Wiederwahl der Schiedsperson für den Bezirk Münster I - Altstadt

V/0726/2010 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Zentrales Justiziariat 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Wiederwahl der Schiedsperson für den Bezirk Münster I -  Altstadt 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
02.11.2010 Bezirksvertretung Münster-Mitte Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Als Schiedsperson für den Bezirk I Münster Altstadt wird wiedergewählt 
 
Herr Thomas Schmidt 
geboren am 19.12.1960 
wohnhaft Kellermannstraße 14 in 48149 Münster 
 
 
II. Kosten/Folgekosten 
 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Kosten und Folgekosten entstehen. 
 
 
 
Begründung: 
 
Die erste fünfjährige Amtszeit des Herrn Schmidt als Schiedsmann für den Bezirk Altstadt endete 
am 06.09.2010.  
Herr Schmidt steht für eine weitere Amtszeit zur Verfügung.  
Weitere Personen, die für dieses Ehrenamt in Frage kämen, sind hier nicht bekannt. 
 
Für das Amt der Schiedsperson kommt in Frage, wer nach Persönlichkeit und Fähigkeit dafür ge-
eignet ist. Das Schiedsamtsgesetz vom 16.12.1992 bestimmt, dass Schiedsperson nicht sein 
kann, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder unter Betreuung steht. 
Schiedsperson darf nicht sein, wer das 30. Lebensjahr nicht vollendet hat, in dem Schiedsamtsbe-
zirk nicht seinen Wohnsitz hat und durch sonstige gerichtliche Anordnung in der Verfügung über 
sein Vermögen beschränkt ist. Zur Schiedsperson soll nicht gewählt oder wiedergewählt werden, 
wer das 70. Lebensjahr vollendet hat. 
 
Vorlagen-Nr.: 
V/0726/2010 
Auskunft erteilt: 
Frau Kistler 
Ruf: 
492-3025 
E-Mail: 
KistlerP@stadt-muenster.de  
Datum: 
29.09.2010 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0726/2010 
Die Voraussetzungen für eine Wiederwahl liegen bei Herrn Schmidt vor. 
 
 
 
I.      V. 
 
 
  
Dr. Heinrichs