Änderung der Benennung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner für diverse Ausschüsse auf Empfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule Transgender

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
V/5001/3 
 
Vorlagen-Nummer 
 4131/2018 
Freigabedatum 
13.12.2018  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Änderung der Benennung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner für diverse 
Ausschüsse auf Empfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule Transgender 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Gem. § 23b Abs. 3 Hauptsatzung der Stadt Köln i. V. m. § 58 Abs. 4 GO NRW wählt der Rat der 
Stadt Köln auf Empfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender (Stadt-
AG LST) folgende Personen als sachkundige Einwohnerin/sachkundigen Einwohner bzw. als Stellver-
treterin/ Stellvertreter in die benannten Ausschüsse:  
Ausschuss Sachkundige/r 
Einwohner/in 
 
Vertreter/in 
Gesundheitsausschuss  Sophie Sänger 
TX Köln  
 
(Beschlussfassung vom 
04.12.2018) 
z.Zt. unbesetzt 
Jugendhilfeausschuss Jürgen Piger  
Jugendzentrum anyway e.V. 
 
(Beschlussfassung vom 
05.06.2018, (Funktionstausch)) 
Thomas Haas  
Jugendzentrum anyway 
 
(Beschlussfassung vom 
05.06.2018(Funktionstausch)) 
Ausschuss für Soziales 
und Senioren 
Carolina Brauckmann  
Rubicon e.V. 
Michael Schuhmacher  
Aidshilfe Köln e.V.  
 
(Beschlussfassung vom 
04.12.2018)  
 
 
Rat 18.12.2018

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 
Begründung 
Gemäß § 23 b Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Köln kann die Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, 
Schwule und Transgender Mitglieder der Lesben-, Schwulen- und Transgender-Organisationen und –
Selbsthilfegruppen in die für die Themen Soziales, Gesundheit, Verkehr, Kultur, Sport, Umwelt, 
Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen, Schule, Weiterbildung, Gleichstellung sowie Kinder- und Jugend-
hilfeangelegenheiten zuständigen Ausschüsse entsenden. Für den Verhinderungsfall ist je eine per-
sönliche Vertreterin/ein persönlicher Vertreter zu bestimmen. Auf Vorschlag der Stadtarbeitsgemein-
schaft Lesben, Schwule und Transgender wählt der Rat diese als sachkundige Einwohnerinnen bzw. 
sachkundige Einwohner gem. § 58 Abs. 4 GO NRW in die Ausschüsse.  
 
Herr Thilo Fußen, der bisher auf Vorschlag der StadtAG LST sowohl sachkundiger Einwohner im Ge-
sundheitsausschuss als auch stellvertretender sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Soziales 
und Senioren war, hat für beide Funktionen seinen Rücktritt erklärt. Daher hat die StadtAG LST in 
ihrer Sitzung am 04.12.2018 beschlossen, dem Rat für die Neubesetzung Frau Sophie Sänger bzw. 
Herrn Michael Schuhmacher vorzuschlagen. 
 
Aus persönlichen Gründen möchten Herr Thomas Haas, bisher auf Vorschlag der StadtAG LST 
sachkundiger Einwohner im Jugendhilfeausschuss, und Herr Jürgen Piger, bisher sein Stellvertreter, 
ihre Funktionen tauschen. Daher hat die StadtAG LST am 05.06.2018 beschlossen, dem Rat diesen 
Funktionswechsel im Jugendhilfeausschuss zu empfehlen. 
 
 
Übersicht 
Nach dieser Entscheidung werden folgende Personen als sachkundige Einwohnerinnen und Einwoh-
ner für die StadtAG LST in den Ratsausschüssen vertreten sein: 
 
Ausschuss  Sachkundige/r Einwohner/in  Vertreter/in  
Ausschuss Allgemeine 
Verwaltung und Rechts-
fragen/ Vergabe/ Interna-
tionales  
 
Alf Spröde  
Völklinger Kreis e.V.  
Björn Blank  
SC Janus e.V.  
Ausschuss Kunst und 
Kultur  
Jochen Saurenbach  
Rheinfetisch e.V.  
Helge David Gilberg 
LSVD Köln e.V. 
 
Ausschuss für Soziales 
und Senioren  
Carolina Brauckmann  
Rubicon e.V.  
Michael Schuhmacher  
Aidshilfe Köln e.V. (Beschluss-
fassung vom 04.12.2018)  
 
Ausschuss für Schule 
und Weiterbildung 
 
Bodo Busch 
Rubicon e.V 
z.Zt. unbesetzt 
bisher unbesetzt 
Gesundheitsausschuss  Sophie Sänger  
TX Köln 
(Beschlussfassung vom 
04.12.2018) 
 
z.Zt. unbesetzt 
 
bisher Sophie Sänger 
 
Jugendhilfeausschuss  Jürgen Piger 
Jugendzentrum anyway e.V. 
(Beschlussfassung vom 
05.06.2018) 
Thomas Haas 
Jugendzentrum anyway e.V.  
(Beschlussfassung vom 
05.06.2018)

3 
Sportausschuss  Björn Blank  
SC Janus e.V.  
 
Stephan Borggreve 
SC Janus e.V. 
Stadtentwicklungs-
ausschuss  
Sascha Korinek  
LSVD Köln e.V. 
 
 
z.Zt. unbesetzt 
 
bis 2016 Herr Jürgen Ulrich  
(KLuST e.V.)  
 
Wirtschaftsschuss  z.Zt. unbesetzt 
 
bisher Jörg Kalitowitsch 
(KLuST e.V.) 
Rücktrittserklärung 28.11.2018 
 
z.Zt. unbesetzt 
 
bisher Claudia Mewaldt 
(KLuST e.V.) Rücktrittserklä-
rung 28.11.2018 
 
Zur Dringlichkeit: 
Nur eine Beschlussfassung des Rates im Dezember gewährleistet, dass die Entsendung der Stadtar-
beitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender bereits für die erste Beratungsfolge 2019 Gel-
tung erlangt.