1011/2019
Zusatzschilder in verkehrsberuhigten Straßen
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Mitteilung BV
1147 Zeichen
Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VIII/66 Vorlagen-Nummer 1011/2019 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 5 (Nippes) 28.03.2019 Zusatzschilder in verkehrsberuhigten Straßen hier: Beschluss aus der Sitzung der Bezirksvertretung Nippes vom 15.11.2015, TOP 8.1.8 Beschlusstext: „Die Verwaltung wird gebeten, Zusatzschilder in den verkehrsberuhigten Straßen „Auf der Seekante“ und „Hohenfriedbergstraße“ anzubringen, mit denen die Verkehrsteilnehmer auf die Regeln für solche Straßen hingewiesen werden.“ Mitteilung der Verwaltung: Beschlüsse der Bezirksvertretung, welche sich nach § 41 GO in Verbindung mit § 2 Zuständigkeits- ordnung der Stadt Köln auf Geschäfte der laufenden Verwaltung beziehen, werden lediglich als Prüf- aufträge verstanden. Die Prüfung führt zu folgendem Ergebnis: Eine Hinweistafel mit Verhaltensregeln zum „Verkehrsberuhigten Bereich“ ist nach der Straßenver- kehrsordnung nicht vorgesehen, da jeder Führerscheininhaber im Rahmen der theoretischen Führer- scheinprüfung auf die Regelungsinhalte des „Verkehrsberuhigten Bereiches“ intensiv hingewiesen wird.
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungOrte (2)
- Hohenfriedbergstraße
- Auf der Seekante
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Details
- Aktenzeichen
- 1011/2019
- Typ
- Mitteilung BV
- Datum
- 25.03.2019
- Erstellt
- 14.03.2019 13:23