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Gestohlene Einkaufswagen im SB Mülheim
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/0431/2023 vom 07.03.2023
Stand: Am 13.03.2023 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Anfrage Gestohlene Einkaufswagen CDU FDP SPD
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CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 51065 Köln - Wiener Platz 2a Kontakt: Stephan.Krueger@Stadt-Koeln.de Gleichlautend an: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus Köln Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs Bezirksrathaus Köln-Mülheim 03. März 2023 Anfrage zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Köln-Mülheim Hier: Gestohlene Einkaufswagen im SB Mülheim Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die Koalitionsfraktionen CDU und SPD sowie die FDP in der BV Mülheim bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen: Während der Spitzenzeiten der Covid-19-Pandemie war die Nutzung eines Einkaufwagens in Supermärkten obligatorisch – und ihre Stückzahl war limitiert. Das Anwachsen von Metalldiebstählen und die zunehmende Sorglosigkeit von Kunden bzw. bewußter Diebstahl zum Zwecke des Heimtransportes von Einkäufen lassen Einkaufswagen nun erneut zur Mangelware werden. In vielen Straßen sieht man inzwischen regelmäßig Einkaufswagen in Grünanlagen, auf Parkplätzen und vor Hauseingängen stehen. Auch die Presse berichtete bereits über das Problem (z.B. Express, 25. Mai 2022). Dies führt die Koalitionsfraktionen zu folgenden Fragen: 1. Sind der Verwaltung Einkaufswagendiebstähle und örtliche Schwerpunkte (z.B. Auffindestellen) bekannt? 2. Welche Schritte unternimmt die Verwaltung gegen den Diebstahl von Einkaufswagen - sprechen z.B. das Ordnungsamt oder die Polizei Verwarnungen oder Strafen aus, wenn sie Personen mit Einkaufswagen im Stadtbild sehen? 3. Ist die Verwaltung in Kontakt mit Marktbetreibern, aber auch mit Metallhändlern, um das Problem in den Griff zu bekommen? 4. Was passiert mit Einkaufswagen, die auf öffentlichem Grund aufgefunden werden - gibt es z.B. Meldestellen für gestohlene bzw. aufgefundene Einkaufswagen, gibt es organisierte Rückführungen zu den oft identifizierbaren Eigentümern (z.B. wegen der Namensschilder an den Griffen)? 5. Sieht die Verwaltung Gefahren, die aus dieser Entwicklung entstehen (z.B. Verkehrsunfallgefahren, Verletzungsgefahren für spielende Kinder usw.)? Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Thomas Portz, Vorsitzender CDU-Fraktion Stephan Krüger, CDU-Fraktion gez. Alexander Lünenbach, Vorsitzender SPD-Fraktion gez. Torsten Tücks, FDP
Beratungsverlauf
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