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2975/2021

Umsetzung Stadtentwicklungskonzept Wohnen

Beschlussvorlage Ausschuss 14.10.2021

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Beschlussvorlage Ausschuss

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Anlage 1 Steckbrief Neustadt Süd West

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Anlage 1 Übersichtsplan, Flurstücke

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Beschlussvorlage Ausschuss

9779 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
IX/15/151 
151/1 
Vorlagen-Nummer 
 2975/2021 
Freigabedatum 
14.10.2021  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Umsetzung Stadtentwicklungskonzept Wohnen  
hier: Beschluss über die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 
Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) für das Gebiet Neustadt Süd-West in der Kölner 
Innenstadt 
Beschlussorgan 
Stadtentwicklungsausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Stadtentwicklungsausschuss des Rates der Stadt Köln beschließt die Aufstellung einer Sozialen 
Erhaltungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Baugesetzbuch (Baugesetzbuch in der 
Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 1 
des Gesetzes vom 14. Juni 2021 (BGBI. I S. 1802) geändert worden ist) für das in Anlage 1 gekenn-
zeichnete Gebiet Neustadt Süd-West in der Kölner Innenstadt. Die Verwaltung wird beauftragt, die 
personellen und sachlichen Mehraufwände zu ermitteln, die im Falle des Erlasses einer Sozialen Er-
haltungsatzung für das vorgenannte Gebiet für deren Vollzug erforderlich sind. 
Das von dem Aufstellungsbeschluss betroffene Gebiet ist in Anlage 1 nach Flurstücken abgegrenzt 
und in einem Übersichtsplan dargestellt. Der Aufstellungsbeschluss umfasst alle Flurstücke und Flur-
stückteile innerhalb des im Übersichtsplan gekennzeichneten Gebiets Neustadt Süd-West. Die Anla-
ge 1 ist Bestandteil des Aufstellungsbeschlusses.  
Das Ziel dieser Sozialen Erhaltungssatzung ist die Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevöl-
kerung aus besonderen städtebaulichen Gründen (§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB).  
 
 
Stadtentwicklungsausschuss 28.10.2021 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 02.12.2021 
Stadtentwicklungsausschuss 02.12.2021

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  ca. 80.000,00 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Finanzierung: 
Der Einsatz des Instruments der Sozialen Erhaltungssatzung dient dem Erhalt der Zusammensetzung 
der Wohnbevölkerung und somit der Erhaltung bestehender Strukturen und wird über das vorhande-
ne Budget im Haushalt finanziert. Zur Vorbereitung und belastbaren Begründung eines möglichen 
Satzungsbeschlusses für das Gebiet Neustadt Süd-West ist die Durchführung einer vertieften sozial-
räumlichen Untersuchung durch ein externes Büro notwendig (s. Ausblick). Die hierfür erforderlichen 
Finanzmittel in Höhe von ca. 80.000 € wurden im Hpl.-Entwurf 2022 im Teilplan 0902 - Stadtentwick-
lung, Teilplanzeile 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, vorgesehen. Für den anschie-
ßenden Vollzug der Satzung im Falle eines Satzungsbeschlusses durch den Rat ist des Weiteren mit 
personellem und sachlichen Mehraufwand zu rechnen, der aktuell jedoch noch nicht abschließend 
beziffert werden kann. Diese Ressourcen müssen tatsächlich vorhanden sein, wenn die Satzung in 
Kraft tritt. 
 
 
Begründung: 
Im Rahmen der Beschlussfassung zum Stadtentwicklungskonzept Wohnen (StEK Wohnen) durch 
den Rat (11.02.2014) wurde die Verwaltung unter anderem beauftragt, das Instrument „Erhaltungs-

3 
satzung“ vermehrt zu nutzen und dem Rat Beschlussvorlagen für ausgewählte Gebiete vorzulegen, in 
denen die Anwendung des Instrumentes gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB geboten ist. Die 
Bezirksvertretung Innenstadt hat die Verwaltung mit Beschlüssen vom 21.06.2018 sowie 09.05.2019 
unter anderem mit der Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung für das Gebiet um den 
Rathenauplatz beauftragt (Vorlagen-Nr. AN/0964/2018 und AN/0509/2019). 
 
