Umweltmaut ÖPNV-Abgabe (AN/1256/2019 und AN/1314/2019)

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 25.10.2019 
AN/1448/2019 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 28.10.2019 
 
Umweltmaut ÖPNV-Abgabe 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
 
die Ratsgruppe GUT bittet Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung des Verkehrsausschusses am 
28.10.2019 zu setzen. 
 
Der Ausschuss möge beschließen, den Beschlusstext wie folgt zu ersetzen: 
 
1. Wie hoch sind die Einnahmen p.a. in den europäischen Städten, die ein Mautsystem bereits erfolgreich instal-
liert haben? 
2. Wie hat sich die Einführung einer Maut auf die CO2-Reduktion in diesen Städten ausgewirkt? 
3. Zu welcher Höhe fließen in diesen Städten die Einnahmen der Maut in die Finanzierung und den Ausbau des 
ÖPNV? 
 
Begründung: 
 
Die Ratsgruppe GUT erkennt die juristischen Fragestellungen und die inhaltliche Komplexität des Themas und 
dankt der Verwaltung für die Ausführungen in Ihrer Stellungnahme zu AN/1256/2019. Um das konkrete Potenzial 
einer Maut besser einschätzen zu können und auch weitere Überlegungen anzustellen, wie die Stadt Köln die 
Ausarbeitung einer juristischen Grundlage auf Landes- und Bundesebene anregen kann, erbitten wir uns zu den 
oben genannten Fragestellungen die Bereitstellung entsprechender Informationen, soweit diese der Verwaltung 
zugänglich sind.  
 
Die Antragsteller möchten betonen, dass der Luftreinhalteplan der Stadt Köln mit sein en beschlossenen Ma ß-
nahmen kein Ausschlusskatalog darstellt bei der Überlegung weiterer Verkehrslenkungsmaßnahmen. Desweite-
 
An den 
Vorsitzenden des 
Verkehrsausschusses 
Herrn Bürgermeister 
Andreas Wolter 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Tobias Scholz, MdR  
Thor Zimmermann, MdR  
Referent*innen:  
Aline Damaske  
Thomas Schmeckpeper  
Thomas Geffe  
 
Laurenzplatz 1 -3, Zi. 512 
50667 Köln  
Tel.: 0221/221-22176 
gut@s tadt-koeln.de 
www.dieguten.koeln

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ren regen wir an mit Blick auf die bekannten Erhebungskosten, die Einbeziehung neuer digitaler Technologien 
(z.B. Handyticket) in den  Überlegungen nicht auszuschließen.  
 
Grundsätzlich erkennen wir Köln in Bezug auf dieses Thema als integralen Teil der Metropolregion RheinRuhr und 
sehen aufgrund der Größe und wirtschaftlichen Kapazität der Stadt eine besondere  Verantwortungsrolle bei de r 
Diskussion um neue, wenn auch komplexe Maßnahmen zur Luftreinhaltung und Verkehrslenkung.   
 
gez. Tobias Scholz

An die Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker  
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841  
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 25.09.2019 
AN/1314/2019 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 26.09.2019 
Verkehrsausschuss 28.10.2019 
 
Sozial gerechte Umweltmaut! – Änderungsantrag zu Top 3.1.6 "Umweltmaut ÖPNV-A bgabe„ 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu Top 3.1.6 " Umweltmaut-ÖPNV 
Abgabe“ auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu nehmen: 
 
Beschluss 
Der vorgelegte Antrag wird mit folgenden Ergänzungen beschlossen: 
 
Die Antragsteller bitten die Verwaltung dem Rat darzustellen: 
7. mit welchen Modellen die Citymaut sozial ausgewogen eingeführt werden kann. 
Kölnpassinhaber*innen und Geringverdiener*innen ist ein Rabatt einzuräumen. 
8. welche Gruppen von der Maut zu befreien sind (z.B. Menschen mit Behinderungen, 
Handwerksbetriebe,…). 
9. wie gewährleistet werden kann, dass kleinere PKW gegenüber großen PKW zu günstigeren 
Konditionen in die Stadt fahren können. 
 
Begründung 
Die individuelle Stadtfahrt mit dem Auto stellt derzeit die Regel dar. Soll die Verkehrswende 
geschafft werden muss die individuelle Autofahrt zur Ausnahme werden. Gleichzeitig muss 
gewährleistet sein, dass unausweichliche Fahrten auch weiterhin ohne Maut möglich sein. Dazu 
gehören beispielsweise die Fahrten von Lieferant*innen, Handwerker*innen und Einsatzfahrten

aller Art. Aber auch mobilitätseingeschränkte Menschen sind auf das Auto angewiesen. Sie dürfen 
deshalb nicht zur Citymaut herangezogen werden. Umwelt- und Klimaschutz muss sozial 
ausgewogen erfolgen. Reiche, die der Umwelt nachweislich mehr schaden als arme Menschen, 
müssen einen größeren Beitrag leisten.  
Große PKW verbrauchen mehr Platz und schädigen die Umwelt in der Regel mehr. Deshalb muss 
die Maut für große Autos höher sein als für kleine. 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
Michael Weisenstein 
Geschäftsführer 
Fraktion DIE LINKE

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 16.09.2019 
AN/1256/2019 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 26.09.2019 
Verkehrsausschuss 28.10.2019 
Umweltmaut ÖPNV-Abgabe 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
unsere Ratsgruppe GUT bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 26.09.2019 zu set-
zen: 
 
