Ersetzungsantrag Teilentsiegelung der Taxistandsfläche an der KVB-Haltestelle Dürener Str./Gürtel

Dezernat, Dienststelle  
I/02-3/0 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/0022/2026
Stand: 02.04.2026 
Sachstandsbericht  
Ersetzungsantrag Teilentsiegelung der Taxistandsfläche an der KVB-Haltestelle 
Dürener Str./Gürtel 
Antrag von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Beschluss:  
Die Verwaltung wird beauftragt, die derzeit versiegelte Fläche des Taxistandes an der KVB-
Haltestelle Dürener Str./Gürtel bis auf die ersten drei asphaltierten Plätze zu entsiegeln und 
von der Einfahrt dorthin durch Rasengittersteine zu ersetzen. 
Ziel ist eine Reduzierung der überdimensionierten Asphaltfläche ohne die notwendige Funktio-
nalität des Taxistandes zu beeinträchtigen. 
 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Derzeit dürfen aufgrund der aktuellen Bewirtschaftungsverfügung zum Haushalt nur folgende 
Maßnahmen beauftragt werden. 
 Maßnahme zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes 
 Bestehender Lieferungs- / Wartungsvertrag 
 Ausgaben auf Grund einer bereits eingegangenen Verpflichtung 
 Bestehende gesetzliche Vorschrift (z.B. UVV- Untersuchungen, das sind Überprüfun-
gen von Maschinen u.ä. gem. den Unfallverhütungsvorschriften), hierunter fällt auch 
die Verkehrssicherungspflicht bei Sofortmaßnahmen 
Aufgrund der haushaltlichen Einschränkungen ist die Entsiegelung daher voraussichtlich bis 
Ende 2026 nicht möglich. 
Nächste Schritte: 
Die Möglichkeit der baulichen Umsetzung von diesem Beschluss soll ab Anfang 2027 neu ge-
prüft werden. 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
II Quartal 2027

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