1340/2021
Fährt in Zukunft keine Müllabfuhr mehr?
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Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle V/V/6 Vorlagen-Nummer 13.04.2021 1340/2021 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 22.04.2021 Fährt in Zukunft keine Müllabfuhr mehr? Die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln beantwortet die Anfrage der Faktion DIE LINKE. vom 18.02.201 betreffs „Fährt in Zukunft keine Müllabfuhr mehr?“ (AN/0313/2021) wie folgt: 1. Ist der Verwaltung und der AWB das finnische Projekt bereits bekannt und wie beurteilen sie es für die zukünftige Anwendung in Köln unter den Aspekten der Ökologie, der Ver- kehrswende, der Betriebswirtschaft und der Volkswirtschaft? Der Verwaltung und der AWB ist das finnische Projekt bekannt. Eine Beurteilung kann nur pau- schal und grundsätzlich vorgenommen werden und basiert auf öffentlich verfügbaren Informatio- nen. Der Stadtteil Kalasatama in Helsinki wurde komplett neu geplant auf Grundlage eines Smart City Konzepts. Er wurde für 25.000 Einwohner und 10.000 Beschäftigte angelegt. Er liegt zentrumsnah und ist mit 4.839 Einwohnern pro km² als relativ dicht besiedelt zu bezeichnen. Am Stadtteil wird offenbar noch heute gebaut: Es entstehen mehrere 23- bis 35-stöckige Hochhäuser. Zur Beurteilung für die zukünftige Anwendung in Köln hinsichtlich Ökologie, Verkehrswende, Be- triebswirtschaft und Volkswirtschaft siehe die Beantwortungen der weiteren Fragen sowie die Ge- samtbeurteilung. 2. Wie viele Anschlüsse oder Einwohner*innen sind nötig, um ein solches System wirtschaft- lich zu betreiben und wieviel betriebswirtschaftliche Kostenersparnis im laufenden Betrieb hätte ein solches System im Vergleich zum herkömmlichen Holsystem? Eine konkrete Anzahl von Anschlüssen oder Einwohner*innen kann nicht pauschal ausgemacht werden. Laut einer Publikation des Umweltbundesamtes wird allgemein vorausgesetzt bzw. emp- fohlen: dichte Wohnbebauung, in Krankenhäusern, Flughäfen, Bürohäusern oder in Gegenden mit hoher Sensibilität gegenüber Lärm- oder Sichtbelästigungen durch herkömmliche Entsor- gungssysteme; kleinstückige Abfälle fallen an vielen, dicht beieinanderliegenden Stellen kontinuierlich in ge- ringen Mengen an; aus ästhetischen Gründen (historische Stadtzentren) oder aufgrund Gegebenheiten, die kon- ventionelle Sammlung schwierig machen (z. B. Verkehrssituation). Offensichtlich wird das Saugsystem bislang nur in Neubaugebieten weiterhin betrieben. Dies zei- 2 gen die Berichte über die Stadtteile Kalasatama in Helsinki (25.000 Einwohner*innen, 10.000 Be- schäftigte; 4.839 Einwohner*inn pro km²) und Hammarby Sjöstad in Stockholm (26.000 Einwoh- ner*innen, 3.000 Haushalte). In der historischen Altstadt von Palma de Mallorca musste das nach- träglich installierte System aufgrund von Schäden und hohen Kosten für Reparaturen eingestellt werden. Auch das Umweltbundesamt spricht beim Einsatz des Systems erkennbar nur von Neu- bau. Gegenüber dem herkömmlichen System werden Kosteneinsparungen für Sammlung und Trans- port der Abfälle angegeben. Da über das Saugsystem allerdings nur kleinstückige Abfälle der Fraktionen Restabfall, Grün-/Bioabfälle, Papier und Wertstoffe entsorgt werden können, würde weiterhin im Holsystem zusätzlich die Abfuhr von beispielsweise größeren Kartonagen, Elektro- altgeräten und Sperrmüll notwendig bleiben. Gegenüber dem herkömmlichen System werden höhere Aufwendungen für Planung und Bau so- wie längere Umsetzungszeiträume angegeben. Die Investitionskosten im Neubau werden auf 1.000-2.000 Euro je Wohneinheit geschätzt, bei ei- ner Laufzeit von 30 Jahren. Die Betriebskosten werden auf unter 1 % der Investition pro Jahr be- ziffert. Das Umweltbundesamt stuft die pneumatische Abfallentsorgung mittels Saugsystem als bewähr- tes Verfahren zur Abfallentsorgung ein. Die Investitions- und Betriebskosten erscheinen unseres Erachtens sehr optimistisch eingeschätzt zu sein. 3. Welche Effekte hätte das finnische Müllsystem auch auf die Entwicklung von Flächen und Gebäuden, bei