Anfrage der SPD-Fraktion ,,Projekte zur Förderung von Sportstätten''

SPD-Fraktion  
im Regionalrat Köln 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
3.Sitzung der Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen des Regionalrates des Regierungsbezirks 
Köln am 4. März 2022 Antrag gem. § 11 der Geschäftsordnung des Regionalrates Köln 
  
Sehr geehrter Herr Windhuis, 
wir bitten Sie, die folgenden Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Kommission für 
Regionalplanung und Strukturfragen am 4. März 2022 aufzunehmen. 
 
Projekte zur Förderung von Sportstätten 
 
In der Vorlage zur Sitzung der KRS am 18. Juni 2021 teilt die Bezirksregierung Köln mit, dass das MHKBG am 
08.04.21 die Projekte zur Förderung von Sportstätten bekanntgegeben hat. Nicht aufgenommen aus „ Gründen 
der landesweiten Überzeichnung“ waren aus dem Regierungsbezirk Köln 2 Projekte mit A-Stempel, Burscheid 
(Sportanlage im Hagen 0,7Mio) und Wassenberg (Sanierung und Umbau der Mehrgenerationensportanlage 
Effeld 0,7Mio) 
 
Beide Projekte tragen den A-Stempel und wurden in der Sitzung der KRS vom 05.03.21 für den Investition spakt 
angemeldet. 
 
Gemäß Hinweis zum Verfahren für das Programmjahr 2022 soll es keinen neuen Programmaufruf geben. Das 
MHKBG beabsichtigt danach aus den bereits vorliegenden Anträgen ein Förderprogramm für 2022 zu 
generieren. 
 
Nach unseren Informationen sind die beiden Projekte aus dem Regierungsbezirk Köln, die bereits den A -
Stempel trugen, vom Ministerium nicht berücksichtigt worden. 
Bitte teilen Sie uns mit: 
1. welche Gründe zur Nichtberücksichtigung geführt haben, 
2. welche Projekte stattdessen aus dem Regierungsbezirk Köln zum Zuge gekommen sind und 
3. warum der Regionalrat nicht an einer (neuen) Priorisierung beteiligt wurde. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Thorsten Konzelmann  gez. Bodo Jakob  
Fraktionsvorsitzender   Mitglied im Regionalrat 
 
Tel.  0221 1301507 
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15. Februar 2022 
An den 
Vorsitzenden der Kommission für Regionalplanung und 
Strukturfragen des Regionalrates 
Herrn Wilhelm Windhuis 
Bezirksregierung Köln 
Zeughausstr. 2-10 
50667 Köln

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Sitzungsvorlage KRS 
- öffentlich - 
KRS 5/2022 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson Herr Jakob, Herr La-
benz, Herr Ortmann 
Telefon 0221-147 3645, -
2277, -3073 
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 24.02.2022 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Kommission für Regionalplanung und Struktur-
fragen 04.03.2022 11.1 zur Kenntnis 
 
TOP: 
Anfrage der SPD-Fraktion ,,Projekte zur Förderung von Sportstätten'' 
 
Vorschlag: 
Die Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen nimmt die Antwort zur Kenntnis. 
 
 
Erläuterungen: 
Darstellung des Förderverfahrens 
 
Die zweite Antragsfrist für den Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten 2021 endete am 
15.01.2021. In der folgenden Antragsprüfung und –priorisierung waren auch die in 2020 bereits ge-
stellten, jedoch nicht ausgewählten Maßnahmen zu berücksichtigen. Der KRS wurde am 
05.03.2021 der Einplanungsvorschlag der BR Köln für das Jahr 2021 vorgestellt. Die beiden be-
nannten Maßnahmen in Burscheid bzw. Wassenberg waren hier mit der Priorität „A“ enthalten.  
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (MHKBG) hat mit Bekanntgabe 
vom 08.04.2021 die letztendliche Förderentscheidung für 2021 getroffen. Die beiden Maßnahmen 
wurden nicht zur Förderung vorgesehen.  
 
Nach Maßgabe des MHKBG sollte für 2022 kein gesonderter Aufruf gestartet, sondern vielmehr 
aus den in großer Zahl bereits vorliegenden Anträgen ausgewählt werden. Daraufhin sollte die BR 
Köln kurzfristig eine Einschätzung für im Jahr 2022 zu fördernden Maßnahmen im Rahmen des 
Einplanungsgesprächs für das Programm 2021 abgeben. Seitdem befindet sich das MHKBG in ei-
nem Auswahlprozess, der noch nicht abgeschlossen ist. An der letztendlichen Entscheidung des 
MHKBG ist die BR Köln nicht beteiligt.  
 
Beantwortung Frage 1: 
 
Seitens der BR Köln wurden die beiden Maßnahmen zur Förderung vorgeschlagen. Gründe für 
eine Nichtaufnahme in 2021 sind – abgesehen von der landesweiten Überzeichnung des Pro-
gramms – nicht bekannt. Für 2022 dauert der Auswahlprozess noch an.

Sitzungsvorlage KRS KRS 5/2022 Seite 2 von 2 
 
Beantwortung Frage 2: 
 
In der KRS-Sitzung vom 18.06.2021 wurden die für eine Förderung in 2021 ausgewählten Maß-
nahmen vorgestellt. Die entsprechende Zuwendung konnte mittlerweile erteilt werden. In den wei-
teren Auswahlprozess für das Jahr 2022 ist die BR Köln nicht einbezogen. Es wurde lediglich ab-
geklärt, ob sich zwischenzeitlich Änderungen bei den bestehenden Anträgen ergeben haben.  
 
Beantwortung Frage 3: 
 
Ein förmliches Einplanungsverfahren fand aufgrund des für 2022 dargestellten Procedere nicht 
statt. Über die durch MHKBG vorgegebene Verfahrensweise wurde bereits in den KRS-Sitzungen 
18.06.2021 und 26.11.2021 berichtet.  
 
 
Anlage(n): 
1. Anfrage der SPD-Fraktion vom 15.02.2022