Bestellung einer Schriftführerin / eines Schriftführers und einer stellvertretenden Schriftführerin / eines stellvertretenden Schriftführers für den Gesundheitsausschuss

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
V/53 
 
Vorlagen-Nummer 
 0897/2022 
Freigabedatum 
 14.03.2022 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bestellung einer Schriftführerin / eines Schriftführers und einer stellvertretenden 
Schriftführerin / eines stellvertretenden Schriftführers für den Gesundheitsausschuss 
Beschlussorgan 
Gesundheitsausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Gesundheitsausschuss bestellt für die restliche Wahlperiode des Rates 2020 bis 2025  
Frau Sabine Niemeyer, Amt 53, zur Schriftführerin und Herrn Reinhard Flume, Amt 53, zum stell-
vertretenden Schriftführer. 
 
 
 
Gesundheitsausschuss 29.03.2022

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Nach § 52 Abs. 1 in Verbindung  mit § 58 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen in der Fassung vom 14.07.1994 (zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.06.2009) und ge-
mäß § 31 Abs. 1 in Verbindung mit § 34 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksver-
tretungen der Stadt Köln (beschlossen durch den Rat am 18. Juni 2020) bestellt der Ausschuss zu 
Beginn der Wahlperiode auf Vorschlag der Verwaltung eine städtische Bedienstete / einen städti-
schen Bediensteten zur Schriftführerin / zum Schriftführer.