Antrag der FDP-Fraktion vom 14. Oktober 2021 betr, Fortentwicklung des Nachhaltigkeitsberichts der Darmstädter Stadtwirtschaft

Punkt 
20.13: 
Antrag der FDP-Fraktion vom 14. Oktober 2021 betr, Fortentwicklung des 
Nachhaltigkeitsberichts der Darmstädter Stadtwirtschaft 
 (V-Nr. SV-2021/0052) 
 
Dem Antrag wird im Sinne des Beschlusses des Fachausschusses zugestimmt.  
 
Stimmenthaltung: AfD

Vorlage-Nr. SV-2021/0052 
 
 
Antrag der FDP-Fraktion vom 14. Oktober 2021 betr, Fortentwicklung des 
Nachhaltigkeitsberichts der Darmstädter Stadtwirtschaft 
 
 
         
 
Stadtverordnetenfraktion Darmstadt          
          
 
 
FDP Stadtverordnetenfraktion Darmstadt, Rheinstr. 22, 64283 Darmstadt 
 
An die Stadtverordnetenversammlung 
 
                                                                          
 
 
 
Darmstadt, 14. Okt. 2021 
 
 
Fortentwicklung des Nachhaltigkeitsberichts der Darmstädter Stadtwirtschaft  
  
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
  
1. Der Magistrat wird beauftragt gemeinsam mit der HEAG Holding AG im Laufe der 
aktuellen Wahlperiode den Nachhaltigkeitsbericht der Stadtwirtschaft auf freiwilliger 
Basis zu einem echten, den Maßstäben einer nicht-finanziellen Berichterstattung im 
Sinne der CSR-Richtlinie entsprechenden, umfassenden ESG-Bericht fortzuentwickeln.  
 
2. Die Fortentwicklung soll dazu dienen, dass in der Nachhaltigkeitsberichterstattung der 
Stadtwirtschaftsholding konzernumfassend nicht nur ökologische und in Teilen 
ökonomische Aspekte, sondern alle relevanten Handlungsfelder einer Good Corparate 
Citizenship und verantwortungsbewussten unternehmerischen Handelns angemessen 
adressiert werden. 
 
3. Der Nachhaltigkeitsbericht soll daher perspektivisch auch die Themenfelder 
Compliance, Datenschutz, Arbeitnehmerschutz und Arbeitnehmerbelange, Diversity 
und Integration, Lieferkettenverantwortung und Business Resilience Management 
umfassen. 
 
Begründung: 
Nach dem Gesetz sind derzeit nur bestimmte, im Wesentlichen kapitalmarktorientierte 
Unternehmen zur Erstellung einer umfassenden nichtfinanziellen Berichterstattung verpflichtet. 
Ungeachtet der gesetzlichen Verpflichtung sind aber die Ziele der CSR-Richtlinie, nämlich im 
Wesentlichen den gestiegenen Informationsanspru chen der Stakeholder an die 
Unternehmensberichterstattung Rechnung zu tragen, auch und gerade für einen 
Stadtwirtschaftskonzern, der quasi im Streubesitz aller Bürger:innen der Stadt steht, von 
erheblicher Bedeutung. Neben der Steigerung von Transparenz und Reputation kann die 
Nachhaltigkeitsberichterstattung dabei auch zur Positionierung im Wettbewerb genutzt werden 
und dient so auch originär den Interessen der Unternehmen des Stadtwirtschaftskonzerns

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insgesamt. So kann eine nicht-finanzielle Berichterstattung zur Attraktivita t als Arbeitgeber 
oder als Gescha ftspartner beitragen. Folglich ist es für den HEAG-Konzern in mehrerlei 
Hinsicht konsequent, auch eine freiwillige oder eine u ber die gesetzlichen Anforderungen 
hinausgehende CSR-Berichterstattung in Betracht zu ziehen.  
Stadtwirtschaftsunternehmen sind von der CSR-Berichterstattung bislang im Regelfall nicht 
unmittelbar betroffen. Langfristige Ziele, Konzepte und Strategien sind aber auch dort ha ufig 
integraler Bestandteil einer stark durch Nachhaltigkeit gepra  gten Unternehmenskultur, die den 
Fortbestand der einer leistungs- und wettbewerbsfähigen Daseinsvorsorge verpflichteten 
Unternehmen dauerhaft sichern und nachhaltiges Wachstum generieren soll. Auf Dauer kann 
und sollte sich daher auch ein Stadtwirtschaftskonzern wie der HEAG-Unternehmensverbund 
einer Auseinandersetzung mit einer umfassenden Berichterstattung u ber die CSR-Thematik 
nicht verschließen.  
 
Sven Beißwenger      Leif Blum 
(Fraktionsvorsitzender)     (Stadtverordneter)

Punkt 4: Antrag der FDP-Fraktion vom 14. Oktober 2021 betr, Fortentwicklung des 
Nachhaltigkeitsberichts der Darmstädter Stadtwirtschaft 
 (SV-Nr. 2021/0052) 
 
Stadtv. Blum (FDP-Fraktion) begründet den Antrag. 
 
Nach ausführlicher Diskussion schlägt OB Partsch vor, den Antrag wie folgt zu 
ändern: 
 
Punkt 1: 
Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit der HEAG Holding AG in der 
Vorbereitung der nächsten Stadtwirtschaftsstrategie, den Nachhaltigkeitsbericht 
der Stadtwirtschaft auf freiwilliger Basis zu einem echten, den Maßstäben einer 
nicht-finanziellen Berichterstattung im Sinne der CSR-Richtlinie entsprechenden, 
umfassenden ESG-Bericht fortzuentwickeln. 
 
Punkt 2: 
Bleibt bestehen. 
 
Punkt 3: 
Der Nachhaltigkeitsbericht soll daher überprüft werden mit Hinsicht auf die 
Themenfelder Compliance, Datenschutz, Arbeitnehmerschutz und 
Arbeitnehmerbelange, Diversity und Integration, Lieferkettenverantwortung und 
Business Resilience Management. 
 
Einstimmig empfiehlt der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Wissenschaft und 
Digitalisierung der Stadtverordnetenversammlung, dem geänderten Antrag 
zuzustimmen.