Städtebauliches Instrument Soziale Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB 
Der § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB eröffnet den Kommunen die Möglichkeit, zum Erhalt der Zu-
sammensetzung der Wohnbevölkerung Soziale Erhaltungssatzungen zu beschließen. Mit diesem 
städtebaulichen Instrument ist es unter anderem möglich, Einfluss auf die grundsätzliche Erhaltung 
des Wohnungsbestandes, der Wohnungsgrößen und Nutzungen der Wohnungen als wesentliche 
städtebauliche Voraussetzungen für die Erhaltung der im Gebiet vorhandenen Haushalts - und Be-
wohnerstruktur zu nehmen.  Aufwertungsprozesse können in den Gebieten sozial verträglicher und 
behutsamer gesteuert werden, um so die Wohnbevölkerung vor Verdrängungsprozessen zu schüt-
zen. Grundsätzlich sind Mietpreissteigerungen in Gebieten mit einer Sozialen Erhaltungssatzung wei-
terhin möglich. Das städtebauliche Instrument dient nicht dem individuellen Mieterschutz. 
Wirkung entfaltet die Soziale Erhaltungssatzung durch den Genehmigungsvorbehalt bei Rückbau, 
Änderung und Nutzungsänderung baulicher Anlagen. Dies gilt auch dann, wenn sie nach der Bauord-
nung des Landes Nordrhein-Westfalen genehmigungsfrei sind. Zur Sicherung der Ziele der Sozialen 
Erhaltungssatzung kann im Geltungsbereich einer Sozialen Erhaltungssatzung zudem das allgemeine 
Vorkaufsrecht (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB) ausgeübt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit 
dies rechtfertigt. 
 
Gebiet Neustadt Süd-West 
Der o. g. politischen Beschlusslage entsprechend und nach Überprüfung anhand statistischer Indika-
toren sowie planerischer Bewertung empfiehlt die Verwaltung, den vorgenannten Beschlüssen der BV 
Innenstadt zu folgen und für das Gebiet Neustadt Süd -West, gelegen um den Rathenauplatz, eine 
Soziale Erhaltungssatzung aufzustellen (siehe Anlage 2). 
Der vorgeschlagene Gebietszuschnitt orientiert sich an den Gebietsgrenzen der statistischen Quartie-
re. Diese räumliche Ebene bietet die größtmögliche Datenverfügbarkeit, die für die anschließende 
vertiefte sozialräumliche Untersuchung durch einen externen Gutachter benötigt wird.  
 
Folgen der Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB 
Mit dem Beschluss über die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung besteht bereits die Mög-
lichkeit der vorläufigen Zurückstellung bzw. vorläufigen Untersagung von Vorhaben (Rückbau, Ände-
rung, Nutzungsänderung baulicher Anlagen) für einen Zeitraum von bis zu zwölf Monaten. Bereits im 
Vorgriff auf eine mögliche Satzung besteht mit dem Aufstellungsbeschluss somit ein Sicherungs-
instrument. 
Die Zurückstellung beziehungsweise vorläufige Untersagung wird im Gebiet Neustadt Süd-West vo-
raussichtlich in der Regel nicht angewendet, wenn das Vorhaben 
 der Schaffung von zusätzlichem Wohnraum, zum Beispiel beim Ausbau eines Dachgeschosses, 
dient, wenn der bestehende Wohnraum dabei nicht verändert wird, 
 der Herstellung des zeitgemäßen Ausstattungszustands einer durchschnittlichen Wohnung un-
ter Berücksichtigung der bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen dient (gem. § 172 Abs. 4 
Satz 3 Nr. 1 BauGB), 
 der Anpassung an die baulichen oder anlagentechnischen Mindestanforderungen des Gebäu-
deenergiegesetzes oder der Energieeinsparverordnung vom 24. Juli 2007 dient (gem. § 172 Abs. 
4 Satz 3 Nr. 1a BauGB). Dazu gehören zum Beispiel Tausch von alten Heizkesseln, Dämmung 
von Heizungsrohren, Dämmung der obersten Geschossdecke, Dämmung der Kellerdecke.

4 
Reine Instandsetzungs - oder Instandhaltungsmaßnahmen können weiterhin genehmigungsfrei 
durchgeführt werden. Instandsetzungs- oder Instandhaltungsmaßnahmen dienen der Behebung von 
baulichen Mängeln, welche infolge von Abnutzung, Alterungs- und Witterungseinflüssen entstanden 
sind, zum Beispiel Erneuerung der Dacheindeckung, des Dachstuhls, der Fußböden und Decken in 
gleicher Qualität. 
Die vorgenannten, nicht abschließenden Beispiele sollen als Orientierungsrahmen dienen und basie-
ren auf der gesetzlichen Grundlage des Baugesetzbuchs und den Erfahrungswerten der bisherigen 
Praxis in den Gebieten Severinsviertel und Mülheim Süd-West. Abweichungen sind nach Einzelfall-
prüfung und Einzelfallentscheidung möglich. Weitere Informationen und Kontaktdaten können auf der 
städtischen Internetseite eingesehen werden: https://www.stadt-koeln.de/artikel/69318/index.html  
 
Ausblick 
Zur Vorbereitung und belastbaren Begründung eines möglichen Satzungsbeschlusses einer Sozialen 
Erhaltungssatzung für das Gebiet Neustadt Süd -West ist die Durchführung einer vertieften sozial-
räumlichen Untersuchung durch ein externes Büro notwendig. Wesentlicher Inhalt der Untersuchung 
ist eine reprä sentative Haushaltsbefragung. Dabei sind verschiedene Indikatoren kleinräumig zu er-
fassen und zu bewerten, wie zum Beispiel die Bewohner - und Haushaltsstruktur, die Miethöhe und 
die Mietbelastung, der Ausstattungszustand der Wohnung, die Bindung an das Quartier und die Nut-
zung der Infrastrukturen im Quartier. Je nach Ergebnis der Untersuchung kann noch eine Änderung 
der Gebietsabgrenzung vorgenommen werden und begründet sein.  
Sobald die Ergebnisse vorliegen und ausgewertet wurden, wird den politischen Grem ien eine Be-
schlussvorlage zur weiteren Entscheidung über den Erlass einer Sozialen Erhaltungssatzung vorge-
legt. 
 
Anlage:  
1. Übersichtsplan und Flurstücksliste des Aufstellungsbeschlusses Neustadt Süd-West 
2. Steckbrief Neustadt Süd-West

Anlage 1 Steckbrief Neustadt Süd West

6892 Zeichen

Anlage 2: Steckbrief Neustadt Süd-West 
Anlage zum Aufstellungsbeschluss Neustadt Süd-West 
Untersuchungsgebiet Neustadt Süd-West 
(Geltungsbereich Aufstellungsbeschluss) Abgrenzung nach statistischen Quartieren 
  
Gebietsgröße 56,45 ha Gebietsgröße 62,3 ha 
Einwohner ca. 13.400 Einwohner 13.467 
Haushalte ca. 9.330 Haushalte 9.354 
Datenübersicht des Untersuchungsgebiets sowie Vergleichsräume: ausgewählte Indikatoren  
Die aufgeführten Werte basieren auf der kleinstmöglichen einheitlichen Datenbasis (statistische 
Quartiere). Für das vorgeschlagene Untersuchungsgebiet weichen die Werte  geringfügig ab, 
bedingt durch den abweichenden Gebietszuschnitt für das Untersuchungsgebiet. 
 Stadt 
Köln 
Innen-
stadt 
Neustadt/
Süd 
Neustadt  
Süd-West 
Aufwertungspotential 
Abgeschlossenheitsbescheinigungen im 
Bestand je 1.000 Haushalte 2,87 6,52 8,76 7,59 
Erstverkäufe nach Wohnungsumwandlung je 
1.000 Haushalte 0,57 0,90 0,69 0,11 
Verdrängungspotential 
Prozentanteil SGBII- Leistungsberechtigte1  13,16 6,51 5,56 5,97 
Prozentanteil SGBXII-Leistungsberechtigte mit 
Grundsicherung im Alter2  8,25 8,55 9,12 11,99 
Prozentanteil Einwohner mit 
Migrationshintergrund an allen Einwohnern 40,41 32,19 29,29 31,48 
Prozentanteil Einpersonenhaushalte  
an allen Haushalten 50,89 67,33 67,62 72,93 
Prozentanteil Haushalte ab vier Personen  
an allen Haushalten 11,42 4,89 5,29 3,58 
Verdrängungsdruck 
Median der Mietpreisangebote unmöblierter 
Wohnungen (Bestand) (EUR pro Quadratmeter) 12,3 15,5 15,80 16,10 
Steigerungsrate Median der Mietpreisangebote 
unmöblierter Wohnungen (Bestand) (in Prozent) 19,42 24,00 25,40 25,78 
 
