Errichtung einer Hygienebox auf dem Straßenstrich an der Siemensstraße

Anlage A zur V/0263/2023 
Kurzüberblick 
Antwort der Verwaltung auf den Antrag an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Verbrau-
cherschutz und Arbeitsförderung der Fraktionen der Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der 
Ratsgruppe Volt vom 5. Mai 2022 und den Auftrag zur weitergehenden Prüfung aus der Sitzung 
des ASGVAf vom 24.08.2022. 
Prüfung der Errichtung einer „Hygienebox“ auf dem Straßenstrich an der Siemensstraße. 
 
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
Ziel ist die Beantwortung der in dem o.g. Antrag von der Politik aufgeworfenen Fragen. 
 
 
Finanzierung 
Produktgruppe: 0701 Gesundheitsdienste 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan  Ja x Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan  Ja x Nein   
Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan 2023 enthalten?  Ja x Nein  teilw. 
Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan 2024 enthalten?  Ja x Nein  teilw. 
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren?  Ja x Nein   
Bereits veranschlagt?  Ja x Nein   
 
 
Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist  vollständig 
pflichtig 
 überwiegend 
pflichtig 
 überwiegend 
freiwillig 
x vollständig 
freiwillig 
 
 
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen 
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) 
Die in dem o.g. Antrag formulierten Fragen wollen die Möglichkeiten zu einer Verbesserung der 
Situation der auf dem Straßenstrich in Münster tätigen Frauen ergründen. Insofern handelt es 
sich um Themen, die die Gleichstellung betreffen.

Anlage 1 zur Vorlage V/0263/2023

Anlage 3 zur Vorlage V/0263/2023

V/0263/2023 
V/0263/2023 
 
 
Öffentliche Berichtsvorlage 
Betrifft 
 
Errichtung einer Hygienebox auf dem Straßenstrich an der Siemensstraße 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   24.05.2023 Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Verbraucherschutz und  
Arbeitsförderung 
Bericht 
   07.06.2023 Ausschuss für Gleichstellung Bericht 
 
 
Bericht: 
 
In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung 
(ASGVAf) am 24.08.2022 hatte die Verwaltung die Berichtsvorlage V/0483/2022 vorgelegt nachdem 
die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen/GAL, SPD und die Ratsgruppe Volt am 05.05.2022 u. a. bean-
tragt hatten zu prüfen, ob auf dem Straßenstrich an der Siemensstraße eine sog. „Hygienebox“ auf-
gestellt werden kann und über das Prüfungsergebnis zu berichten. Im Rahmen der Diskussion wurde 
angeregt, eine weiterführende Prüfung zur Errichtung einer Hygienebox an der Siemensstraße zu 
unternehmen. 
 
Gesundheitsamt – in Kooperation mit dem Streetworkprojekt Marischa, das Ordnungsamt und das 
Amt für Immobilienmanagement haben in Ergänzung zur Vorlage V/0483/2022 Folgendes ermittelt: 
Laut Ordnungsamt ist der Parkplatz im Bereich der Fundfahrradstation am Industrieweg (s. Fotos und 
Luftbild, Anlagen 1 und 2) am geeignetsten, da es sich dabei um eine städtische Fläche handelt. 
Es wäre möglich und zulässig  dort einen stabilen, wetterfesten Hygienecontainer (s. Anlage 3 Bei-
spielgrundriss) aufzustellen und diesen zunächst bis Ende des Jahres 2025 anzumieten. Dieser Zeit-
raum entspricht der Verlängerung des Projekts Marischa und soll als Erprobungszeit angesehen wer-
den, in der festgestellt werden kann, ob das Angebot  bestimmungsgemäß in Anspruch genommen 
wird und eine Verlängerung sinnvoll erscheint.  
Damit nur die vorgesehenen Nutzerinnen und Nutzer (15 bis 20 Personen) Zugang haben, kann der 
Hygienecontainer durch einen Türcode gesichert werden. Durch das Projekt Marischa w ürde der 
Code an die Betreffenden weitergegeben und der Appell formuliert, mit dieser Hygienemöglichkeit 
verantwortungsvoll und pflichtbewusst umzugehen. 
 
Für die Reinigung der Hygienebox wurde ein Angebot einer Reinigungsfirma eingeholt (s. Anlage 5).  
Denkbar sind zwei Varianten:  
 
 
 
Gesundheits- und 
Veterinäramt 
 
08.05.2023  
 
Ihr/e Ansprechpartner/in:  
Herr Dr. Eggert 
Telefon: 492-5330 
EggertH@stadt-muenster.de

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V/0263/2023 
1. 6 x Mal wöchentliche fachkundige Reinigung durch eine Firma und 
 
2. Reinigung durch die Nutzer*innen selbst.  
In diesem Fall würde das Projekt Marischa die Kosten für die Putzmittel und sonstiges Ver-
brauchsmaterial von ca. 20-30 € pro Monat pro Jahr aus dem eigenen Spendentopf bzw. aus 
dem des Fördervereins Marischa e.V. übernehmen.  
 
