BImA: Der Gemeinwohlorientierung Geltung verschaffen - das Höchstpreisprinzip ablösen

SPD-Fraktion 
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BImA: Der Gemeinwohlorientierung 
Geltung verschaffen –   
das Höchstpreisprinzip ablösen  
Der Rat möge beschließen:  
„Der Oberbürgermeister der Stadt Münster wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung für 
eine unverzügliche Umsetzung von Punkt 4.2 „L iegenschaftspolitik“ des Koalitionsvertrages in 
Bezug auf Münster einzusetzen und die besonderen Bedarfe der Stadt Münster anzumelden.“  
Begründung:  
Gemäß Punkt 4.2 „Liegenschaftspolitik“ des Koalitionsvertrages wird „mit Rücksicht auf die vielen 
am Gemeinwohl orientierten Vorhaben der Kommunen, wie der Schaffung bezahlbaren Woh n-
raums und einer lebendigen Stadt, eine verbilligte Abgabe von Grundstücken realisiert“. Auf der 
Grundlage eines Haushalt svermerks können so Konversionsliegenschaften verbilligt abg egeben 
werden. 
Bisher war die BIMA verpflichtet, Grundstücke zu Höchstpreisen zu veräußern. Die zitierte Beme r-
kung aus dem Koalitionsvertrag ermöglicht es der BIMA nun endlich, Grundstücke verbilligt abz u-
geben. Erforderlich ist lediglich ein Haushaltsverm erk. Da in Münster noch einige Konversionsfl ä-
chen zur Vermarktung anstehen, die für die Scha ffung von preisgünstigem Wohnraum geeignet 
und hierfür im Wohnstandorte -Konzept auch bereits vorgesehen sind, besteht die Möglichkeit, 
dass über die Klausel des Koa litionsvertrages endlich auch für Bürgerinnen und Bürger mit schw a-
chen und mittleren Einkommen zusätzlicher Wohnraum g eschaffen werden kann.  
Aufgrund der besonderen Lage der Stadt Münster, die sich in einer großen Zahl verfügbaren Ko n-
versionsflächen und gleichzeitig einem extrem angespannten Wohnungsmarkt ausdrückt, muss 
schleunigst der dri ngende Bedarf bei der Bundesregierung angemeldet werden. Daher fordern wir 
den Oberbürgermeister auf, sich unverzüglich dafür einzusetzen, dass schon mit dem Bunde s-
haushalt 2014 ein entsprechender Haushaltsvermerk erlassen wird und Münsters besonderer B e-
darf berücksichtigt wird. Es darf nicht sein, dass das Abrücken vom Höchstpreisprinzips für Mün s-
ter zu spät realisiert wird!  
Sozialdemokratische Partei Deutschlands  
Fraktion im Rat der Stadt Münster  
Dr. Michael Jung  Dr. Fritz Baur Thomas Fastermann  
Philipp Gabriel Beanka Ganser Anne Hakenes 
Ralf Hubert Mathias Kersting  Marianne Koch 
Stephan Brinktrine Gaby Kubig-Steltig Doris Lammert 
Robert von Olberg  Kurt Pölling  Friedhelm Schade  
Anne Schulze Wintzler Petra Seyfferth Beate Vilhjalmsson  
Holger Wigger Maria Winkel 
04.02.2013 
Antrag an den Rat zur sofortigen Beschlussfassung Nr. A-R/0004/2014