Pilotprojekt Job-Turbo für Köln - Städtische Töchter gehen voran

Geschäftsführung  
Rat 
Frau Lange 
Telefon:  (0221) 221-22058 
Fax:   (0221) 221-26570 
E-Mail:  maria.lange@stadt-koeln.de 
Datum: 28.06.2024 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 33. Sitzung des Rates vom 
27.06.2024  
öffentlich 
3.1.8 Antrag der FDP-Fraktion betreffend "Pilotprojekt Job-Turbo für Köln - 
Städtische Töchter gehen voran" 
AN/0510/2024 
Änderungsantrag der FDP-Fraktion 
AN/1025/2024 
Beschluss: 
Der Antrag wird mit dem Änderungsantrag in die Ausschüsse Soziales, Seniorinnen 
und Senioren und Finanzen verwiesen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt.

www.FDP-Koeln.de 
 
An die  
Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
www.fdp-koeln.de 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 14.06.2024 
AN/0510/2024 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 27.06.2024 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 05.09.2024 
Finanzausschuss 23.09.2024 
 
Pilotprojekt Job-Turbo für Köln - Städtische Töchter gehen voran 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgenden Antrag auf die Tagesord-
nung der kommenden Sitzung des Rates am 27. Juni 2024 zu setzen. 
 
 
Beschluss:  
 
Der Rat der Stadt Köln unterstützt die Bestrebungen der KVB sowie anderer städtischer Töch-
ter und der Verwaltung, im Rahmen des Maßnahmenprojekts Job-Turbo die Integration geeig-
neter und interessierter Geflüchteter in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Wir begrüßen zu-
dem, dass die KVB bereits geeignete Stellenprofile ausgemacht haben, mit denen sie das 
Konzept erproben möchten. 
 
Es ist sicherzustellen, dass die Geflüchteten während der Ausbildung engmaschig betreut wer-
den. Insbesondere soll auch Frauen mit Kindern eine Ausbildung ermöglicht werden, was unter 
anderem passende Betreuungsmöglichkeiten voraussetzt.  
 
Nach erfolgreicher Durchführung des Projekts bei den KVB soll eine Ausweitung auf alle städ-
tischen Unternehmen erfolgen. Dafür sollen die städtischen Töchter den Austausch mit dem 
Jobcenter intensivieren. Ziel ist es, nicht nur die Chancen und Potenziale zu erörtern, sondern 
bereits geeignete Stellenprofile für eine Teilnahme am Job-Turbo zu bestimmen.  
 
Hierzu soll die Verwaltung dem Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfra-
gen/Vergabe/Internationales einen entsprechenden Programmvorschlag zur Ausweitung noch 
in diesem Jahr vorlegen. Das Konzept soll zu gegebener Zeit auch Körperschaften wie IHK 
Köln und Handwerkskammer zu Köln zur Verfügung gestellt werden.  
 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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www.FDP-Koeln.de 
Der Programmvorschlag soll außerdem darstellen, wie insbesondere Geflüchtete aus der Uk-
raine (neben den Personen aus acht Herkunftsländern*) in den Arbeitsmarkt integriert werden 
können. Denn die Massenzustrom-Richtlinie, die dieser Gruppe vorübergehenden Schutz bie-
tet, läuft zum 04.03.2025 aus und kann nicht mehr verlängert werden.  
 
 
Begründung: 
 
Deutschland braucht dringend Fach- und Arbeitskräfte. Eine große Anzahl hier lebender Ge-
flüchteter hat aktuell den Integrationskurs absolviert, verfügt über grundständige Deutsch-
kenntnisse und ist bereit für einen Neustart auf dem deutschen Arbeitsmarkt.  
 
Das Team der Joboffensive hat in Köln bisher über 1000 Spr achkursabsolventinnen und -
absolventen in die Betreuung übernommen. Jetzt sind alle gefragt, damit Menschen schnell in 
Arbeit kommen und Integration gelingt. Neben der schnelleren Anerkennung von ausländi-
schen Studien- und Berufsabschlüssen, braucht es auch eine zielgenauere Betreuung bei der 
Jobsuche. Wichtig für eine gelungene Integration ist, dass Geflüchtete, die über einen länge-
ren Zeitraum in Köln leben, auch einer Arbeit nachgehen können. 
 
Hierzu hat der Bund bereits im Herbst 2023 den sogenannten „J ob-Turbo“ gestartet. Unter-
nehmen sollen ermutigt werden, Geflüchtete verstärkt auch ohne gute Deutschkenntnisse zu 
beschäftigen und ihre Fähigkeiten im Betrieb weiterzuentwickeln. In einer gemeinsamen Er-
klärung haben das Arbeitsministerium, die Bundesagentur für Arbeit, die Spitzenverbände der 
Wirtschaft, Gewerkschaften, Unternehmen und die kommunalen Spitzenverbände ihre Bereit-
schaft bekräftigt, den von der Bundesregierung gestarteten Turbo zur Arbeitsmarktintegration 
von Geflüchteten aktiv zu unterstützen. 
 
Der weitere Sprach- und Kompetenzerwerb soll berufsbegleitend gestärkt werden, diese Per-
sonengruppe soll durch die Vermittlung in Arbeit ihre Deutschkenntnisse und Stärken durch 
die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ausbauen. Nicht zuletzt soll die Hilfsbedürftigkeit dieser 
Personengruppe beendet oder verringert werden.  
 
Die Töchter der Stadt Köln sollten mit gutem Vorbild vorangehen und gezielt Geflüchtete als 
Zielgruppe in ihre Personalstrategie aufnehmen. Auch vor dem Hintergrund, dass die Massen-
zustrom-Richtlinie im Frühjahr 2025 ausläuft, muss die Vermittlung insbesondere der ukraini-
schen Geflüchteten forciert werden. Denn nach jetzigem Stand müssten ukrainische Geflüch-
tete die Voraussetzungen anderer Aufenthaltstitel erfüllen können, da der vorübergehen de 
Schutz nicht um ein weiteres Mal verlängert werden kann. Für viele andere Aufenthaltserlaub-
nisse gilt jedoch im Regelfall das Erfordernis der Lebensunterhaltssicherung. Da es sich bei 
dieser Gruppe insbesondere um Frauen handelt, die ihre Kinder hier allein erziehen müssen, 
braucht es passgenaue Lösungen für deren Situation. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
Gez. Ulrich Breite      
Fraktionsgeschäftsführer