welcher ja Zuwegungen für das Abholsystem und Flächen für die Container bisher zu berücksichtigen sind und wie würden sich diese Effekte auf den Flächenver- brauch und die Baukosten auswirken? In der oben genannten Publikation des Umweltbundesamtes wird pauschal eine Flächeneinspa- rung von 0,5-1 m² je Wohneinheit angegeben. Hinsichtlich des Flächenverbrauchs ist anzumer- ken: Für das Saugsystem benötigen folgende Bestandteile Platz: Einwurfschächte, Transportlei- tungen, Sammelbehälter zur Zwischenlagerung, Modul zur Erzeugung des Unterdrucks, Mo- dul zur Reinigung der Transportluft, Entnahmeschächte. Da über das Saugsystem allerdings nur kleinstückige Abfälle der oben genannten Fraktionen entsorgt werden können, würde weiterhin im Holsystem zusätzlich die Abfuhr von beispiels- weise größeren Kartonagen, Elektroaltgeräten und Sperrmüll notwendig bleiben. Zuwegungen für Müllfahrzeuge und entsprechende Flächen zum Abstellen sind damit weiterhin erforderlich. Die Investitionskosten im Neubau werden auf 1.000-2.000 Euro je Wohneinheit geschätzt, bei ei- ner Laufzeit von 30 Jahren. Es werden allgemein höhere Aufwendungen für Planung und Bau sowie längere Umsetzungszeiträume angegeben. Der Stockholmer Stadtteil Hammarby Sjöstad wurde ebenfalls mit dem Entsorgungssystem aus- gestattet. Er zählt dort hinsichtlich des Kaufpreis- und Mietpreisniveaus zu den teureren Stadttei- len. Der Stadtteil wurde anlässlich einer Olympiabewerbung als olympisches Dorf neu geplant und 2004 gebaut. Heute bewohnen 26.000 Einwohner*innen in rd. 3.000 Haushalten den Stadtteil. 4. Unter welchen Voraussetzungen ließe sich das finnische Müllsystem auch in bereits be- stehenden Siedlungen oder Vierteln realisieren, damit es nicht wie in Palma de Mallorca scheitert? 3 Es ist nicht erkennbar, dass sich das System im Bestand erfolgreich und wirtschaftlich vertretbar realisieren ließe. Ausschlaggebend für die Installation des Systems in der historischen Altstadt von Palma de Mal- lorca war die Geruchsbelästigung, die von den öffentlichen Abfallcontainern ausging. Dies ist an- gesichts der touristischen Frequentierung und der Witterung bzw. des Klimas nachzuvollziehen. Das System wurde nach zehnjähriger Nutzung eingestellt, nachdem im Jahr 2012 Schäden fest- gestellt worden sind, deren Reparatur 12 Mio. Euro kosten würde. Zur Wiederinbetriebnahme müssten weite Teile der Altstadt aufgerissen werden. Die Baukosten beliefen sich auf 26 Mio. Eu- ro für ein 12 km langes Rohrsystem. Ein Teil der Baukosten war EU-gefördert. Die jährlichen Kos- ten für Wartung und Reparaturen wurden zu Beginn indes auf 500.000 Euro beziffert. Das System wurde über stadtbildgestalterische Bedenken und Widerstände hinweg umgesetzt. Es muss davon ausgegangen werden, dass die durch das Umweltbundesamt angegebenen In- vestitionskosten für den Neubau im Bestand um ein Vielfaches höher ausfallen und die tatsächli- chen Betriebskosten deutlich höher liegen. 5. Welche Fördermöglichkeiten gibt es auf Landes-, Bundes- und Europaebene zur Installati- on eines solchen Systems in der Stadt Köln? Eine denkbare Fördermöglichkeit könnte im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative durch den Förderaufruf Kommunale Klimaschutz-Modellprojekte zur Förderung von investiven Maß- nahmen in Kommunen bestehen. 80 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben sind förderfä- hig, es verbleibt ein Eigenanteil von 20 %. „Der Modellcharakter der Vorhaben soll sich auszeich- nen durch hohe Treibhausgasminderung im Verhältnis zur Fördersumme; die Verfolgung der klimaschutzpolitischen Ziele des Bundes; einen besonderen und innovativen konzeptionellen Qualitätsanspruch; den Einsatz bester verfügbarer Techniken und Methoden; die Übertragbarkeit beziehungsweise Replizierbarkeit des Ansatzes sowie eine überregionale Bedeutung und deutliche Sichtbarkeit mit bundesweiter Ausstrahlung.