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Verkehrsschau im Stadtbezirk Kalk
Anfrage nach § 4 BV8 (SPD) AN/0332/2024 vom 01.03.2024
Stand: Am 07.03.2024 in der Bezirksvertretung 8 (Kalk) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Anfrage (SPD BV8)
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SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk SPD-Bezirksf raktion Kalk, Kalker Hauptstraße 247 - 273, 51103 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Claudia Greven-Thürmer Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: AN/0332/2024 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 07.03.2024 Verkehrsschau im Stadtbezirk Kalk Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk bittet Sie um Aufnahme der o.g. Anfrage in die Tagesordnung der Bezirksvertretung Kalk am 07.03.2024. Die Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung schreibt in §45, RN 57 mindestens alle zwei Jahre eine umfassende Verkehrsschau auf öffentlich genutzten Straßen vor. Im Stadtbezirk Kalk häufen sich in den letzten Monaten Anfragen von Anwohnenden zu nicht eindeutig geregelten Stellen im Straßennetz, was an vielen Stellen die Notwendigkeit zur Überprüfung der Beschilderung im Rahmen einer Verkehrsschau indiziert. Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wann wurde die letzte Verkehrsschau im Sinne der o.g. Verwaltungsvorschrift durchge- führt? 2. Sollte die Verkehrsschau länger als 2 Jahre zurückliegen, geschah dies mit Genehmi- gung der höheren Verwaltungsbehörde gem. RN 58 und wie wurde diese begründet? 3. Wann ist die nächste Verkehrsschau im Stadtbezirk geplant (Start und Endzeitpunkt)? Bezirksrathaus Kalk Kalker Hauptstraße 247-273 51103 Köln Telefon (02 21) 221 98 302 Telefax (02 21) 221 98 927 E-Mail: spd-bv8@stadt-koeln.de Internet: w ww.koelnspd.de Christian Robyns Fraktionsvorsitzender Telefon: 0172 2891631 E-Mail: christian.robyns@gmail.com 4. Eine besondere Bedeutung misst die Verwaltungsvorschrift der Verkehrsschau an Gefah- renstellen zu, weshalb dort eine mindestens jährliche Verkehrsschau vorgeschrieben wird. Welche besonderen Gefahrenstellen werden im Stadtbezirk Kalk daher einer jährli- chen Verkehrsschau unterzogen? Mit freundlichen Grüßen gez. Christian Robyns gez. Dirk Habermann Christian Robyns Dirk Habermann Fraktionsvorsitzender Bezirksvertreter
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