                                                
1 Im Alter 0 bis unter die Altersgrenze zum Renteneintrittsalter an allen Einwohnern mit Hauptwohnung 
im gleichen Alter 
2 an allen Einwohnern mit Hauptwohnung ab der Altersgrenze zum Renten eintrittsalter und älter

Anlage 2: Steckbrief Neustadt Süd-West 
Anlage zum Aufstellungsbeschluss Neustadt Süd-West 
Gebietsbeschreibung 
 zentrale Lage, im Bereich der gründerzeitlichen Stadterweiterung mit z. T. sehr kleinteiliger 
Parzellenstruktur 
 hervorragende Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr  
 Grundschule, Berufskolleg und mehrere Kindertagesstätten im Gebiet  
 urbanes, lebhaftes, innerstädtisches Gebiet, mit kleinteiliger baulicher Struktur  
 Hoher Anteil an gründerzeitlicher Bausubstanz , vor allem rund um den Rathenauplatz , zum 
großen Teil mit deutlich sichtbaren baulichen Aufwertungen (z. B. Fassadengestaltung). Ebenso 
im südlichen Bereich, wobei hier die sichtbaren baulichen Sanierungsmaßnahmen jedoch noch 
nicht ortsbildprägend sind. Der nördliche Bereich zeigt hingegen ein heterogenes Ortsbild durch 
einen Mix aus Vorkriegs -, Nachkriegs - und Neubauten, mit ebenfalls zum Teil sichtb aren 
baulichen Sanierungsmaßnahmen.  
 im Osten und Norden starke gewerbliche Prägung (Büro, Einzelhandel, Gastronomie), im nord -
östlichen Bereich direkte City-Randlage (Habsburgerring); fußläufige Nahversorgung durch Nähe 
zum Nahversorgungszentrum Zülpicher  Platz/Barbarossaplatz; im südlichen Bereich gibt es ein 
großes, überwiegend studentisch ausgerichtetes, Gastronomieangebot insb. im Bereich der 
Zülpicher Straße/Kyffhäuser Straße mit überörtlicher Ausstrahlung. Rathenauplatz in Mitten des 
Gebiets als lebendige, urbane Parkfläche mit zahlreichen Spiel- und Aufenthaltsmöglichkeiten für 
die Quartiersbevölkerung und temporärer Gastronomie  
Planerische Bewertung 
Das Aufwertungspotential spiegelt sich im Gebiet Neustadt Süd -West statistisch v. a. in den Werten 
der Abgeschlossenheitsbescheinigungen im Bestand je 1.000 Einwohner wieder. Dieser liegt mit 7,59 
auf einem hohen Niveau und ordnet sich somit zwischen de m Stadtteil (8,76) und dem Stadtbezirk 
(6,52) ein. Die Erstverkäufe nach Wohnungsumwandlung je 1.000 Haushalte weisen hingegen einen 
niedrigen Wert auf. Seit 2017 ist hier ein Rückgang zu verzeichnen.  Das Gebiet rund um den 
Rathenauplatz zeigt zwar bereits deutliche Anzeichen einer baulichen und funktionalen Aufwertung  
(Gastronomie, Gewerbe). Weiteres Aufwertungspotential und weiterer Aufwertungsdruck, der auf den 
umliegenden Bereich von dort ausstrahlt, kann jedoch vermutet werden , vor allem im südlichen 
