Bürgereingabe nach § 24 GO - "Uns Bürger*innen stinkt´s" Aktenzeichen 66/22 B

Text aus dem Portal change.org, 06.05.2022: 
 
Kölner Norden(Kölner Bucht/Umland): „Uns Bürgern stinkts“- eine weitere 
Verbrennunsanlage soll nach Köln-Merkenich 
Liebe Ratsmitglieder der Stadt Köln, 
die Stadtverwaltung Köln denkt, man könne so Einiges mit den Bürger*innen im 
Kölner -Norden machen. 
Doch wir sagen NEIN, zu einer Klärschlammverbrennungsanlage in Köln -
Merkenich! 
Aus folgenden Gründen sind wir dagegen: 
o 180.000 Tonnen Klärschlamm soll verbrannt werden 
o Erhöhtes Verkehrsaufkommen durch zusätzlich 11.000 LKW-Fahrten 
pro Jahr 
o Bewohner*innen in Merkenich sind jetzt schon erheblichen Belastung 
nach dem Bundesimmissionsschutzes ausgesetzt durch: 
o Sondermüllverbrennungsanlage der Bayer AG, Chempark in 
Leverkusen(ca.1,5 km) 
o Hausmüllverbrennungsanlage der Stadt Leverkusen(am AB Kreuz 
A1/A2) 
o Hausmüllverbrennungsanlage der Stadt Köln(ca. 2 km südwestlich) 
o Störfallbetriebe (Wacker-Gelände, Bayerwerke) 
Merkenich ist durch die Vielzahl der Störfallbetriebe  (Wacker- Gelände, 
Bayerwerke)  bereits jetzt schon stark und mehr als jeder anderer Stadtteil 
eingeschränkt. Aufgrund der Auswirkungen der Seveso III Richtlinien wurden so 
einige Bauprojekte auf Eis gelegt. Kitas/Einzelhandel /Wohnungen werden nicht 
gebaut, obwohl die Bürger*innen dies hier dringend benötigen. 
Wir brauchen nicht mehr Verbrennungsanlagen, sondern weniger Schmutz in 
unserer Luft!! 
Wir sagen Nein! zur Verbrennung von Klärschlamm, im Heizkraftwerk Köln-
Merkenich 
Bitte unterstützt uns die Bürger/innen des Kölner Nordens / Kölner Bucht und 
unterschreibt diese Petition.  
Herzlichen Dank!

Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden
anı Rat und Bezirksvertretungen

Ludwigstraße 8

50667 Köln

eg) rg

50475 Köln — “
Eingang =. Mai 2022 Fe
Die Oberbürgermeisterin = un
Bürgeramt Innenstadt or “an
Poststelle Ludwigstr. 8

Sehr geehrte Damen und Herren des Kölner Stadtrats,

viele Bürgerinnen und Bürger haben sich bereits gegen die geplante Monoverbrennungsanlage im
Kölner Stadtteil Merkenich ausgesprochen. Unsere Petition gegen das Projekt hat seit Ihrer
Ankündigung und dem Stadtratsbeschluss am 06. Mai 2021 2046 Befürworterinnen und Befürworter
gefunden. Zudem hat der ‚Demonstrationszug am 29. Januar 2022 gegen die geplante
Abfallverbrennung für Klärschlämme, auch dus umliegenden Kommunen großen Anklang gefunden.

Viele Menschen sprechen sich somit deutlich gegen die Pläne der Stadt zur
Klärschlammverbrennungsanlag in Köln Merkenich aus und wir erhalten weiterhin viele Rückfragen
von besorgten Bürgerinnen und Bürgern zu diesem Anliegen.

Wir fordern Sie daher hiermit auf, den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger nachzukommen und als
gewählte politische Vertreterinnen und Vertreter in Ihrem Sinne aktiv zu werden.

Nehmen Sie die Stimmen der Unterzeichner ernst

Anbei finden Sie dieAuflistung der Unterzeichner auf der Plattform chang.org.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Initiative Köln-Nord

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VIII/VIII 
 
Vorlagen-Nummer 
 1695/2022 
Freigabedatum 
 03.08.2022 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bürgereingabe nach § 24 GO - "Uns Bürger*innen stinkt´s" Aktenzeichen 66/22 B 
Beschlussorgan 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden bedankt sich für die Bürgerein-
gabe und empfiehlt das Begehren aufgrund der dargelegten Gründe abzulehnen.  
 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 18.08.2022 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 05.09.2022

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Bürgereingabe nach § 24 GO– „Uns Bürger*innen stinkt‘s“ Aktenzeichen 66/22 B 
 
Bürgereingabe vom 06. Mai 2022 
Die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen der Stadt Köln 
erreichte am 06. Mai 2022 eine Bürgereingabe der Initiative Köln Nord.  
Ziel der Bürgereingabe ist es die Pläne der Stadt Köln zur Errichtung einer Klärschlammverbren-
nungsanlage in Köln-Merkenich zu stoppen. 
 
Stellungnahme der StEB Köln, AöR im Namen der geplanten KLAR GmbH zur o.g. Petition 
Die Partner und Ansprechpersonen der geplanten KLAR GmbH haben Verständnis dafür, dass es zum 
Projekt der Klärschlammverwertung im Rheinland und insbesondere zur Klärschlammverbrennung 
am Standort Köln-Merkenich Vorbehalte, Fragen und Kritik gibt. Deswegen ist es ein großes Anliegen 
des Projektes KLAR (Klärschlammverwertung am Rhein), lange vor Eintreten in die konkreten Pla-
nungs- und Genehmigungsverfahren die potentiell betroffenen Bürgerinnen und Bürger ausführlich 
zu informieren.  
Mit Wirkung zum 01.01.2029 besteht die gesetzliche Verpflichtung zur Rückgewinnung von Phosphor 
aus dem Klärschlamm. Eine Ausbringung in der Landwirtschaft ist ebenso untersagt wie eine Mitver-
brennung in anderen Anlagen, zumal diese, bedingt durch die Energiewende, auch nicht mehr zur 
Verfügung stehen. 
Der Rat der Stadt Köln hat sich in intensiven Beratungen mit dem Projekt befasst. Ergebnis dieser 
Beratungen waren die dem Vorhaben zustimmenden Ratsbeschlüsse vom Mai 2021 und Mai 2022. 
Die Zustimmung zum Bau- und Betrieb der Klärschlammverbrennungsanlage erfolgte mit einer brei-
ten Ratsmehrheit. 
Vertreter des Projekts sind seit Dezember 2020, unter Einbeziehung der Bezirkspolitik zunächst mit 
den Vertretungen der Bürgervereine im Austausch gewesen. 
Im Sommer 2021 wurde eine erste Information über das Projekt an alle Haushalte in Köln-Merkenich 
verteilt, und für den August 2022 ist ein Bürgerinformationsmarkt geplant. Dabei kommen alle Aspek-
te des Vorhabens zur Sprache: Klärschlamm und Technik, Standort und Projekt, Verkehr und Logistik, 
Umwelt und Klimafolgen. 
Auch mit dem Vertreter der Petenten wurde in direkten Gesprächen ein Katalog von rund siebzig 
Fragen eruiert und ausführlich persönlich und schriftlich beantwortet. 
Die Anlage in Köln-Merkenich wird erst errichtet, wenn eine Braunkohlenanlage mit einer weitaus

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höheren Kapazität im Jahr 2025 stillgelegt worden ist. Der Stilllegungsbeschluss durch die Anlagenbe-
treiberin, die RheinEnergie AG, ist bereits erfolgt. Sodann entsprechend die durch die Klärschlamm-
verbrennung verursachten Emissionen lediglich einem Bruchteil der aktuell durch die Braunkohlean-
lage verursachten Emissionen. 
Die zu verbrennende Menge Trockensubstanz aus dem Klärschlamm darf gemäß der Genehmigungs-
antrags-Grenze maximal 39.000 Tonnen pro Jahr betragen. Geplant ist derzeit mit einem Volumen 
von 37.000 Tonnen pro Jahr. 
Ebenso ermöglicht die Inbetriebnahme der Anlage den Abtransport von mehr als vierzig Prozent der 
zu behandelnden Gesamtmenge Klärschlamm über eine Druckleitung vom Großklärwerk Stammheim. 
Dadurch entfallen ca. 4.800 LKW-Bewegungen pro Jahr in Stammheim. In Stammheim führt der Ver-
kehr derzeit durch die Innerortslage. 
Durch die neue Verbrennungsanlage in Merkenich entsteht eine Mehrbelastung an LKW-Fahrten auf 
der Emdener Straße. Diese tangiert keine unmittelbaren Wohngebiete. Künftig fahren hier ca. 15 
LKW pro Anliefertag. Auf ein Jahr gerechnet sind dies ca. 3.550 LKW-Bewegungen als Hinfahrt zur 
Anlage oder 7.100 LKW-Bewegungen als Hin- und Rückfahrt. 
Das sich in Betrieb befindliche Braunkohlenkraftwerk Merkenich, wird heute überwiegend per Bahn 
mit Kohle versorgt. Allerdings fahren zusätzlich auch 3 LKW pro Anlieferungstag den Betrieb an. Mit 
der Außerbetriebnahme der Anlage würden diese Fahrten entfallen. Auf ein Jahr gerechnet sind dies 
ca. 1.500 LKW-Bewegungen als Hin- und Rückfahrt. 
.Nur der Standort Merkenich ermöglicht die Anlieferung weiterer größerer Klärschlammmengen per 
Schiff aus Bonn. Laut Ratsbeschlüssen in beiden Städten kommen hierbei ausschließlich klimascho-
nende Antriebe zum Einsatz. 
Zudem verfügt ausschließlich der Standort Merkenich zusätzlich über einen Bahnanschluss, über den 
z.B. die Verbrennungsaschen per Schiene zur Deponierung/Wertstoffrückgewinnung abtransportiert 
werden können. 
Die energetische Verwertung des Klärschlamms hilft dabei, die Unabhängigkeit von fossilen Energie-
rohstoffen aus dem Ausland zu erhöhen. 
Durch das Projekt KLAR und die Klärschlammverbrennungsanlage in Köln-Merkenich profitieren die 
Menschen in vielen Städten und Gemeinden im Rheinland künftig von einer sicheren und bezahlba-
ren Entsorgung ihrer Klärschlämme.  
Das Vorhaben wird Verkehrslasten für die Stadt belegbar deutlich verringern, einen Beitrag zur De-
karbonisierung leisten und den gesetzlichen Auftrag zur Rückgewinnung wichtiger Wertstoffe erfül-
len.