Ersetzungsantrag Teilentsiegelung der Taxistandsfläche an der KVB-Haltestelle Dürener Str./Gürtel

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  Dezernat, Dienststelle I/02-3/0 Vorlagen-Nummer AN/0022/2026 Stand: 02.04.2026 Sachstandsbericht Ersetzungsantrag Teilentsiegelung der Taxistandsfläche an der KVB-Haltestelle Dürener Str./Gürtel Antrag von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die derzeit versiegelte Fläche des Taxistandes an der KVB- Haltestelle Dürener Str./Gürtel bis auf die ersten drei asphaltierten Plätze zu entsiegeln und von der Einfahrt dorthin durch Rasengittersteine zu ersetzen. Ziel ist eine Reduzierung der überdimensionierten Asphaltfläche ohne die notwendige Funktio- nalität des Taxistandes zu beeinträchtigen. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Derzeit dürfen aufgrund der aktuellen Bewirtschaftungsverfügung zum Haushalt nur folgende Maßnahmen beauftragt werden.  Maßnahme zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes  Bestehender Lieferungs- / Wartungsvertrag  Ausgaben auf Grund einer bereits eingegangenen Verpflichtung  Bestehende gesetzliche Vorschrift (z.B. UVV- Untersuchungen, das sind Überprüfun- gen von Maschinen u.ä. gem. den Unfallverhütungsvorschriften), hierunter fällt auch die Verkehrssicherungspflicht bei Sofortmaßnahmen Aufgrund der haushaltlichen Einschränkungen ist die Entsiegelung daher voraussichtlich bis Ende 2026 nicht möglich. Nächste Schritte: Die Möglichkeit der baulichen Umsetzung von diesem Beschluss soll ab Anfang 2027 neu ge- prüft werden. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: II Quartal 2027 2

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