Bereich des Gebiets. Dieses bauliche Potential birgt damit auch ein hohes Potential für 
Mieterhöhungen.  
In Köln dominieren, wie auch in anderen Großstädten, die Einpersonenhaushalte, mit einem Anteil 
von ca. 50%. Im Gebiet Neustadt Süd-West bestehen sogar knapp 73 % der Haushalte aus nur einer 
Person. Ein sehr hoher Wert, auch im Vergleich zum Stadtteil und Stadtbezirk.  Der Anteil der SGBXII-
Leistungsberechtigte mit Grundsicherung im Alter  liegt mit knapp 12 % deutlich über dem Wert für 
den Stadtteil (9,1 %), den Stadtbezirk (8,6 %) und dem gesamtstädtischem Wert (8,3 %).  
Es kann eine Angewiesenheit der örtlichen Bevölkerung (insb. Rentner*innen wie auch Studierende) 
auf das örtliche Wohnungsangebot vermutet werden und einhergehend ein hohes 
Verdrängungsrisiko für eben diese ansässige Bevölkerung. Zur Sicherung bezahlbaren Wohnraums 
für Einpersonenhaushalte und zur Sicherung des Wohnraums für mittlere Einkommen bzw. Familien, 
die die örtliche Infrastrukturen nutzen (insb. Rathenauviertel) wird Handlungsbedarf gesehen. Der 
hohe Anteil an Wohnungen für Einpersonenhaushalte und die kleinteilige bauliche Struk tur bergen 
Potential für (weitere) bauliche Veränderungen, insb. Wohnungszusammenlegungen.  
Die Mietpreisangebote der Bestandswohnungen sind von 2016 bis 2020 im Gebiet Neustadt Süd -
West um 25,8 % angestiegen (von 12,80 €/m² auf 16,10 €/m²). Somit liegen di e Mietpreisangebote 
absolut über den Werten des Stadtteils und des Stadtbezirks und verzeichnen auch die höchste 
Steigerungsrate, im Verhältnis zu  den genannten Vergleichsräumen. Insbesondere aufgrund des in 
Teilen noch erheblichen baulichen Aufwertungspot enzials wird von einem potenziell erhöhten 
Aufwertungs- und Verdrängungsdruck ausgegangen. 
Es ist daher dafür Sorge zu tragen, dass beabsichtigte Investitionstätigkeit in die Wohnungsbestände 
sozialverträglich durchgeführt wird und nicht zu einer Überteuer ung der Bestände, Reduzierung der 
Anzahl der Wohnungen, z. B. durch Zusammenlegungen, und einer Verdrängung der Bevölkerung 
führt. Im Fall der Verdrängung der angestammten Bevölkerung ist von negativen städtebaulichen 
Folgen auszugehen. Negative städtebaul iche Folgen können der Wegfall von preiswertem 
Wohnraum im Gebiet Neustadt Süd -West sein, der andernorts im Stadtgebiet geschaffen werden 
müsste. Dies wäre angesichts der Anspannung auf dem Kölner Wohnungsmarkt nicht umzusetzen.  
Es sind somit Anhaltspunkte  für die Notwendigkeit eines Aufstellungsbeschlusses einer Sozialen 
Erhaltungssatzung und einer gutachterlichen Überprüfung für einen möglichen Satzungsbeschluss 
gegeben.