Beschluss:  
Die Antragsteller bitten die Verwaltung dem Rat darzustellen: 
 
1. Wie sich aktuell in Deutschland/NRW die juristischen Möglichkeiten für die Einführung einer Umwelt-
Maut/ÖPNV-Abgabe darstellen, bzw. entwickeln.  
2. Ob ein Modellversuch in Köln in absehbarer Zeit möglich erscheint, etwa im Rahmen der Klimaschutz-
Bemühungen der Bundesregierung.  
3. Welche kommunalen Mautsysteme in Europa für Köln als Vorbild dienen könnten. 
4. Welche unterschiedlichen technischen Möglichkeiten sich zur Erfassung der Abgabepflichtigen  bieten 
und wie sich mit anonymisierten Daten auch die Option für eine verbesserte Verkehrslenkung in Echtzeit 
ergibt (Kompatibilität mit Verkehrsrechner). 
5. Wie hoch das Einnahmepotenzial unterschiedlicher Maut-Modelle ist bei einer räumlichen Bezugsgröße 
zur Umweltzone. 
6. Nach welchen Maßgaben sich die Einnahmen der Abgabe zweckgebunden als Finanzierung des Ausbaus 
des ÖPNV-Angebots (Infrastruktur, Personal, Planungskapazitäten, attraktivere Preisgestaltung) nutzen 
lassen, insbesondere mit Blick auf die Tarifgestaltung des Verkehrsverbundes.  
 
An die 
Vorsitzende des Rates 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
 
Tobias Scholz, MdR  
Thor Zimmermann, MdR  
Referent*innen:  
Aline Damaske  
Thomas Schmeckpeper  
Thomas Geffe  
 
Laurenzplatz 1 -3, Zi. 512 
50667 Köln  
Tel.: 0221/221-22176 
gut@s tadt-koeln.de 
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Begründung: 
Bei der aktuellen Preisgestaltung des ÖPNV in Köln und Umland ist oftmals die Fahrt, z.B. für eine vierköpfige 
Familie vom Standrand in die Innenstadt und wieder zurück, mit dem PKW preiswerter als mit Bus oder Bahn. 
Menschen, die sich den Unterhalt eines PKWs nicht leisten können oder bewusst auf ihn verzichten, werden hier-
durch strukturell benachteiligt. Gleichzeitig wächst die Zahl der PKW und deren Größe sowie Gewicht mit ent-
sprechenden Folgekosten für die Allgemeinheit stetig. 
 
Der ausgerufene Klimanotstand gebietet der Stadt, alle Optionen breit zu diskutieren, die eine ökologische und 
sozialverträgliche Verkehrswende ermöglichen können. Der Deutsche Städtetag empfahl zuletzt im April 2019 die 
Erprobung von City-Maut-Modellen in deutschen Städten. Die Antragsteller beabsichtigen daher eine breite In-
formationsbasis zu schaffen, anhand derer sich abschätzen und debattieren lässt, ob ein City-Maut-Modell für 
Köln ein passendes verkehrspolitisches Instrument sein kann, mit dem sich die Stadtluft verbessern, Staus redu-
zieren, das ÖPNV-Angebot gleichzeitig in Quantität und Qualität aufwerten und die ÖPNV-Ticketpreise deutlich 
vergünstigen lassen. 
 
Gez. Tobias Scholz und Thor Zimmermann

Geschäftsführung  
Verkehrsausschuss 
Frau Krause 
Telefon:  (0221) 221-25909  
Fax       :  (0221) 221-24447 
E-Mail:  angela.krause@stadt-koeln.de 
Datum: 22.11.2019 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 50. Sitzung des 
Verkehrsausschusses  vom 28.10.2019  
öffentlich 
Vor Eintritt in die Tagesordnung 
 
… 
RM Weisenstein moniert, dass der Änderungsantrag der Gruppe GUT unter TOP 
1.1, AN/1448/2019, im Grunde genommen eine Anfrage sei und erklärt, dass er da-
her seinen Änderungsantrag AN/1314/2019 zurückziehen möchte.  
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1.1 Antrag der Gruppe GUT vom 16.09.2019 betr.  
Umweltmaut ÖPNV-Abgabe 
AN/1256/2019 
 Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. vom 25.09.2019 
AN/1314/2019 
 Stellungnahme der Verwaltung 
3534/2019 
 Änderungsantrag der Gruppe GUT vom 25.10.2019 
AN/1448/2019 
RM Hammer verweist auf die sehr ausführliche Stellungnahme der Verwaltung zu 
AN/1256/2019 und erachtet die Anträge, d.h. auch AN/1448/2019,  für erledigt. Er 
bittet jedoch, die Angelegenheit dem Ausschuss für Umwelt und Grün zur Kenntnis 
zu geben. 
 
RM Weisenstein wiederholt seinen eingangs gemachten Hinweis, dass es sich beim 
Änderungsantrag AN/1448/2019 um eine Anfrage handele und bittet um Mitteilung, 
ob hierzu ebenfalls eine Stellungnahme erfolgen werde.

Die RM Sterck und Michel schließen sich der Kritik von Herrn Weisenstein nach-
drücklich an und schlagen vor, wie von Herrn Hammer beantragt, abschließend zu 
verfahren.  
 
> Die Anträge werden auf Grund der Stellungnahme 3534/2019 als erledigt angese-
hen. 
 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt