Rad- und Gehweg der Genossenschaftshäuser Berg.-Gladbacher Str. 800-810

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• Beantwortung einer Anfrage (BV)

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/32/324 Vorlagen-Nummer 0572/2022 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 07.03.2022 Rad- und Gehweg der Genossenschaftshäuser Berg.-Gladbacher Str. 800-810 Der Einzelmandatsträger der Fraktion „Die Partei“ hat in der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 06.12.2021 eine Anfrage (AN/2493/2021), TOP 7.2.3 zu den Geh- und Radwegen an der Ber- gisch Gladbacher Str. 800-810 gestellt. Details: Wie oft ist das Ordnungsamt innerhalb der letzten 4 Jahre an besagter Stelle vor Ort eingeschritten, davon: 1. Selbständig durch das Ordnungsamt (geplante Streifen/Kontrollen)? 2. Auf Hinweise aus der Bevölkerung (Beschwerde, Fremdanzeigen oder Meldung durch Bür- ger*innen? 3. Wie viele Verwarnungen/Sanktionen wurden ausgesprochen? 4. Wie oft wurden Fahrzeuge abgeschleppt? 5. Wie viele Fremdanzeigen wurden an die Bußgeldstelle direkt geschrieben (binnen der letzten vier Jahre) und wie viele führten zu Verwarnungen/Sanktionen Stellungnahme der Verwaltung: Zu 1) Die Bergisch Gladbacher Straße wird bei Kontrollen der Verkehrsüberwachung des Amtes für öffentli- che Ordnung regelmäßig berücksichtigt, da in vielen Bereichen eine Parkproblematik besteht. Von 2018 bis 2021 wurden rd. 6.000 Verwarnungen auf der Bergisch Gladbacher Straße ausgestellt, da in vielen Bereichen durch Falschparkende gefährliche Situationen entstehen. Der Bereich von Hausnummer 800-810 ist besonders gefährdend, da parkende Fahrzeuge regelmäßig den dortigen Radweg blockieren. Oftmals reicht der zur Verfügung stehende Platz zwischen Geh- und Radweg zum Parken eines Fahrzeugs nicht aus. Wachsende Fahrzeugabmessungen verschärfen diese Prob- lematik weiterhin. Zu 2) Es wird nicht statistisch erfasst, in welchen Fällen der Kontrollgänge eine vorherige telefonische Be- schwerde eingegangen ist. Zu 3.) Es wurden in diesem Bereich 45 Verwarnungen von 2018 bis 2021 ausgestellt. Zu 4.) In den Jahren 2020/21 wurden 14 Fahrzeuge im vorgenannten Bereich abgeschleppt, da sie die Ver- kehrssicherheit akut gefährdet haben. 2 Zu 5.) Fremdanzeigen führen grundsätzlich zu Verwarnungen/Sanktionen. Für den Bereich der Hausnummern 800-810 gingen in den Jahren 2020/2021 insgesamt 21 Fremd- anzeigen ein. Daten aus den Jahren 2018/2019 zur Thematik Abschleppen und Fremdanzeigen stehen aus Daten- schutzgründen nicht mehr zur Verfügung, daher ist hier keine Auskunft möglich.