Handlungskonzept Behindertenpolitik - "Köln überwindet Barrieren - eine Stadt für alle", 2. Folgebericht - 0990/2016 - Ergänzende Forderungen der stimmberechtigten Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Köln - 2763/2016
Beantwortung e. mündl. Anfrage (Auss.) 4207/2016 vom 02.01.2017
Stand: Am 16.02.2017 in der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Beantwortung einer mündl. Anfrage Ausschuss
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle V/5001/2 Vorlagen-Nummer 02.01.2017 4207/2016 Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung öffentlicher Teil Gremium Datum Gesundheitsausschuss 24.01.2017 Ausschuss Soziales und Senioren 26.01.2017 Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 16.02.2017 Handlungskonzept Behindertenpolitik - "Köln überwindet Barrieren - eine Stadt für alle", 2. Folgebericht - 0990/2016 - Ergänzende Forderungen der stimmberechtigten Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Köln - 2763/2016 hier: Beantwortung einer Anfrage aus dem Ausschuss Soziales und Senioren am 27.10.2016 und des Gesundheitsausschusses am 15.11.2016 Sowohl im Ausschuss Soziales und Senioren als auch im Gesundheitsausschuss wurde die Verwal- tung beauftragt, die ergänzenden Forderungen der stimmberechtigten Mitglieder der Stadtarbeitsge- meinschaft Behindertenpolitik rechtlich zu prüfen: „Die Verwaltung wird beauftragt, die ergänzenden Forderungen der stimmberechtigten Mit- glieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik nach rechtlicher Prüfung in das Hand- lungskonzept – „Köln überwindet Barrieren – eine Stadt für alle“ aufzunehmen.“ Stellungnahme der Verwaltung: Sämtliche Forderungen der stimmberechtigten Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Behinderten- politik entsprechen den Forderungen der UN Behindertenrechtskonvention und dem Behinderten- gleichstellungsgesetz NRW. Der Rat hat am 20.12.2016 den 2. Folgebericht des Handlungskonzeptes Behindertenpolitik be- schlossen. Die ergänzenden Forderungen der stimmberechtigten Mitglieder der Stadtarbeitsgemein- schaft Behindertenpolitik werden dem 2. Folgebericht als Anlage hinzugefügt. Die Verwaltung wird im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel Prioritäten setzen und die Einzelmaßnahmen – soweit erforderlich – den Fachausschüssen sowie dem Finanzausschuss zur Entscheidung vorlegen. gez. Dr. Rau
Beratungsverlauf
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26.01.2017
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren
TOP 10.4, Kenntnisnahme (Mitteilung). Ergebnis: Kenntnis genommen -
16.02.2017 zuletzt
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik
TOP 4.1.1, Kenntnisnahme (Mitteilung). Ergebnis: Kenntnis genommen
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