Voraussichtliche Kosten 
Die eingeholten Angebote stammen aus März 2023. Die Reinigungsfirma bindet sich bis Ende des 
Jahres an das Angebot. Die Kostenermittlung des Amtes für Immobilienmanagement ist nur eine 
Schätzung, weil die Preise für Mieten je nach Verfügbarkeit der Container starken Schwankungen 
unterliegen können. Die Fixkosten für die Aufstellung und ggfls. den Abbau müssen nach Angaben 
des Amtes für Immobilienmanagement im Verhältnis 70 zu 30 auf die beiden Jahre aufgeteilt werden. 
 
 
Variante 1 mit Reinigung durch eine Fachfirma: 
 
Kosten in €  
einschl. 19 % MWSt 
 2024 2025 
 
Hygienebox Miete (pro Tag 12 €) 5.226 5.212 
 Fixkosten für Aufstel-
lung 
20.735 402 
 Sicherheitsfaktor 10% 2.409 1.033 
Reinigung Quix Glas- und Son-
derreinigungs GmbH 
& Co.KG 
18.566 18.566 
Laufende Betriebskos-
ten für Wasser, Ab-
wasser und Strom 
geschätzt 2.250 2.250 
 
Summe ca. 49.186 27.463 
 
 
Variante 2 mit Reinigung durch die Nutzer*innen selbst 
 
Kosten in €  
einschl. 19 % MWSt 
 2024 2025 
 
Hygienebox Miete (pro Tag 12 €) 5.226 5.212 
 Fixkosten für Aufstel-
lung 
20.735 402 
 Sicherheitsfaktor 10 % 2.409 1.033 
Reinigung durch die 
Nutzer*innen selber 
Verbrauchsmaterial 
Förderverein Marischa 
360 360 
Laufende Betriebskos-
ten für Wasser, Ab-
wasser und Strom 
geschätzt 2.250 2.250 
 
Summe ca. 30.980 9.257 
 
Zurzeit sind im Budget des Gesundheits - und Veterinäramtes keine ausreichenden Mittel vorhanden, 
um eine der aufgezeigten Varianten finanzieren zu können. Sofern der Wunsch nach einer Verbesse-
rung der Situation der auf dem Straßenstrich tätigen Frauen durc h Aufstellung einer Hygienebox be-
steht, bedarf es hierzu eines Antrages für die befürwortete Variante im Rahmen der Haushaltsplanbe-
ratungen.  
 
Der Antrag vom 05.05.2022 und die Anregung aus der Sitzung vom 24.08.2022 sind damit bearbeitet 
und erledigt.

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V/0263/2023 
In Vertretung 
 
 
gez. 
Cornelia Wilkens 
Stadträtin 
 
 
Anlagen:  
Anlage A 
Anlage 1_Luftbild-Standort-Hygienebox 
Anlage 2_Fotos-Standort-Hygienebox 
Anlage 3-Beispiel-Grundriss 
Anlage 4_Kostenschätzung Anmietung und Aufbau Hygienebox 
Anlage 5_Reinigungskosten

Anlage 4 zur Vorlage V/0263/2023

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Amt für Immobilienmanagement 
Stadt Münster 
Gesundheits- und Veterinäramt 
Stühmerweg 8 
48 147 Münster 
  
 
   
Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom  Kundennummer Angebotsnummer Münster, 
       10000 500080 02.02.2023 
 
Angebot zur Reinigung des Objektes 
  
 Hygienebox 
 Siemensstr. 
 48155 Münster 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
wie gewünscht, erhalten Sie heute unser Angebot für das o.g. Objekt. Wir würden uns sehr freuen, 
Ihren Auftrag zu erhalten und sichern Ihnen eine fachgerechte Ausführung aller Arbeiten zu. 
AUFTRAGSART: ANGEBOTE / SR HYGIENEBOX 
 
Pos. 
Menge Leistung E-Preis 
Summe 
netto 
monatlich 
1 1,00  Psch Sonderreinigung 
2x wöchentl. 08:00 Uhr - 10:00 Uhr 
Inklusive Desinfektion  
Aus Hygienischen Gründen raten wir Ihnen zu der 6 x 
wöchentlichen Reinigung !!! 
487,74 € 487,74 € 
2 1,00  Std. Sonderreinigung 
6x wöchentl 08.00 Uhr - 10: 00 Uhr 
Inklusive Desinfektion 
1.300,11 € 1.300,11 € 
LEISTUNGSPREISE: 
In den Preisen enthalten, sind alle Kosten, die zur Auftragsdurchführung notwendig sind. Unsere 
Preise gelten bei unveränderter Leistungsermittlung bis zum 31.12.2023. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
QUIX Glas- und Sonderreinigungs GmbH & Co. KG 
 
Anlage 5 zur Vorlage V/0263/2023

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i. A. V. Schlüter

Anlage 2 zur Vorlage V/0263/2023