2975/2021
Umsetzung Stadtentwicklungskonzept Wohnen
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Beschlussvorlage Ausschuss
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle IX/15/151 151/1 Vorlagen-Nummer 2975/2021 Freigabedatum 14.10.2021 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Umsetzung Stadtentwicklungskonzept Wohnen hier: Beschluss über die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) für das Gebiet Neustadt Süd-West in der Kölner Innenstadt Beschlussorgan Stadtentwicklungsausschuss Gremium Datum Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss des Rates der Stadt Köln beschließt die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Baugesetzbuch (Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Juni 2021 (BGBI. I S. 1802) geändert worden ist) für das in Anlage 1 gekenn- zeichnete Gebiet Neustadt Süd-West in der Kölner Innenstadt. Die Verwaltung wird beauftragt, die personellen und sachlichen Mehraufwände zu ermitteln, die im Falle des Erlasses einer Sozialen Er- haltungsatzung für das vorgenannte Gebiet für deren Vollzug erforderlich sind. Das von dem Aufstellungsbeschluss betroffene Gebiet ist in Anlage 1 nach Flurstücken abgegrenzt und in einem Übersichtsplan dargestellt. Der Aufstellungsbeschluss umfasst alle Flurstücke und Flur- stückteile innerhalb des im Übersichtsplan gekennzeichneten Gebiets Neustadt Süd-West. Die Anla- ge 1 ist Bestandteil des Aufstellungsbeschlusses. Das Ziel dieser Sozialen Erhaltungssatzung ist die Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevöl- kerung aus besonderen städtebaulichen Gründen (§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB). Stadtentwicklungsausschuss 28.10.2021 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 02.12.2021 Stadtentwicklungsausschuss 02.12.2021 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme ca. 80.000,00 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Finanzierung: Der Einsatz des Instruments der Sozialen Erhaltungssatzung dient dem Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung und somit der Erhaltung bestehender Strukturen und wird über das vorhande- ne Budget im Haushalt finanziert. Zur Vorbereitung und belastbaren Begründung eines möglichen Satzungsbeschlusses für das Gebiet Neustadt Süd-West ist die Durchführung einer vertieften sozial- räumlichen Untersuchung durch ein externes Büro notwendig (s. Ausblick). Die hierfür erforderlichen Finanzmittel in Höhe von ca. 80.000 € wurden im Hpl.-Entwurf 2022 im Teilplan 0902 - Stadtentwick- lung, Teilplanzeile 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, vorgesehen. Für den anschie- ßenden Vollzug der Satzung im Falle eines Satzungsbeschlusses durch den Rat ist des Weiteren mit personellem und sachlichen Mehraufwand zu rechnen, der aktuell jedoch noch nicht abschließend beziffert werden kann. Diese Ressourcen müssen tatsächlich vorhanden sein, wenn die Satzung in Kraft tritt. Begründung: Im Rahmen der Beschlussfassung zum Stadtentwicklungskonzept Wohnen (StEK Wohnen) durch den Rat (11.02.2014) wurde die Verwaltung unter anderem beauftragt, das Instrument „Erhaltungs- 3 satzung“ vermehrt zu nutzen und dem Rat Beschlussvorlagen für ausgewählte Gebiete vorzulegen, in denen die Anwendung des Instrumentes gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB geboten ist. Die Bezirksvertretung Innenstadt hat die Verwaltung mit Beschlüssen vom 21.06.2018 sowie 09.05.2019 unter anderem mit der Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung für das Gebiet um den Rathenauplatz beauftragt (Vorlagen-Nr. AN/0964/2018 und AN/0509/2019). Städtebauliches Instrument Soziale Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB Der § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB eröffnet den Kommunen die Möglichkeit, zum Erhalt der Zu- sammensetzung der Wohnbevölkerung Soziale Erhaltungssatzungen zu beschließen. Mit diesem städtebaulichen Instrument ist es unter anderem möglich, Einfluss