Anlage 1 Übersichtsplan, Flurstücke

13088 Zeichen

Gebiet des Aufstellungsbeschlusses für eine Soziale Erhaltungssatzung Neustadt Süd-West in der 
Kölner Innenstadt gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB
´
0 250 500125 Meter
Übersichtsplan
Datum: 18.08.2021
Gebiet Aufstellungsbeschluss Neustadt Süd-West
Anlage zum Aufstellungsbeschluss Neustadt Süd-West
Textliche Auflistung der betroffenen Flurstücke, siehe nachfolgende Seiten

Auflistung der betroffenen Flurstücke des Aufstellungsbeschlusses gemäß  
§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) für das Gebiet Neustadt Süd-West  
in der Kölner Innenstadt 
 
Die betroffenen Flurstücke des im Übersichtsplan auf vorheriger Seite dargestellten 
Aufstellungsbeschlusses für das Gebiet Neustadt Süd-West lauten (siehe Tabelle): 
 
Hinweise zur Tabelle: 
 Erste Zahl = Flur 
 Zweite Zahl = Flurstück 
 Alle betroffenen Flurstücke liegen in der Gemarkung Köln. 
 
34 133/11 
34 133/12 
34 133/32 
34 133/35 
34 135 
34 138 
34 139 
34 141 
34 166/133 
34 228/133 
34 287/133 
34 289 
34 302 
34 303 
34 306 
34 307 
34 315 
34 320/133 
34 322/133 
34 324/133 
34 326/133 
34 327/133 
34 332 
34 333 
34 334 
34 343 
34 350 
34 351 
34 354 
34 364 
34 366 
34 370 
34 371 
34 372 
34 373 
34 374 
34 386 
34 404 
34 408 
34 409 
34 410 
34 411 
34 412 
34 413 
34 414 
34 417 
34 426 
34 447 
34 448 
34 451 
34 452 
34 453 
34 460 
34 476/133 
34 489/133 
34 498/133 
34 550 
34 551 
34 564 
34 565 
34 566 
34 567 
34 582 
34 583 
34 584 
34 585 
34 598 
34 599 
34 604 
34 630 
34 631/133 
34 631 
34 641 
34 642 
34 645 
34 646 
34 648 
34 651 
34 652 
34 653 
34 654 
34 655 
34 661 
34 665 
34 666 
34 667 
34 674/133 
34 676/133 
34 682 
34 683 
34 684 
34 687 
34 692 
34 693 
34 694 
34 695 
34 699 
34 700 
34 701 
34 704 
34 706 
34 707/133 
34 707 
34 708 
34 709 
34 710 
34 711 
34 717 
34 719 
34 720 
34 734 
34 735 
34 742 
34 743 
34 744 
34 745 
34 747 
34 748 
34 756 
34 757 
34 758 
34 760 
34 762 
34 763 
34 764 
34 766 
34 768 
34 770 
34 771 
34 784/133 
34 785/133 
34 786/133 
34 787/133 
34 788/95 
34 823/78 
34 827/133 
34 858/133 
34 893/91 
34 896/74 
34 897/74 
34 898/74 
34 899/74 
34 900/74 
34 901/74 
34 902/74 
34 903/74 
34 906/82 
34 907/82 
34 908/82 
34 931/72 
34 932/73 
34 933/73 
34 968/133 
34 969/133 
34 1008/133 
34 1009/133 
34 1010/133 
34 1043/76 
34 1044/76 
34 1045/82

34 1046/82 
34 1047/82 
34 1048/76 
34 1049/82 
34 1050/82 
34 1070/82 
34 1076/91 
34 1088/87 
34 1103/72 
34 1104/72 
34 1110/91 
34 1111/91 
34 1112/91 
34 1113/91 
34 1114/91 
34 1115/91 
34 1124/76 
34 1125/76 
34 1153/82 
34 1158/87 
34 1159/87 
34 1160/133 
34 1161/133 
34 1168/84 
34 1169/84 
34 1170/84 
34 1171/84 
34 1172/84 
34 1173/84 
34 1228/84 
34 1252/72 
34 1253/72 
34 1254/72 
34 1262/133 
34 1264/133 
34 1265/133 
34 1266/133 
34 1291/133 
34 1292/133 
34 1297/133 
34 1300/133 
34 1301/133 
34 1309/133 
34 1347/73 
34 1348/73 
34 1349/73 
34 1350/73 
34 1351/73 
34 1384/95 
34 1385/95 
34 1481/133 
34 1497/133 
34 1500/133 
34 1509/85 
34 1510/84 
34 1588/133 
34 1590/133 
34 1591/133 
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35 857/266 
35 858/266 
35 859/266 
35 977/3 
35 978/3 
35 1065/266 
35 1231/136 
35 1232/136 
35 1291/113 
35 1370/95

