Ein Signal für eine humanitäre Geflüchtetenpolitik – Solidarität mit den europäischen Nachbarn: Münster nimmt 100 aus Seenot gerettete Geflüchtete freiwillig auf

Antrag an den Rat Nr.: A-R/0062/2018  
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Münster 
 
Bahnhofstraße 9 
48143 Münster 
Tel. (0251) 45 314 
Fax (0251) 511 750 
www.spd-muenster.de 
 
 
Ein Signal für eine humanitäre Geflüchteten- 
politik – Solidarität mit den europäischen  
Nachbarn: Münster nimmt 100 aus Seenot 
gerettete Geflüchtete freiwillig auf 
Ratsantrag zur sofortigen Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
 
Der Rat der Stadt Münster begrüßt die Erklärung mehrerer n ordrhein-westfälischer Oberbür- 
germeister*innen und des Rates der Stadt Osnabrück, in kommunaler Verantwortung freiwillig 
Geflüchtete aufzunehmen, die aus Seenot im Mittelme er gerettet wurden. Der Rat der Stadt 
Münster erklärt die Bereitschaft Münsters, ebenfalls in  einer einmaligen Maßnahme bis zu 100 
Geflüchtete freiwillig und zusätzlich aufzunehmen, d ie im Rahmen humanitärer Einsätze aus 
Seenot im Mittelmeer gerettet wurden. 
 
Der Rat beauftragt den Oberbürgermeister, die hierzu notw endigen Vorbereitungen zu treffen 
und entsprechende Erklärungen gegenüber Bund und Land abzugeben. Der Rat geht dabei da- 
von aus, dass für die Unterbringung der Geflüchteten vo rhandene Kapazitäten genutzt werden 
können, die entweder frei sind oder die ansonsten ges chlossen oder wegfallen würden. Die 
Verwaltung wird beauftragt, zu den Haushaltsberatungen  über Veränderungsblätter diejenigen 
Mittel in den Haushalt einzustellen, die sich aus d em Betrieb der Unterkünfte, für die Betreuung 
der Geflüchteten und für deren Unterstützung ergeben. Da bei werden diejenigen Standards 
zugrunde gelegt, die für die Unterbringung von Geflücht eten in kommunalen Unterkünften gel- 
ten. 
 
 
Begründung: 
 
Im Sommer 2018 hat sich – nicht zuletzt durch das Handeln der neuen italienischen Regierung – 
die humanitäre Krise im Mittelmeer weiter zugespitzt. Auf diese Lage haben mehrere nordrhein-
westfälische Oberbürgermeister*innen, aber auch der Rat  unserer Nachbarstadt Osnabrück rea- 
giert, indem sich die Städte bereit erklärt haben, freiw illig und zusätzlich Geflüchtete aufzuneh- 
men, die aus Seenot im Mittelmeer gerettet wurden.  
 
Dieses Signal ist in mehrfacher Hinsicht wichtig – e s dient der Unterstützung der Seenotrettung 
11. September 2018

2 
 
 
 
und die Zusage zur Aufnahme Geretteter ermöglicht auch unter den schwierigen politischen 
Bedingungen, die Geflüchteten an Land zu bringen und  auf andere EU-Staaten zu verteilen. Die 
Bereitschaft der Kommunen ist insofern ein aktives und wirksames Signal für eine an den Werten 
der Menschenwürde und der Humanität orientierte Geflücht etenpolitik, die eine Katastrophe im 
Mittelmeer mit zahllosen Toten aktiv verhindern helfe n kann. Dieses Signal richtet sich zugleich 
an die zahlreichen Helfer*innen und Organisationen, di e mit hohem Einsatz eine humanitäre 
Katastrophe im Mittelmeer abzuwenden suchen. Zugleich  ist es auch ein Signal an die europäi- 
schen Partnerländer – europäische Solidarität zeigt sich  auch kommunal und vor Ort: Die Anrai- 
nerstaaten dürfen mit der Krise im Mittelmeer nicht alleingelassen werden. 
 
Münster hat als Friedensstadt eine besondere Verantwortu ng, und unsere Stadt sollte in Ge- 
meinsamkeit und Solidarität mit den Nachbarstädten, u . a. der Friedensstadt Osnabrück, aber 
auch mit den anderen nordrhein-westfälischen Städten h andeln. Die Möglichkeiten dazu beste- 
hen – es gibt derzeit freie Kapazitäten zur Unterbring ung von Geflüchteten in unserer Stadt. 
Diese Möglichkeiten sollten für ein humanitäres Signal genutzt werden. 
 
 
Sozialdemokratische Partei Deutschlands 
Fraktion im Rat der Stadt Münster 
 
Dr. Michael Jung   Stephan Brinktrine    Doris Feldmann  
Philipp Hagemann   Marius Herwig    Dr. Cornelia Jäger 
Mathias Kersting   Michael Kleyboldt   Marianne Koch 
Katharina Köhnke   Thomas Kollmann   Gaby Kubig-Stel tig 
Hedwig Liekefedt   Anne Schulze Wintzler  Petra Seyf ferth 
Ludger Steinmann   Beate Vilhjalmsson   Robert von Ol berg 
     Maria Winkel