auf die grundsätzliche Erhaltung des Wohnungsbestandes, der Wohnungsgrößen und Nutzungen der Wohnungen als wesentliche städtebauliche Voraussetzungen für die Erhaltung der im Gebiet vorhandenen Haushalts - und Be- wohnerstruktur zu nehmen. Aufwertungsprozesse können in den Gebieten sozial verträglicher und behutsamer gesteuert werden, um so die Wohnbevölkerung vor Verdrängungsprozessen zu schüt- zen. Grundsätzlich sind Mietpreissteigerungen in Gebieten mit einer Sozialen Erhaltungssatzung wei- terhin möglich. Das städtebauliche Instrument dient nicht dem individuellen Mieterschutz. Wirkung entfaltet die Soziale Erhaltungssatzung durch den Genehmigungsvorbehalt bei Rückbau, Änderung und Nutzungsänderung baulicher Anlagen. Dies gilt auch dann, wenn sie nach der Bauord- nung des Landes Nordrhein-Westfalen genehmigungsfrei sind. Zur Sicherung der Ziele der Sozialen Erhaltungssatzung kann im Geltungsbereich einer Sozialen Erhaltungssatzung zudem das allgemeine Vorkaufsrecht (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB) ausgeübt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt. Gebiet Neustadt Süd-West Der o. g. politischen Beschlusslage entsprechend und nach Überprüfung anhand statistischer Indika- toren sowie planerischer Bewertung empfiehlt die Verwaltung, den vorgenannten Beschlüssen der BV Innenstadt zu folgen und für das Gebiet Neustadt Süd -West, gelegen um den Rathenauplatz, eine Soziale Erhaltungssatzung aufzustellen (siehe Anlage 2). Der vorgeschlagene Gebietszuschnitt orientiert sich an den Gebietsgrenzen der statistischen Quartie- re. Diese räumliche Ebene bietet die größtmögliche Datenverfügbarkeit, die für die anschließende vertiefte sozialräumliche Untersuchung durch einen externen Gutachter benötigt wird. Folgen der Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB Mit dem Beschluss über die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung besteht bereits die Mög- lichkeit der vorläufigen Zurückstellung bzw. vorläufigen Untersagung von Vorhaben (Rückbau, Ände- rung, Nutzungsänderung baulicher Anlagen) für einen Zeitraum von bis zu zwölf Monaten. Bereits im Vorgriff auf eine mögliche Satzung besteht mit dem Aufstellungsbeschluss somit ein Sicherungs- instrument. Die Zurückstellung beziehungsweise vorläufige Untersagung wird im Gebiet Neustadt Süd-West vo- raussichtlich in der Regel nicht angewendet, wenn das Vorhaben der Schaffung von zusätzlichem Wohnraum, zum Beispiel beim Ausbau eines Dachgeschosses, dient, wenn der bestehende Wohnraum dabei nicht verändert wird, der Herstellung des zeitgemäßen Ausstattungszustands einer durchschnittlichen Wohnung un- ter Berücksichtigung der bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen dient (gem. § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 BauGB), der Anpassung an die baulichen oder anlagentechnischen Mindestanforderungen des Gebäu- deenergiegesetzes oder der Energieeinsparverordnung vom 24. Juli 2007 dient (gem. § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1a BauGB). Dazu gehören zum Beispiel Tausch von alten Heizkesseln, Dämmung von Heizungsrohren, Dämmung der obersten Geschossdecke, Dämmung der Kellerdecke. 4 Reine Instandsetzungs - oder Instandhaltungsmaßnahmen können weiterhin genehmigungsfrei durchgeführt werden. Instandsetzungs- oder Instandhaltungsmaßnahmen dienen der Behebung von baulichen Mängeln, welche infolge von Abnutzung, Alterungs- und Witterungseinflüssen entstanden sind, zum Beispiel Erneuerung der Dacheindeckung, des Dachstuhls, der Fußböden und Decken in gleicher Qualität. Die vorgenannten, nicht abschließenden Beispiele sollen als Orientierungsrahmen dienen und basie- ren auf der gesetzlichen Grundlage des Baugesetzbuchs und den Erfahrungswerten der bisherigen Praxis in den Gebieten Severinsviertel und Mülheim Süd-West. Abweichungen sind nach Einzelfall- prüfung und Einzelfallentscheidung möglich. Weitere Informationen und Kontaktdaten können auf der städtischen