Beantwortung einer Anfrage der Fraktion Die FRAKTION betr. " Sind wir schon auf dem Sonnendeck" (AN/0688/2023

Dezernat, Dienststelle  
VIII/VIII/2 
 
Vorlagen-Nummer  26.04.2023 
 1370/2023 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 27.04.2023 
 
Beantwortung einer Anfrage der Fraktion Die FRAKTION betr. " Sind wir schon auf dem 
Sonnendeck" (AN/0688/2023) 
Solar-Anlagen über Autobahnen werden gerade bundesweit als der heiße Scheiß angeprie-
sen - Köln KÖNNTE mit Modellprojekt Vorreiter werden. 
 
Im AKUG vom 25.11.2021 wurde im geänderten Beschluss zu 3762/2021 „Mediationsverfah-
ren Klimawende Köln – RheinEnergie AG“ unter 4. Ausbau Solarenergie/Photovoltaik Punkt h) 
der Verwaltung empfohlen: „zu überprüfen, ob Flächen an und entlang von Verkehrswegen 
(Autobahnen, Bahnlinien, etc.) für den Einsatz von PV -Anlagen genutzt werden können. Die 
Verwaltung soll hierzu Gespräche mit den Eigentümern (Autobahn GmbH, DB, etc.) führen 
und im zweiten Quartal 2022 eine Darstellung der Eignungsflächen im Stadtgebiet vorlegen.“ 
Der Beschluss des Rates der Stadt Köln erfolgte in der Ratssitzung am 14.12.2012. 
 
In der Antwort der Verwaltung 1240/2022 vom 05.05.2022 auf Anfrage der FDP wird hier zu 
unter 4) berichtet: „Bislang haben keine Gespräche stattgefunden, diese sind jedoch vorgese-
hen.“ Sowie unter 3) in Aussicht gestellt: „Ein Austausch auf nationaler Ebene bzw. erforderli-
che Klärungen aufgrund planungsrechtlicher Rahmenbedingungen in NRW werden aufge-
nommen. Die Verwaltung wird zu den Ergebnissen berichten.“ 
 
Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Frage: 
 
1. Also: Was hat die Verwaltung bereits unternommen? 
 
Die Verwaltung antwortet hierzu: 
Durch die Änderungen im Landesentwicklungsplan mit einer Priorisierung der Photovoltaik 
entlang der Infrastrukturwege hat sich die Verwaltung zunächst auf die Flächen im Eigentum 
der Stadt fokussiert.  
Derzeit werden verschiedene Freiflächenanlagen dahingehend bewertet in wie weit sie für 
eine Freiflächennutzung zu Verfügung stehen. Dafür sind unterschiedliche Voruntersuchen 
nötig. Im Anschluss können Investoren einen Bauantrag stellen. 
Eine Potenzialanalyse aller Freiflächen im Stadtgebiet Kölns entlang der Infrastrukturtrassen 
wird derzeit verwaltungsintern erarbeitet. Erste Ergebnisse liegen voraussichtlich nach der 
Sommerpause vor. Hierbei wird die Verwaltung auch die anderen Eigentümer wie Autobahn 
GmbH oder DB einbeziehen.  
 
 
Gez. Wolfgramm