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Bestellung einer Schriftführerin / eines Schriftführers und einer stellvertretenden Schriftführerin / eines stellvertretenden Schriftführers für den Gesundheitsausschuss
Beschlussvorlage Ausschuss 0897/2022 vom 14.03.2022
Stand: Am 29.03.2022 im Gesundheitsausschuss ungeändert beschlossen.
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Beschlussvorlage Ausschuss
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle V/53 Vorlagen-Nummer 0897/2022 Freigabedatum 14.03.2022 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Bestellung einer Schriftführerin / eines Schriftführers und einer stellvertretenden Schriftführerin / eines stellvertretenden Schriftführers für den Gesundheitsausschuss Beschlussorgan Gesundheitsausschuss Gremium Datum Beschluss: Der Gesundheitsausschuss bestellt für die restliche Wahlperiode des Rates 2020 bis 2025 Frau Sabine Niemeyer, Amt 53, zur Schriftführerin und Herrn Reinhard Flume, Amt 53, zum stell- vertretenden Schriftführer. Gesundheitsausschuss 29.03.2022 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Nach § 52 Abs. 1 in Verbindung mit § 58 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen in der Fassung vom 14.07.1994 (zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.06.2009) und ge- mäß § 31 Abs. 1 in Verbindung mit § 34 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksver- tretungen der Stadt Köln (beschlossen durch den Rat am 18. Juni 2020) bestellt der Ausschuss zu Beginn der Wahlperiode auf Vorschlag der Verwaltung eine städtische Bedienstete / einen städti- schen Bediensteten zur Schriftführerin / zum Schriftführer.
Beratungsverlauf
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