Handlungskonzept Behindertenpolitik - "Köln überwindet Barrieren - eine Stadt für alle", 2. Folgebericht - 0990/2016 - Ergänzende Forderungen der stimmberechtigten Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Köln - 2763/2016

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
V/5001/2 
 
Vorlagen-Nummer  02.01.2017 
 4207/2016 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Gesundheitsausschuss 24.01.2017 
Ausschuss Soziales und Senioren 26.01.2017 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 16.02.2017 
 
Handlungskonzept Behindertenpolitik - "Köln überwindet Barrieren - eine Stadt für alle", 2. 
Folgebericht - 0990/2016 - Ergänzende Forderungen der stimmberechtigten Mitglieder der 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Köln - 2763/2016 
hier: Beantwortung einer Anfrage aus dem Ausschuss Soziales und Senioren am 27.10.2016 
und des Gesundheitsausschusses am 15.11.2016 
 
Sowohl im Ausschuss Soziales und Senioren als auch im Gesundheitsausschuss wurde die Verwal-
tung beauftragt, die ergänzenden Forderungen der stimmberechtigten Mitglieder der Stadtarbeitsge-
meinschaft Behindertenpolitik rechtlich zu prüfen: 
 
„Die Verwaltung wird beauftragt, die ergänzenden Forderungen der stimmberechtigten Mit-
glieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik nach rechtlicher Prüfung in das Hand-
lungskonzept – „Köln überwindet Barrieren – eine Stadt für alle“ aufzunehmen.“ 
 
Stellungnahme der Verwaltung: 
Sämtliche Forderungen der stimmberechtigten Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Behinderten-
politik entsprechen den Forderungen der UN Behindertenrechtskonvention und dem Behinderten-
gleichstellungsgesetz NRW. 
Der Rat hat am 20.12.2016 den 2. Folgebericht des Handlungskonzeptes Behindertenpolitik be-
schlossen. Die ergänzenden Forderungen der stimmberechtigten Mitglieder der Stadtarbeitsgemein-
schaft Behindertenpolitik werden dem 2. Folgebericht als Anlage hinzugefügt. 
Die Verwaltung wird im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel Prioritäten setzen und 
die Einzelmaßnahmen – soweit erforderlich – den Fachausschüssen sowie dem Finanzausschuss zur 
Entscheidung vorlegen. 
 
gez. Dr. Rau