Internetseite eingesehen werden: https://www.stadt-koeln.de/artikel/69318/index.html Ausblick Zur Vorbereitung und belastbaren Begründung eines möglichen Satzungsbeschlusses einer Sozialen Erhaltungssatzung für das Gebiet Neustadt Süd -West ist die Durchführung einer vertieften sozial- räumlichen Untersuchung durch ein externes Büro notwendig. Wesentlicher Inhalt der Untersuchung ist eine reprä sentative Haushaltsbefragung. Dabei sind verschiedene Indikatoren kleinräumig zu er- fassen und zu bewerten, wie zum Beispiel die Bewohner - und Haushaltsstruktur, die Miethöhe und die Mietbelastung, der Ausstattungszustand der Wohnung, die Bindung an das Quartier und die Nut- zung der Infrastrukturen im Quartier. Je nach Ergebnis der Untersuchung kann noch eine Änderung der Gebietsabgrenzung vorgenommen werden und begründet sein. Sobald die Ergebnisse vorliegen und ausgewertet wurden, wird den politischen Grem ien eine Be- schlussvorlage zur weiteren Entscheidung über den Erlass einer Sozialen Erhaltungssatzung vorge- legt. Anlage: 1. Übersichtsplan und Flurstücksliste des Aufstellungsbeschlusses Neustadt Süd-West 2. Steckbrief Neustadt Süd-West
Anlage 1 Steckbrief Neustadt Süd West
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Anlage 2: Steckbrief Neustadt Süd-West
Anlage zum Aufstellungsbeschluss Neustadt Süd-West
Untersuchungsgebiet Neustadt Süd-West
(Geltungsbereich Aufstellungsbeschluss) Abgrenzung nach statistischen Quartieren
Gebietsgröße 56,45 ha Gebietsgröße 62,3 ha
Einwohner ca. 13.400 Einwohner 13.467
Haushalte ca. 9.330 Haushalte 9.354
Datenübersicht des Untersuchungsgebiets sowie Vergleichsräume: ausgewählte Indikatoren
Die aufgeführten Werte basieren auf der kleinstmöglichen einheitlichen Datenbasis (statistische
Quartiere). Für das vorgeschlagene Untersuchungsgebiet weichen die Werte geringfügig ab,
bedingt durch den abweichenden Gebietszuschnitt für das Untersuchungsgebiet.
Stadt
Köln
Innen-
stadt
Neustadt/
Süd
Neustadt
Süd-West
Aufwertungspotential
Abgeschlossenheitsbescheinigungen im
Bestand je 1.000 Haushalte 2,87 6,52 8,76 7,59
Erstverkäufe nach Wohnungsumwandlung je
1.000 Haushalte 0,57 0,90 0,69 0,11
Verdrängungspotential
Prozentanteil SGBII- Leistungsberechtigte1 13,16 6,51 5,56 5,97
Prozentanteil SGBXII-Leistungsberechtigte mit
Grundsicherung im Alter2 8,25 8,55 9,12 11,99
Prozentanteil Einwohner mit
Migrationshintergrund an allen Einwohnern 40,41 32,19 29,29 31,48
Prozentanteil Einpersonenhaushalte
an allen Haushalten 50,89 67,33 67,62 72,93
Prozentanteil Haushalte ab vier Personen
an allen Haushalten 11,42 4,89 5,29 3,58
Verdrängungsdruck
Median der Mietpreisangebote unmöblierter
Wohnungen (Bestand) (EUR pro Quadratmeter) 12,3 15,5 15,80 16,10
Steigerungsrate Median der Mietpreisangebote
unmöblierter Wohnungen (Bestand) (in Prozent) 19,42 24,00 25,40 25,78
1 Im Alter 0 bis unter die Altersgrenze zum Renteneintrittsalter an allen Einwohnern mit Hauptwohnung
im gleichen Alter
2 an allen Einwohnern mit Hauptwohnung ab der Altersgrenze zum Renten eintrittsalter und älter
Anlage 2: Steckbrief Neustadt Süd-West
Anlage zum Aufstellungsbeschluss Neustadt Süd-West
Gebietsbeschreibung
zentrale Lage, im Bereich der gründerzeitlichen Stadterweiterung mit z. T. sehr kleinteiliger
Parzellenstruktur
hervorragende Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr
Grundschule, Berufskolleg und mehrere Kindertagesstätten im Gebiet
urbanes, lebhaftes, innerstädtisches Gebiet, mit kleinteiliger baulicher Struktur
Hoher Anteil an gründerzeitlicher Bausubstanz , vor allem rund um den Rathenauplatz , zum
großen Teil mit deutlich sichtbaren baulichen Aufwertungen (z. B. Fassadengestaltung). Ebenso
im südlichen Bereich, wobei hier die sichtbaren baulichen Sanierungsmaßnahmen jedoch noch
nicht ortsbildprägend sind. Der nördliche Bereich zeigt hingegen ein heterogenes Ortsbild durch
einen Mix aus Vorkriegs -, Nachkriegs - und Neubauten, mit ebenfalls zum Teil sichtb aren
baulichen Sanierungsmaßnahmen.
