Antrag der SPD-Fraktion): Aufenthalts- und Urban Gardening-Bereich Ecke Subbelrather Str./Ottostr./Hüttenstr. dauerhaft erhalten

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
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Vorlagen-Nummer 
 1482/2022 
 Stand: 06.07.2022 
Sachstandsbericht  
Antrag der SPD-Fraktion: Aufenthalts- und Urban Gardening-Bereich Ecke Subbelrather 
Straße/Ottostraße/Hüttenstraße dauerhaft erhalten 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, die zwei derzeit sondergenutzten Parkplätze einzuziehen und/oder 
umzuwidmen, mit dem Ziel den derzeit als Aufenthalts und Urban Gardening genutzten Bereich zu 
erhalten. 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Die verwaltungsinterne Abstimmung läuft derzeit. Es sind mehrere Ämter zu beteiligen.  
Nächste Schritte: 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
3. Quartal 2022

SPD-Fraktion  
In der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
Bezirksrathaus 
  Venloer Str.  419-421 
 50825 Köln 
 
Herrn Telefon: 0221 / 22194 - 303 
Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Fax: 0221 / 22194 - 313 
Venloer Str.419-421 Mail: SPD-BV4@stadt- 
50825 Köln koeln.de 
 www.SPDfraktion- 
ehrenfeld.de 
Frau 
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
Historisches Rathaus 
50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
1482/2022 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 16.05.2022 
 
Antrag der SPD-Fraktion: Aufenthalts- und Urban Gardening-Bereich Ecke Subbelrather 
Straße/Ottostraße/Hüttenstraße dauerhaft erhalten 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, den folgenden Antrag zur Beschlussfassung in die Tagesordnung der 
Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 16. Mai 2022 aufzunehmen. 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt,  
die oben bezeichnete Platzfläche dauerhaft als Aufenthalts- und Urban Gardening-Bereich zu 
erhalten. 
sofern ein Genehmigungserfordernis besteht, die zwei derzeit sondergenutzten Parkplätze dafür 
einzuziehen und/oder umzuwidmen.  
Die Aufbauten, die im Rahmen des CityLeaksFestivals 2021 aufgestellt wurden, sollen stehen bleiben. 
Ihre dauerhafte Nutzung und Pflege übernimmt der Ehrenfelder Bahnbögen e. V., Subbelrather 
Straße 188, 50823 Köln.  
Begründung:

Das Ordnungsamt hat den Abbau per Ordnungsverfügung angeordnet. Wie zwischenzeitlich bekannt 
wurde, kann das Ordnungsamt Sondernutzungen nur befristet und auch nicht immer wieder neu 
gestatten.  
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
  
Petra Bossinger Jürgen Brock-Mildenberger 
Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter