Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Drehung der Einbahnstraße Piusstraße sofort umsetzen

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• Antrag nach § 3 (SPD BV4)

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  SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld SPD-Fraktion Ehrenfeld, Bezirksrathaus Venloer Straße 419 – 421, 50825 Köln spd-bv4@stadt-koeln.de Herrn Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0240/2024 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 11.03.2024 Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Drehung der Einbahnstraße Piusstraße sofort umsetzen Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 11.03.2024 zu setzen. Beschluss Die BV-Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, die Fahrtrichtung der Piusstraße zwischen Venloer Straße und Vogelsanger Straße unverzüglich versuchsweise 180 Grad zu drehen. Begründung Bereits in der BV-Sitzung am 29. Januar 2024 hatte die Verwaltung zugesagt, im Rahmen des Verkehrsversuches Venloer Straße, die Einbahnstraßenrichtung der Piusstraße um 180 Grad zu drehen. Notfalls solle eine Dringlichkeitsentscheidung der BV herbeigeführt werden. Aus einem Beitrag der WDR-Lokalzeit Köln von heute ist jedoch zu entnehmen, dass die Verwaltung keine besondere Eile sieht, diese Maßnahme umzusetzen. Bereits im Oktober 2023 hatte die SPD-Fraktion auf das damals voraussichtlich auftretende Problem hingewiesen. Von der Verwaltung wurde gegebenen falls eine schnelle Reaktion angekündigt. Zu Recht beschweren sich die Anwohner*innen über die unhaltbaren Zustände in der Straße – ausgelöst durch die Einrichtung der Einbahnstraße auf der Venloer Straße. SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld gez. Petra Bossinger gez.: Jürgen Brock-Mildenberger Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter