2948/2025
Bestellung der Mitglieder des Rates für den Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration der Stadt Köln für die Wahlperiode 2025 -2030
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Beschlussvorlage Rat
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Dezernat, Dienststelle OB/16/162 Vorlagen-Nummer 2948/2025 Freigabedatum 30.10.2025 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Bestellung der Mitglieder des Rates für den Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration der Stadt Köln für die Wahlperiode 2025 -2030 Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: I. Der Rat der Stadt Köln bestellt aus seiner Mitte folgende elf Mitglieder für den Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration der Stadt Köln für die Wahlperiode 2025 - 2030: 1. ________________________ 2. ________________________ 3. ________________________ 4. ________________________ 5. ________________________ 6. ________________________ 7. ________________________ 8. ________________________ 9. ________________________ 10. ________________________ 11. ________________________ II. Es g elten die durch den Rat beschlossenen allgemeinen Vertretungsregelungen in Aus- schüssen. Rat 13.11.2025 2 Begründung: Mit der Novellierung der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, die am 1. November 2025 in Kraft tritt, wird der bisherige „Integrationsrat“ in „Ausschuss für Chancengerechtigkeit und In- tegration“ umbenannt. Diese Änderung spiegelt die erweiterte Aufgabe des Gremiums wider, die über Integration hinaus auch die Förderung von Chancengerechtigkeit umfasst. Die Umbe- nennung und Neustrukturierung sind in § 27 der geänderten Gemeindeordnung NRW geregelt. Somit sind die Personen, die gemäß § 27 der geänderten Gemeindeordnung NRW Absatz 10 zu den Kommunalwahlen 2025 gewählt wurden, Mitglieder des Ausschusses für Chancenge- rechtigkeit und Integration. Dem Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration der Stadt Köln gehören nach § 22 Absatz 1 Satz 1 der Hauptsatzung der Stadt Köln 33 Mitglieder an. Zwei Drittel der Mitglieder (22) werden nach den Bestimmungen des § 27 Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 22 Absatz 1 Satz 2, 2. Halbsatz und Absatz 2 der Hauptsatzung der Stadt Köln sowie der Wahlordnung für die Wahl des Integrationsrates der Stadt Köln durch die Wahlberechtigten unmittelbar gewählt. Ein Drittel der Mitglieder (11) werden gemäß § 22 Absatz 1 Satz 2, 1. Halbsatz der Hauptsat- zung der Stadt Köln vom Rat der Stadt Köln nach dem für die Ausschüsse geltenden Verfahren nach der Gemeindeordnung bestellt. Am 14. September 2025 wurden 22 direkt zu wählende Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Köln für die Wahlperiode 2025 – 2030 gewählt. Die Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Wahl durch den Wahlausschuss erfolgte in dessen Sitzung am 25. September 2025. Die konstituierende Sitzung des neu gewählten Aus- schusses für Chancengerechtigkeit und Integration ist derzeit im November 2025 vorgesehen. Nach § 27 Absatz 2 Satz 4 Gemeindeordnung NRW bestellt der Rat aus seiner Mitte für den Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration die weiteren Mitglieder. Gemäß § 27 Ab- satz 2 Satz 5 Gemeindeordnung NRW ist die Bestellung von Stellvertreter*innen zulässig. Der Rat bestellt die Mitglieder für den Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration der Stadt Köln nach den allgemeinen Grundsätzen, die in den §§ 57, 58 in Verbindung mit § 50 Absatz 3 der Gemeindeordnung NRW für die Bildung von Ausschüssen festgelegt sind.
Anlage 1_ Wahlvorschläge
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TOP 2.5: Bestellung der Mitglieder für den Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration 2. Sitzung des Rates am 13. November 2025 1 Vorschlag 1 - Grüne Vorschlag 2 - CDU Vorschlag 3 - SPD Vorschlag 4 - Linke Vorschlag 5 - AfD Stimmen: Stimmen: Stimmen: Stimmen: Stimmen: 1. Anja Corvin 1. Martin Erkelenz 1. Ayfer Ersöz 1. Isabel Gerken 2. Dilan Yazicioglu 2. Werner Marx 2. Claudia Brock- Storms 3. Gabriele Pulvermüller Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration Vorschlag 6 - Volt Vorschlag 7 – FDP/KSG Vorschlag 8 - BSW Vorschlag 9 – Die Partei Stimmen: Stimmen: Stimmen: Stimmen: 1. Helena Woll 1. Roberto Campione
Anlage 2_ Gewählte Mitglieder
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TOP 2.5: Bestellung der Mitglieder für den Ausschuss für Chancengerechtigkeit und
Integration
2. Sitzung des Rates am 13. November 2025 34
Vorschlag 1 - Grüne Vorschlag 2 - CDU Vorschlag 3 - SPD Vorschlag 4 - Linke Vorschlag 5 - AfD
Stimmen: 22 Stimmen: 18 Stimmen: 18 Stimmen: 9 Stimmen: 8
1. Anja Corvin 1. Martin Erkelenz 1. Ayfer Ersöz 1. Isabel Gerken 1. Ilka Schänke
2. Dilan Yazicioglu 2. Werner Marx 2. Claudia Brock-
Storms
3. Gabriele
Pulvermüller
Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration
Vorschlag 6 - Volt
Vorschlag 7 –
FDP/KSG
Stimmen: 5 Stimmen: 4
1. Helena Woll 1. Roberto Campione
Beratungsverlauf (1)
Details
- Vorlagen-Nr.
- 2948/2025
- Typ
- Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss
- Datum
- 30.10.2025
- Erstellt
- 09.10.2025 15:33