Darmstädter Bürgerhaushalt 2017 - Vorschlag #1433: Cityring - mehr Lebensqualität an der Stadtkirche durch Tempo 30

- 2 - 
 
 
Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
25.08.2017 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat III an die Stadtverordne tenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
 
 
Amt: Stadtplanungsamt  
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler: 
III 61 
IV 20 
 
Stvv 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2017/0289 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
344 
 
Internetfähig    
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Darmstädter Bürgerhaushalt 2017 - Vorschlag #1433: Cityring - mehr Lebensqualität 
an der Stadtkirche durch Tempo 30  
 
Vorlage vom: 17.08.2017  
 
Beschlussvorschlag : 
 
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.  
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein

- 3 - 
Beschluss des Magistrats vom 05.09.2017 
 
Der Magistrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Begründung zur Magistratsvorlage vom 21.08.2017 
 
Für den Darmstädter Bürgerhaushalt 2017 wurde folgender Vorschlag aus der Bürgerschaft 
eingebracht: 
 
Jeden Tag kommt es auf dem Cityring an der Stadtkirche zu gefährlichen Situationen.  
Fahrzeuge biegen rechts in die Pädagogstraße ein, Fußgänger queren die Fahrbahn.  
Vorschlag: Beschränkung des Streckenabschnitts Karlst./Kirchstr./Holzstr. von den Knotenpunkten 
Hügelstraße bis Landgraf -Georg-Straße auf 30 km/h aus Gründen der Verkehrssicherheit.  
Ausserdem befinden sich in unmittelbarer Nähe zwei Schulen (Alice -Eleonoren-Schule und LGG).  
 
Der Streckenabschnitt Hügelstraße (von der Tunnelausfahrt bis zur Kreuzung Karlstraße) ist bereits 
mit T30 beschildert.  
 
Nachweislich nimmt die Zahl und Schwere von Verkehrsunfällen ab. Der Lärm geht zurück. Die 
Luftverschmutzung wird reduziert. Menschen  können angstfreier unterwegs sein.  
 
Der Vorschlag erhielt:  
In der Online-Abstimmung 64 Ja -Stimmen und 12 Ne in-Stimmen 
In der Vorort-Abstimmung 1 Ja -Stimme und 1 Nein -Stimme 
 
 
 
Im City-Ring (Holzstraße, Kirchstraße, B26) kann die Höchstgeschwindigkeit nicht aus 
Verkehrssicherheitsgründen auf 30 km/h gesenkt werden. Die Verwaltungsvorschriften der 
Straßenverkehrs ordnung lassen dies nicht zu, da die genannten Schulen nicht an den City -
Ring unmittelbar angeschlossen sind. Der Schülerverkehr vom LGG und Alice -Eleonoren-
Schule wird im Bereich Unterführung Schulstraße und Justus -Liebig-Haus konfliktfrei unter 
dem City-Ring hindurch geführt.  
 
Unabhängig von diesem Sachverhalt hätte eine Tempo 30 -Regelung im City -Ring die 
suggerierende Wirkung, dass ebenerdige Queren der Straße sei verkehrssicher. Der Cityring 
hat nebeneinander liegend zwei Fahrstreifen und eine Straßenb ahntrasse, die von den 
Fußgängern ohne Zwischeninsel überquert werden müssten. Eine Tempo 30 -Regelung macht 
erst dann Sinn, wenn ein Fahrstreifen zugunsten eines Aufenthalt sbereiches für Fußgänger 
aufgegeben werden kann. Das ist aufgrund der h ohen Verkehrs belastung des City -Rings 
(B26) im West-Ost-Verkehr nicht möglich.  
 
Darmstadt, den 21.08.2017  
 
Dezernat I    Dezernat III    Dezernat IV 
 
 
 
 
Jochen Partsch    Dr. Barbara Boczek    André Schellenberg  
Oberbürgermeister    Stadträtin    Stadtkämmerer

Punkt 
23.31: 
Darmstädter Bürgerhaushalt 2017 - Vorschlag #1433: Cityring - mehr Lebensqualität 
an der Stadtkirche durch Tempo 30 
 (V-Nr. 2017/0289) 
 
Der Ausschuss nimmt von der Vorlage Kenntnis.

Punkt 22: Darmstädter Bürgerhaushalt 2017 - Vorschlag #1433: Cityring - mehr Lebensqualität 
an der Stadtkirche durch Tempo 30 
 (V-Nr. 2017/0289) 
- Kenntnisnahme - 
 
Der Ausschuss nimmt von der Vorlage Kenntnis.

Punkt 92: Darmstädter Bürgerhaushalt 2017 - Vorschlag #1433: Cityring - mehr Lebensqualität 
an der Stadtkirche durch Tempo 30 
- Kenntnisnahme - 
 (V-Nr. 2017/0289) 
 
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
25.08.2017 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat III an die Stadtverordne tenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
 
 
Amt: Stadtplanungsamt 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2017/0289 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig    
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Darmstädter Bürgerhaushalt 2017 - Vorschlag #1433: Cityring - mehr Lebensqualität 
an der Stadtkirche durch Tempo 30  
 
Vorlage vom: 17.08.2017  
 
Beschlussvorschlag : 
 
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.  
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein

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Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 21.08.2017 
 
Für den Darmstädter Bürgerhaushalt 2017 wurde folgender Vorschlag aus der Bürgerschaft 
eingebracht: 
 
Jeden Tag kommt es auf dem Cityring an der Stadtkirche zu gefährlichen Situationen.  
Fahrzeuge biegen rechts in die Pädagogstraße ein, Fußgänger queren die Fahrbahn.  
Vorschlag: Beschränkung des Streckenabschnitts Karlst./Kirchstr./Holzstr. von den Knotenpunkten 
Hügelstraße bis Landgraf -Georg-Straße auf 30 km/h aus Gründen der Verkehrssicherheit.  
Ausserdem befinden sich in unmittelbarer Nähe zwei Schulen (Alice -Eleonoren-Schule und LGG).  
 
Der Streckenabschnitt Hügelstraße (von der Tunnelausfahrt bis zur Kreuzung Karlstraße) ist bereits 
mit T30 beschildert.  
 
Nachweislich nimmt die Zahl und Schwere von Verkehrsunfällen ab. Der Lärm geht zurück. Die 
Luftverschmutzung wird reduziert. Menschen  können angstfreier unterwegs sein.  
 
Der Vorschlag erhielt:  
In der Online-Abstimmung 64 Ja -Stimmen und 12 Ne in-Stimmen 
In der Vorort-Abstimmung 1 Ja -Stimme und 1 Nein -Stimme 
 
 
 
Im City-Ring (Holzstraße, Kirchstraße, B26) kann die Höchstgeschwindigkeit nicht aus 
Verkehrssicherheitsgründen auf 30 km/h gesenkt werden. Die Verwaltungsvorschriften der 
Straßenverkehrs ordnung lassen dies nicht zu, da die genannten Schulen nicht an den City -
Ring unmittelbar angeschlossen sind. Der Schülerverkehr vom LGG und Alice -Eleonoren-
Schule wird im Bereich Unterführung Schulstraße und Justus -Liebig-Haus konfliktfrei unter 
dem City-Ring hindurch geführt.  
 
Unabhängig von diesem Sachverhalt hätte eine Tempo 30 -Regelung im City -Ring die 
suggerierende Wirkung, dass ebenerdige Queren der Straße sei verkehrssicher. Der Cityring 
hat nebeneinander liegend zwei Fahrstreifen und eine Straßenb ahntrasse, die von den 
Fußgängern ohne Zwischeninsel überquert werden müssten. Eine Tempo 30 -Regelung macht 
erst dann Sinn, wenn ein Fahrstreifen zugunsten eines Aufenthalt sbereiches für Fußgänger 
aufgegeben werden kann. Das ist aufgrund der h ohen Verkehrs belastung des City -Rings 
(B26) im West-Ost-Verkehr nicht möglich.  
 
Darmstadt, den 21.08.2017  
 
Dezernat I    Dezernat III    Dezernat IV 
 
 
 
 
Jochen Partsch    Dr. Barbara Boczek    André Schellenberg  
Oberbürgermeister    Stadträtin    Stadtkämmerer