im Osten und Norden starke gewerbliche Prägung (Büro, Einzelhandel, Gastronomie), im nord -
östlichen Bereich direkte City-Randlage (Habsburgerring); fußläufige Nahversorgung durch Nähe
zum Nahversorgungszentrum Zülpicher Platz/Barbarossaplatz; im südlichen Bereich gibt es ein
großes, überwiegend studentisch ausgerichtetes, Gastronomieangebot insb. im Bereich der
Zülpicher Straße/Kyffhäuser Straße mit überörtlicher Ausstrahlung. Rathenauplatz in Mitten des
Gebiets als lebendige, urbane Parkfläche mit zahlreichen Spiel- und Aufenthaltsmöglichkeiten für
die Quartiersbevölkerung und temporärer Gastronomie
Planerische Bewertung
Das Aufwertungspotential spiegelt sich im Gebiet Neustadt Süd -West statistisch v. a. in den Werten
der Abgeschlossenheitsbescheinigungen im Bestand je 1.000 Einwohner wieder. Dieser liegt mit 7,59
auf einem hohen Niveau und ordnet sich somit zwischen de m Stadtteil (8,76) und dem Stadtbezirk
(6,52) ein. Die Erstverkäufe nach Wohnungsumwandlung je 1.000 Haushalte weisen hingegen einen
niedrigen Wert auf. Seit 2017 ist hier ein Rückgang zu verzeichnen. Das Gebiet rund um den
Rathenauplatz zeigt zwar bereits deutliche Anzeichen einer baulichen und funktionalen Aufwertung
(Gastronomie, Gewerbe). Weiteres Aufwertungspotential und weiterer Aufwertungsdruck, der auf den
umliegenden Bereich von dort ausstrahlt, kann jedoch vermutet werden , vor allem im südlichen
Bereich des Gebiets. Dieses bauliche Potential birgt damit auch ein hohes Potential für
Mieterhöhungen.
In Köln dominieren, wie auch in anderen Großstädten, die Einpersonenhaushalte, mit einem Anteil
von ca. 50%. Im Gebiet Neustadt Süd-West bestehen sogar knapp 73 % der Haushalte aus nur einer
Person. Ein sehr hoher Wert, auch im Vergleich zum Stadtteil und Stadtbezirk. Der Anteil der SGBXII-
Leistungsberechtigte mit Grundsicherung im Alter liegt mit knapp 12 % deutlich über dem Wert für
den Stadtteil (9,1 %), den Stadtbezirk (8,6 %) und dem gesamtstädtischem Wert (8,3 %).
Es kann eine Angewiesenheit der örtlichen Bevölkerung (insb. Rentner*innen wie auch Studierende)
auf das örtliche Wohnungsangebot vermutet werden und einhergehend ein hohes
Verdrängungsrisiko für eben diese ansässige Bevölkerung. Zur Sicherung bezahlbaren Wohnraums
für Einpersonenhaushalte und zur Sicherung des Wohnraums für mittlere Einkommen bzw. Familien,
die die örtliche Infrastrukturen nutzen (insb. Rathenauviertel) wird Handlungsbedarf gesehen. Der
hohe Anteil an Wohnungen für Einpersonenhaushalte und die kleinteilige bauliche Struk tur bergen
Potential für (weitere) bauliche Veränderungen, insb. Wohnungszusammenlegungen.
