Die Zukunft städtischer Arbeitsmarktpolitik sichern und gestalten

Antrag an den Rat Nr. A-R/0031/2010 
 
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster 
Münzstraße 15 . 48143 Münster 
Telefon: (0251) 45 314  . Fax : (0251) 511 750  
Mail: fraktion@spd-muenster.de 
www.spd-muenster.de 
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Antrag  
zur sofortigen Beschlussfassung  
 
08.03.2010  
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Münster 
 
 
 
 
 
Die Zukunft städtischer Arbeitsmarktpolitik sichern und gestalten 
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
 
1. Der Rat der Stadt Münster fordert die Bundesregi erung auf, unverzüglich 
einen verfassungsändernden Gesetzentwurf zur dauerh aften Absicherung der 
ARGEn vorzulegen, damit die Kommunen wie auch die B etroffenen endlich 
Planungssicherheit erhalten. 
 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Fachausschüs se und die fachpolitischen 
Sprecher/-innen zeitnah über den jeweiligen Verhand lungsstand auf 
Bundesebene in Kenntnis zu setzen und die entsprech enden 
Informationspapiere (Bundesregierung, Kommunale Spi tzenverbände, 
Bundesagentur für Arbeit etc.) zur Verfügung zu stellen. 
 
3. Die ARGE-Münster (AMS) hat sich bewährt und verd ient für ihre Arbeit die 
Solidarität des Rates. Wie sie für die Zukunft konk ret bundesgesetzlich 
ausgestaltet wird, ist derzeit noch unklar. Auch st eht die Möglichkeit der 
Ausweitung der Optionskommunen im Raum. Ob jedoch d as Options-Modell 
überhaupt Vorteile gegenüber dem bestehenden System  bringt, ist nach 
aktuellen Untersuchungen der Bundesregierung zweifelhaft. Der Rat der Stadt 
muss aber jedenfalls umfassend über münsterspezifis che Auswirkungen der 
Entscheidungen auf Bundesebene informiert werden.  
Sofern sich daher abzeichnet, dass die Zahl der Opt ionskommunen 
ausgeweitet werden soll, organisiert die Verwaltung  für die betroffenen 
Fachausschüsse eine öffentliche Expertenanhörung, a uf der die Vor- und 
Nachteile von Optionskommunen und ARGEn in der neue n konkreten 
Ausgestaltung dargestellt werden. Dabei sollen die Experten/-innen ein 
besonderes Augenmerk auf die Situation in Münster l egen. Die Anhörung wird 
von der Verwaltung ausgewertet. 
 
4. Die AMS wird gebeten, eine Stellungnahme zu erar beiten, die die möglichen 
Auswirkungen auf die kommunale Arbeitsmarktpolitik darstellt. 
 
5. Die Verwaltung bereitet eine Beschlussfassung üb er die endgültige 
Positionierung der Stadt Münster bis zur Sommerpaus e vor, sofern es die 
Entwicklungen auf Bundesebene zulassen.

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster 
Münzstraße 15 . 48143 Münster 
Telefon: (0251) 45 314  . Fax : (0251) 511 750  
Mail: fraktion@spd-muenster.de 
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Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
 
Thorsten Kornblum   Dr. Michael Jung  Anne Schulze Wintzler 
Wolfgang Heuer   Marianne Koch  Petra Seyfferth 
Dr. Fritz Baur   Gaby Kubig-Steltig  Aliye Stracke- Gönül  
Philipp Gabriel   Thomas Marquardt  Beate Vilhjalms son 
Beanka Ganser   Robert von Olberg  Holger Wigger 
 
Thomas Fastermann  Kurt Pölling   Karl-Heinz Winter  
Anne Hakenes   Karsten Rahn