“ „Besonders förderwürdig sind Modellprojekte aus den Handlungsfeldern Abfallentsorgung, Abwasserbeseitigung, Energie- und Ressourceneffizienz, Stärkung des Umweltverbunds, grüne City-Logistik und Treibhausgas-Reduktion im Wirt- schaftsverkehr sowie Smart-City (Vernetzung, Integration und intelligente Steuerung verschiedener umwelttechni- scher Infrastrukturen).“ Das Potenzial zur Treibhausgasminderung und die Übertragbarkeit sind angesichts der oben an- geführten Aspekte beim Saugsystem allerdings zu hinterfragen. Ebenfalls ist die Energie- und Ressourceneffizienz beim Saugsystem zu hinterfragen, da deren Komponenten mehrheitlich elektrisch bzw. energieintensiv betrieben werden. Gesamtbeurteilung Das Saugsystem hat sich bislang in Deutschland nicht etabliert. Es kommt bislang im europäischen Ausland bei prestigeträchtigen Neubauvorhaben in neu geplanten Stadtteilen zum Einsatz, die als Leuchtturmprojekte fungieren. Eine erfolgreiche Umsetzung im Bestand ist bislang nicht ersichtlich. Der Anlass zur Installation eines solchen Systems lag in den der Verwaltung bekannten Fällen nicht in den Behinderungen und Gefährdungen, die von Müllfahrzeugen ausgehen. Gemessen am gesam- 4 ten Verkehrsaufkommen machen die Müllfahrzeuge nur einen sehr geringen Anteil aus. Das gleiche gilt für die davon ausgehenden Behinderungen und Gefährdungen. Der ökologische Mehrwert, auch hinsichtlich der Verkehrswende, mittels Saugsystem für weniger Verkehr durch Müllfahrzeuge zu sorgen, ist im Aufwand und Nutzen betrachtet außer Verhältnis. Zu- dem ist eine Verschlechterung der Trennqualität (Fehlwürfe) zu befürchten, was die Verwertung be- einträchtigen würde. Betriebswirtschaftlich gesehen scheint Theorie und Realität weit auseinander zu liegen: Es fallen – wie das Beispiel Palma de Mallorca zeigt – offenbar höhere Betriebskosten an. Die Investitionskosten könnten im Neubau ebenfalls höher ausfallen, im Bestand steigen diese sicherlich um ein Vielfaches. Da für die Realisierung solcher Systeme offenbar zusätzliche finanzielle Quellen erschlossen werden – in Stockholm im Zuge der Olympiabewerbung und in Palma de Mallorca über EU-Förderung – kann auch nicht von einer wirtschaftlich effizienten Umsetzung ohne Förderung gesprochen werden. Der Modellcharakter für solche möglicherweise förderfähigen Systeme über die Nationale Klimaschutzini- tiative unterstreicht dies. Volkswirtschaftlich betrachtet kann auf Grundlage der betrachteten Informa- tionen daher festgestellt werden, dass es sich trotz ausgereifter und zuverlässiger Technik (anerkann- tes Entsorgungssystems) nach wie vor vielmehr um Demonstrationsprojekte bzw. funktionierende, aber entsorgungssystemisch isolierte Zukunftslabore handelt. Dies spiegelt auch die Marktlage wie- der: Es gibt bislang sehr wenige anerkannte Hersteller und Dienstleister. Die Gesamtintegration dieser isolierten Einzelanwendungen in das herkömmliche Entsorgungssystem bleibt in allen recherchierten Fällen unbetrachtet. Das Saugsystem stellt auch in diesen Städten die Ausnahme dar. Die Ausstattung von weiteren Stadtteilen im Neubau oder im Bestand ist nicht be- kannt. Der Effekt einer Umsetzung des Saugsystems in den Entwicklungsgebieten Deutzer Hafen oder Kreuzfeld und perspektivisch weiteren Gebieten wäre gemessen an den Bestandsgebieten und mit Blick auf Klima- und Umweltschutz aussichtsreicheren Handlungsansätzen in anderen Bereichen sehr gering. Beim Deutzer Hafen würde unseres Erachtens die Hochwassergefährdung den Einsatz eines solchen Systems zudem eher unmöglich machen. Eine fundierte, belastbare Einschätzung zu den in der Anfrage aufgeworfenen Fragen müsste durch eine Machbarkeitsstudie, zugeschnitten auf die konkreten, realen Bedingungen eines Kölner Neu- bauentwicklungsgebietes, durch einen externen Gutachter erarbeitet werden. Die Kosten einer sol- chen Studie könnten nicht über Gebühren finanziert werden. Anlage Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 18.02.201 betreffs „Fährt in Zukunft keine Müllabfuhr mehr?“ (AN/0313/2021) gez. Dr. Rau
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 1340/2021
- Typ
- Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
- Datum
- 13.04.2021
- Erstellt
- 09.04.2021 11:31