35 1387/111 
35 1410/88 
35 1411/88 
35 1412/88 
35 1448/110 
35 1449/113 
35 1502/93 
35 1503/93 
35 1506/88 
35 1529/92 
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35 1535/266 
35 1549/90 
35 1550/90 
35 1551/90 
35 1552/90 
35 1553/90 
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35 1674/90 
35 1675/90 
35 1688/99 
35 1690/266 
35 1723/24 
35 1724/24 
35 1746/26 
35 1748/95 
35 1749/95 
35 1756/160 
35 1762/141 
35 1767/92 
35 1773/135 
35 1775/93 
35 1786/58 
35 1787/58 
35 1788/58 
35 1789/58 
35 1790/58 
35 1791/58 
35 1792/58 
35 1833/93 
35 1862/99 
35 1863/110 
35 1864/108 
35 1868/95 
35 1895/25 
35 1896/88 
35 1911/92 
35 1912/92 
35 1991/13 
35 1992/13 
35 1995/13 
35 1997/13 
35 2005/13 
35 2036/147 
35 2055/24 
35 2056/24 
35 2066/24 
35 2067/24 
35 2070/160 
35 2073/23 
35 2137/14 
35 2149/266 
35 2150/266 
35 2151/266 
35 2155/28 
35 2172/28 
35 2177/103 
35 2178/103 
35 2200/109 
35 2206/13 
35 2207/14 
35 2208/14 
35 2214/96 
35 2219/55 
35 2220/55 
35 2221/58 
35 2222/58 
35 2223/58 
35 2224/58 
35 2225/55 
35 2226/55 
35 2227/55 
35 2229/103 
35 2230/20 
35 2231/20 
35 2234/8 
35 2254/53 
35 2255/53 
35 2277/30 
35 2284/9 
35 2287/55 
35 2297/55 
35 2308/98 
35 2312/98 
35 2313/90 
35 2348/9 
35 2349/9 
35 2371/14 
35 2412/3 
35 2413/3 
35 2502/140 
35 2510/24 
35 2550/58 
35 2563/18 
35 2564/18 
35 2584/61 
35 2585/61 
35 2586/61 
35 2587/61 
35 2588/61 
35 2589/61 
35 2590/61 
35 2591/61 
35 2636/55 
35 2637/55 
35 2638/55 
35 2660/112 
35 2661/112 
35 2678/34 
35 2679/34 
35 2680/34 
35 2686/54 
35 2702/20 
35 2703/20 
35 2730/58 
35 2733/134 
35 2756/55 
35 2773/55 
35 2774/55 
35 2797/96 
35 2808/60 
35 2811/55 
35 2887/60 
35 2888/60 
35 2891/55 
35 2901/55 
35 2962/55 
35 2963/55 
35 2964/55 
35 2965/55 
35 2966/55 
35 2972/100 
35 2973/100 
35 2985/134 
35 2996/52 
35 2997/52 
35 2998/52 
35 3037/16 
35 3039/16 
35 3040/16 
35 3045/55 
35 3046/52 
35 3047/52 
35 3048/60 
35 3049/60 
35 3050/60 
35 3051/60 
35 3052/60 
35 3055/90 
35 3056/110 
35 3057/109 
35 3059/148 
35 3066/20 
35 3068/17 
35 3070/17 
35 3072/14 
35 3073/13 
35 3074/13 
35 3075/8 
35 3076/60 
35 3077/60 
35 3079/10 
35 3083/10 
35 3085/34 
35 3086/55 
35 3087/55 
35 3109/58 
35 3110/58 
35 3119/11 
35 3124/47 
35 3125/47 
35 3128/65 
35 3129/65 
35 3130/65 
35 3138/65 
35 3146/103 
35 3147/103 
35 3148/103 
35 3158/10 
35 3175/7 
35 3178/17 
35 3185/12 
35 3186/12 
35 3191/41 
35 3192/41 
35 3193/34 
35 3196/58 
35 3197/58 
35 3202/52 
35 3211/97 
35 3212/97 
35 3214/36 
35 3221/47 
35 3225/97 
35 3231/55 
35 3255/52 
35 3256/52 
35 3263/10 
35 3285/41 
35 3286/102 
35 3294/58 
35 3295/50 
35 3319/54 
35 3320/54 
35 3321/54 
35 3328/55 
35 3329/50 
35 3338/50 
35 3340/149 
35 3343/109 
35 3345/49 
35 3346/58 
35 3356/36 
35 3357/58 
35 3358/58 
35 3360/65 
35 3361/65 
35 3363/16 
35 3365/65

35 3366/65 
35 3371/25 
35 3372/88 
35 3391/16 
35 3392/55 
35 3417/4 
35 3421/24 
35 3424/55 
35 3425/24 
35 3427/55 
35 3428/55 
35 3429/65 
35 3430/34 
35 3439/266 
35 3474/7 
35 3479/145 
35 3487/266 
35 3488/266 
35 3493/39

Beratungsverlauf (3)

28.10.2021 Stadtentwicklungsausschuss
TOP 15.2 Vorberatung (Fachausschuss) Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung
02.12.2021 Stadtentwicklungsausschuss
TOP 15.2 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung
02.12.2021 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)
TOP 3.2 Anhörung (BV) Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
2975/2021
Typ
Beschlussvorlage Ausschuss
Datum
14.10.2021
Erstellt
18.08.2021 15:22