Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: Finanzierung des kommunalen Wohnungsbaus

RAT/311/2025 
 
 
 X  öffentlich      nicht öffentlich  
Düsseldorf, 30.09.2025 
An den 
Oberbürgermeister 
Herrn Dr. Stephan Keller 
 
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates 
am 09.10.2025 
 
Betrifft: 
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: Finanzierung des kommunalen 
Wohnungsbaus 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
zur Sitzung des Rates am 9. Oktober 2025 stellt Die Linke Ratsfraktion 
Düsseldorf folgende Anfrage: 
 
Mit der Verwaltungsvorlage AWM/025/2025 liegen Änderungen zum 
Impulsprogramm zur Förderung des Neubaus von Mietwohnungen zum 
Beschluss vor. Diese sollen der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft SWD und 
der IDR ermöglichen, auch auf Grundstücken, welche die Stadt in das Vermögen 
der SWD einlegt, eine städtische Wohnungsbauförderung im Rahmen der 
“Impulsförderprogramme” in Anspruch zu nehmen.  
 
Die Notwendigkeit der Änderung wird in der Sachdarstellung damit begründet, 
dass aktuelle Mietwohnungsbauprojekten von SWD und IDR “aufgrund fehlender 
Wirtschaftlichkeit schwer zu realisieren sind”.  
 
Für die “fehlende Wirtschaftlichkeit” werden u.a. die wohnungspolitischen Ziele 
der Stadt (Mietpreisdeckelung und Quoten für Geförderten Wohnungsbau des 
Düsseldorfer Baulandmodells) mitverantwortlich gemacht. Als Beispiele werden 
die Deckelung bei Projekten an der Elisabethstraße/ Bachstraße sowie auf der 
Meineckestraße genannt; mit 12,50 – 13,50 Euro Quadratmetermiete.  
 
Die Sachdarstellung spricht von einem “Missverhältnis zwischen Objektaufwand 
und -ertrag" bei diesen Projekten. Weiterhin trügen gestiegene Bau- und 
Finanzierungskosten über Fremdkredite dazu bei, dass diese Projekte 
unwirtschaftlich seien. Bei fehlendem Nachweis der Wirtschaftlichkeit sei auch 
die Landesförderung gefährdet (§ 9 Absatz 1 Nr. 2 WFNG NRW) und damit die 
Projektrealisierung insgesamt.

Seite 2 
Zum Verwaltungsvorschlag, die Finanzierungslücken von SWD/IDR-Bauprojekten 
durch eine Förderung im Rahmen der Impulsprogramme zu beheben, hat Die 
Linke Fragen.  
 
Die „Impulsförderung“ sieht städtische Fördermittel für Wohnungsbau mit 
Startmieten von bis zu 12 Euro pro Quadratmeter vor. Das 2023 beendete 
Konzept des „preisgedämpften“ Wohnungsbaus sah Höchstmieten von 9,80 Euro 
pro Quadratmeter vor. Diese 9,80 Euro kritisierte der Düsseldorfer Mieterverein 
als „nicht bezahlbar“ bzw. als bezahlbar nur für die einkommensstärksten zwei 
Fünftel der Düsseldorfer Haushalte.1  
 
Im Düsseldorfer Baulandmodell war der „preisgedämpfte“ Wohnungsbau 
folgerichtig nicht mehr Bestandteil; das Konzept sieht auf städtischen 
Grundstücken „hundert Prozent bezahlbaren Wohnraum“ vor.  
 
Die Linke will Auskunft, wie der zusätzliche Mittelbedarf der angesprochenen 
(und von ähnlich gelagerten) Bauprojekte gedeckt werden könnte, ohne die 
geltende Quotierung des Düsseldorfer Baulandmodells zu verändern. Um die 
Finanzierbarkeit einschätzen zu können, fragen wir auch an, wie groß der 
zusätzliche Mittelbedarf bei den angesprochenen und ähnlich gelagerten 
Bauprojekten ist. 
 
Die Linke Ratsfraktion fragt an: 
 
1. Welche Bauprojekte von SWD und IDR neben den genannten 
(Elisabethstraße/ Bachstraße, Meineckestraße) sind wegen 
“fehlender Wirtschaftlichkeit” gefährdet? 
 
2. Wie groß sind die Kreditbedarfe bei Bauprojekten der SWD und 
IDR deren Realisierung durch “fehlende Wirtschaftlichkeit” 
gefährdet ist? (Bitte einzeln auflisten.)  
 
3. Wie bewertet die Stadtverwaltung die Möglichkeiten der Stadt 
Düsseldorf, die Finanzierungslücken von SWD-Bauprojekten 
anders als durch das Impulsförderprogramm, also z.B. durch 
Zuwendungen, Sicherheiten oder Kreditaufnahme durch die 
Holding der LHD, zu beheben?  
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Julia Marmulla                                                   Anja Vorspel 
 
 
 
 
f.d.R. Sönke Voigt 
 
 
 
 
                                        
1 https://www.mieterverein-
duesseldorf.de/fileadmin/user_upload/redaktion/Mieterzeitung/1706_MZ_Duesseldor
f.pdf