Die Mietpreisangebote der Bestandswohnungen sind von 2016 bis 2020 im Gebiet Neustadt Süd -
West um 25,8 % angestiegen (von 12,80 €/m² auf 16,10 €/m²). Somit liegen di e Mietpreisangebote
absolut über den Werten des Stadtteils und des Stadtbezirks und verzeichnen auch die höchste
Steigerungsrate, im Verhältnis zu den genannten Vergleichsräumen. Insbesondere aufgrund des in
Teilen noch erheblichen baulichen Aufwertungspot enzials wird von einem potenziell erhöhten
Aufwertungs- und Verdrängungsdruck ausgegangen.
Es ist daher dafür Sorge zu tragen, dass beabsichtigte Investitionstätigkeit in die Wohnungsbestände
sozialverträglich durchgeführt wird und nicht zu einer Überteuer ung der Bestände, Reduzierung der
Anzahl der Wohnungen, z. B. durch Zusammenlegungen, und einer Verdrängung der Bevölkerung
führt. Im Fall der Verdrängung der angestammten Bevölkerung ist von negativen städtebaulichen
Folgen auszugehen. Negative städtebaul iche Folgen können der Wegfall von preiswertem
Wohnraum im Gebiet Neustadt Süd -West sein, der andernorts im Stadtgebiet geschaffen werden
müsste. Dies wäre angesichts der Anspannung auf dem Kölner Wohnungsmarkt nicht umzusetzen.
Es sind somit Anhaltspunkte für die Notwendigkeit eines Aufstellungsbeschlusses einer Sozialen
Erhaltungssatzung und einer gutachterlichen Überprüfung für einen möglichen Satzungsbeschluss
gegeben.
Anlage 1 Übersichtsplan, Flurstücke
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Gebiet des Aufstellungsbeschlusses für eine Soziale Erhaltungssatzung Neustadt Süd-West in der Kölner Innenstadt gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB ´ 0 250 500125 Meter Übersichtsplan Datum: 18.08.2021 Gebiet Aufstellungsbeschluss Neustadt Süd-West Anlage zum Aufstellungsbeschluss Neustadt Süd-West Textliche Auflistung der betroffenen Flurstücke, siehe nachfolgende Seiten Auflistung der betroffenen Flurstücke des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) für das Gebiet Neustadt Süd-West in der Kölner Innenstadt Die betroffenen Flurstücke des im Übersichtsplan auf vorheriger Seite dargestellten Aufstellungsbeschlusses für das Gebiet Neustadt Süd-West lauten (siehe Tabelle): Hinweise zur Tabelle: Erste Zahl = Flur Zweite Zahl = Flurstück Alle betroffenen Flurstücke liegen in der Gemarkung Köln. 34 133/11 34 133/12 34 133/32 34 133/35 34 135 34 138 34 139 34 141 34 166/133 34 228/133 34 287/133 34 289 34 302 34 303 34 306 34 307 34 315 34 320/133 34 322/133 34 324/133 34 326/133 34 327/133 34 332 34 333 34 334 34 343 34 350 34 351 34 354 34 364 34 366 34 370 34 371 34 372 34 373 34 374 34 386 34 404 34 408 34 409 34 410 34 411 34 412 34 413 34 414 34 417 34 426 34 447 34 448 34 451 34 452 34 453 34 460 34 476/133 34 489/133 34 498/133 34 550 34 551 34 564 34 565 34 566 34 567 34 582 34 583 34 584 34 585 34 598 34 599 34 604 34 630 34 631/133 34 631 34 641 34 642 34 645 34 646 34 648 34 651 34 652 34 653 34 654 34 655 34 661 34 665 34 666 34 667 34 674/133 34 676/133 34 682 34 683 34 684 34 687 34 692 34 693 34 694 34 695 34 699 34 700 34 701 34 704 34 706 34 707/133 34 707 34 708 34 709 34 710 34 711 34 717 34 719 34 720 34 734 34 735 34 742 34 743 34 744 34 745 34 747 34 748 34 756 34 757 34 758 34 760 34 762 34 763 34 764 34 766 34 768 34 770 34 771 34 784/133 34 785/133 34 786/133 34 787/133 34 788/95 34 823/78 34 827/133 34 858/133 34 893/91 34 896/74 34 897/74 34 898/74 34 899/74 34 900/74 34 901/74 34 902/74 34 903/74 34 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Beratungsverlauf (3)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungBeschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungBeschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 2975/2021
- Typ
- Beschlussvorlage Ausschuss
- Datum
- 14.10.2021
- Erstellt
- 18.08.2021 15:22