Gestohlene Einkaufswagen im SB Mülheim

CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim)
51065 Köln  -  Wiener Platz 2a              Kontakt: Stephan.Krueger@Stadt-Koeln.de
Gleichlautend an:
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker
Rathaus Köln
Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs
Bezirksrathaus Köln-Mülheim
03. März 2023
Anfrage zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Köln-Mülheim
Hier: Gestohlene Einkaufswagen im SB Mülheim
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,
die Koalitionsfraktionen CDU und SPD sowie die FDP in der BV Mülheim 
bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung 
zu nehmen: 
Während der Spitzenzeiten der Covid-19-Pandemie war die Nutzung eines
Einkaufwagens in Supermärkten obligatorisch – und ihre Stückzahl war 
limitiert. Das Anwachsen von Metalldiebstählen und die zunehmende 
Sorglosigkeit von Kunden bzw. bewußter Diebstahl zum Zwecke des 
Heimtransportes von Einkäufen lassen Einkaufswagen nun erneut zur 
Mangelware werden. In vielen Straßen sieht man inzwischen regelmäßig 
Einkaufswagen in Grünanlagen, auf Parkplätzen und vor Hauseingängen 
stehen. Auch die Presse berichtete bereits über das Problem (z.B. 
Express, 25. Mai 2022). Dies führt die Koalitionsfraktionen zu folgenden 
Fragen:
1. Sind der Verwaltung Einkaufswagendiebstähle und örtliche 
Schwerpunkte (z.B. Auffindestellen) bekannt?
2. Welche Schritte unternimmt die Verwaltung gegen den Diebstahl 
von Einkaufswagen - sprechen z.B. das Ordnungsamt oder die 
Polizei Verwarnungen oder Strafen aus, wenn sie Personen mit 
Einkaufswagen im Stadtbild sehen?
3. Ist die Verwaltung in Kontakt mit Marktbetreibern, aber auch mit 
Metallhändlern, um das Problem in den Griff zu bekommen?

4. Was passiert mit Einkaufswagen, die auf öffentlichem Grund 
aufgefunden werden - gibt es z.B. Meldestellen für gestohlene bzw. 
aufgefundene Einkaufswagen, gibt es organisierte Rückführungen 
zu den oft identifizierbaren Eigentümern (z.B. wegen der 
Namensschilder an den Griffen)?
5. Sieht die Verwaltung Gefahren, die aus dieser Entwicklung 
entstehen (z.B. Verkehrsunfallgefahren, Verletzungsgefahren für 
spielende Kinder usw.)?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Thomas Portz, Vorsitzender CDU-Fraktion
Stephan Krüger, CDU-Fraktion 
gez. Alexander Lünenbach, Vorsitzender SPD-Fraktion
gez. Torsten Tücks, FDP