Verkehrsschau im Stadtbezirk Kalk

SPD-Fraktion  
in der Bezirksvertretung Kalk 
 
SPD-Bezirksf raktion Kalk, Kalker Hauptstraße 247 - 273, 51103 Köln  
 
 
 
 
 
Frau 
Bezirksbürgermeisterin 
Claudia Greven-Thürmer 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
 
 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin:  
AN/0332/2024 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 07.03.2024 
 
Verkehrsschau im Stadtbezirk Kalk 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk bittet Sie um Aufnahme der o.g. Anfrage in 
die Tagesordnung der Bezirksvertretung Kalk am 07.03.2024. 
 
Die Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung schreibt in §45, RN 57 mindestens 
alle zwei Jahre eine umfassende Verkehrsschau auf öffentlich genutzten Straßen vor.  
Im Stadtbezirk Kalk häufen sich in den letzten Monaten Anfragen von Anwohnenden zu nicht 
eindeutig geregelten Stellen im Straßennetz, was an vielen Stellen die Notwendigkeit zur 
Überprüfung der Beschilderung im Rahmen einer Verkehrsschau indiziert. 
 
Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion um Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Wann wurde die letzte Verkehrsschau im Sinne der o.g. Verwaltungsvorschrift durchge-
führt? 
2. Sollte die Verkehrsschau länger als 2 Jahre zurückliegen, geschah dies mit Genehmi-
gung der höheren Verwaltungsbehörde gem. RN 58 und wie wurde diese begründet? 
3. Wann ist die nächste Verkehrsschau im Stadtbezirk geplant (Start und Endzeitpunkt)? 
Bezirksrathaus Kalk  
Kalker Hauptstraße 247-273 
51103 Köln 
Telefon (02 21) 221 98 302 
Telefax (02 21) 221 98 927 
E-Mail: spd-bv8@stadt-koeln.de 
Internet: w ww.koelnspd.de 
 
Christian Robyns 
Fraktionsvorsitzender 
Telefon: 0172 2891631 
E-Mail: christian.robyns@gmail.com

4. Eine besondere Bedeutung misst die Verwaltungsvorschrift der Verkehrsschau an Gefah-
renstellen zu, weshalb dort eine mindestens jährliche Verkehrsschau vorgeschrieben 
wird. Welche besonderen Gefahrenstellen werden im Stadtbezirk Kalk daher einer jährli-
chen Verkehrsschau unterzogen? 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Christian Robyns    gez. Dirk Habermann   
   
 
Christian Robyns  Dirk Habermann 
Fraktionsvorsitzender  Bezirksvertreter