Anregungen der Bezirksvertretung Kalk an den Jugendhilfeausschuss der Stadt Köln zur Personalkostenunterstützung bei den Jugendzentren

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 
Frau Brecher 
Telefon:  (0221) 221 98313 
Fax:   (0221) 221 98347 
E-Mail:  corinna.brecher@stadt-
koeln.de 
Datum: 22.05.2023 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 18. Sitzung der 
Bezirksvertretung Kalk vom 11.05.2023 
öffentlich 
7.9 Anregungen an den Jugendhilfeausschuss der Stadt Köln zur Personal-
kostenunterstützung bei den Jugendzentren (JUGZ)/ Antrag der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen vom 27.04.2023 
AN/0734/2023 
Bezirksvertreterin Grube (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) nimmt Stellung zum 
Antrag, erläutert den Antrag und unterstreicht, wie wichtig die Arbeit der Jugendzen-
tren im Bezirk Kalk mit seinen 6 von 9 Stadtteilen in vier Sozialräumen sei. Die grund-
sätzlich zu befürwortende tarifliche Lohnsteigerung dürfe nicht zu einer Verringerung 
der Angebote führen, insbesondere, da die geburtenstarken Jahrgänge noch bevor-
stünden. Daher sollten die Angebote eher noch vermehrt angeboten werden.  
 
Bezirksvertreter Robyns (SPD-Fraktion) will dem Antrag gerne folgen, sei aber ver-
wundert, dass der Antrag von einer Fraktion komme, die auf Ratsebene nicht in der 
Opposition sondern im Mehrheitsbündnis sei. Er appelliert daher in Richtung der Frak-
tion der Grünen, dass sie Einfluss auf die eigene Ratsfraktion nehmen sollten, damit 
diese es bei der nächsten Haushaltsberatung nicht erneut unter den Tisch fallen las-
sen würden. 
 
Bezirksvertreter Fischer (Fraktion Die LINKE.) unterstreicht die Aussagen von 
Herrn Robyns und beschreibt, dass dieser Antrag nur deshalb erforderlich sei, weil die 
haushaltsbeschließenden Fraktionen im Rat genau dies versäumt hätten. Die Kämme-
rin habe einen zu geringen Satz auf die Stadt angenommen. Dies müsse daher vor-
rangig in den Ratsfraktionen besprochen werden.  
 
Bezirksvertreter Hooghoughi (FDP) beschreibt ausführlich wie wichtig die Arbeit der 
Jugendzentren sei und bitte um Zustimmung zum Antrag.

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Antrag der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen abstimmen: 
 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Kalk regt den Jugendhilfeausschuss an, die durch die erfolgrei-
chen Tarifverhandlungen erhöhten Personalkosten in den JugZ aus dem kommunalen 
Haushalt der Stadt aufzustocken und sich auf Bundesebene für einen erhöhten Zu-
schuss einzusetzen. 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Einstimmig zugestimmt.

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-8 
 
Vorlagen-Nummer 
 1733/2023 
Freigabedatum 24.05.2023 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Anregungen der Bezirksvertretung Kalk an den Jugendhilfeausschuss der Stadt Köln 
zur Personalkostenunterstützung bei den Jugendzentren  
Beschlussorgan 
Jugendhilfeausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
 
Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Anregung der Bezirksvertretung Kalk aus der 
Sitzung am 11.05.2023, TOP 7.9 (Anlage 1) zur Personalkostenunterstützung bei den 
Jugendzentren zur Kenntnis. 
 
Alternative: 
 
Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Anregung der Bezirksvertretung Kalk aus der 
Sitzung am 11.05.2023, TOP 7.9 (Anlage 1) zur Personalkostenunterstützung bei den 
Jugendzentren zur Kenntnis, bittet die Verwaltung um Stellungnahme und erneute 
Vorlage in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses. 
 
 
Jugendhilfeausschuss 06.06.2023

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung 
 
Die Bezirksvertretung Kalk hat in ihrer Sitzung am 11.05.2023 unter dem TOP 7.9 
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (https://buergerinfo.stadt-
koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=114813) einstimmig folgenden Beschluss gefasst:  
 
Die Bezirksvertretung Kalk regt den Jugendhilfeausschuss an, die durch die erfolgrei-
chen Tarifverhandlungen erhöhten Personalkosten in den Jugendzentren aus dem 
kommunalen Haushalt der Stadt aufzustocken und sich auf Bundesebene für einen er-
höhten Zuschuss einzusetzen. 
 
Die Anregung der Bezirksvertretung Kalk wird gemäß §38 Absatz 13 der Geschäfts-
ordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln dem Jugendhilfeaus-
schuss vorgelegt. 
 
Anlage 
Anlage 1: Auszug aus der Niederschrift der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 
11.05.2023.