Antrag der SPD-Fraktion): Aufenthalts- und Urban Gardening-Bereich Ecke Subbelrather Str./Ottostr./Hüttenstr. dauerhaft erhalten

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• Sachstandsbericht BV

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle / ___________________________ Vorlagen-Nummer 1482/2022 Stand: 06.07.2022 Sachstandsbericht Antrag der SPD-Fraktion: Aufenthalts- und Urban Gardening-Bereich Ecke Subbelrather Straße/Ottostraße/Hüttenstraße dauerhaft erhalten Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die zwei derzeit sondergenutzten Parkplätze einzuziehen und/oder umzuwidmen, mit dem Ziel den derzeit als Aufenthalts und Urban Gardening genutzten Bereich zu erhalten. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Die verwaltungsinterne Abstimmung läuft derzeit. Es sind mehrere Ämter zu beteiligen. Nächste Schritte: Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: 3. Quartal 2022

• Antrag nach § 3 (SPD BV4)

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  SPD-Fraktion In der Bezirksvertretung Ehrenfeld Bezirksrathaus Venloer Str. 419-421 50825 Köln Herrn Telefon: 0221 / 22194 - 303 Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Fax: 0221 / 22194 - 313 Venloer Str.419-421 Mail: SPD-BV4@stadt- 50825 Köln koeln.de www.SPDfraktion- ehrenfeld.de Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Historisches Rathaus 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: 1482/2022 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 16.05.2022 Antrag der SPD-Fraktion: Aufenthalts- und Urban Gardening-Bereich Ecke Subbelrather Straße/Ottostraße/Hüttenstraße dauerhaft erhalten Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, den folgenden Antrag zur Beschlussfassung in die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 16. Mai 2022 aufzunehmen. Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die oben bezeichnete Platzfläche dauerhaft als Aufenthalts- und Urban Gardening-Bereich zu erhalten. sofern ein Genehmigungserfordernis besteht, die zwei derzeit sondergenutzten Parkplätze dafür einzuziehen und/oder umzuwidmen. Die Aufbauten, die im Rahmen des CityLeaksFestivals 2021 aufgestellt wurden, sollen stehen bleiben. Ihre dauerhafte Nutzung und Pflege übernimmt der Ehrenfelder Bahnbögen e. V., Subbelrather Straße 188, 50823 Köln. Begründung: Das Ordnungsamt hat den Abbau per Ordnungsverfügung angeordnet. Wie zwischenzeitlich bekannt wurde, kann das Ordnungsamt Sondernutzungen nur befristet und auch nicht immer wieder neu gestatten. Mit freundlichen Grüßen Petra Bossinger Jürgen Brock-Mildenberger Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter