Beschaffung von 4 Gießarmgespannen inclusive Tankwagen für den Anbau an Kompaktschlepper der Grünunterhaltung

Anlage: Öffentlichkeitsbeteiligung  
[Beim Druck ausgeblendeter Text: Hier geht es um eine Verfahrensentscheidung. Bitte wählen Sie eine der drei folgenden Varianten.] 
 
VARIANTE 1 
 Öffentlichkeitsbeteiligung ist gesetzlich vorgeschrieben. 
 Folgende Form des Verfahrens ist vorgeschrieben: 
      
 
 Ein spezielles Verfahren ist nicht vorgeschrieben. 
     Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: 
 
Beteiligungsspielraum Komplexität 
 Information  einfach / standardisiert 
 Anhörung / Beratung  teilstandardisiert 
 Mitgestaltung / Mitverantwortung  komplex / individuell 
 
Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt bzw. wird in der nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt.  
 
VARIANTE 2 
 Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird vorgeschlagen. 
 
Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: 
  
Beteiligungsspielraum Komplexität 
 Information  einfach / standardisiert 
 Anhörung / Beratung  teilstandardisiert 
 Mitgestaltung / Mitverantwortung  komplex / individuell 
 
Das Beteiligungskonzept ist bere its beigefügt bzw. wird in der nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt.  
 
VARIANTE 3 
 Eine Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen, weil: 
 
 Öffentlichkeitsbeteiligung hat bereits stattgefunden. 
 Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. 
 Verfahrensverzögerung kann nicht akzeptiert werden. 
Ressourcen stehen nicht zur Verfügung.

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VI/67 
 
Vorlagen-Nummer 
 0116/2020 
Freigabedatum 
13.02.2020  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Beschaffung von 4 Gießarmgespannen inclusive Tankwagen für den Anbau an 
Kompaktschlepper der Grünunterhaltung 
Beschlussorgan 
Ausschuss für Umwelt und Grün Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1. Der Ausschuss für Umwelt und Grün erkennt die Notwendigkeit der geplanten Maßnahme an 
und stimmt der Einleitung des Vergabeverfahrens zu. 
 
2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe einer Auszahlungsermächtigung 2020 in Höhe 
von 95.200,00 € im Teilfinanzplan 1301/ Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erho-
lungsanlagen, Zeile 9 Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen bei 
der Finanzstelle 6700-1301-0-0100 / Beschaffungen KFZ, HPL. 2020/21. 
 
Ausschuss für Umwelt und Grün 12.03.2020 
Finanzausschuss 23.03.2020

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen   95.200,00€ 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme        € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen   10.380,00 € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Die trockenen und heißen Sommer der beiden vergangenen Jahre 2018 und 2019 haben zu Schäden 
an dem Kölner Gesamtbaumbestand geführt. Auch der Straßenbaumbestand war hiervon betroffen. 
Mit Unterstützung der Kölner Feuerwehr und der Rheinenergie konnten Maßnahmen zur Wässerung 
von Bäumen durchgeführt werden. Viele Kölner Bürgerinnen und Bürger haben ehrenamtlich Bäume 
gewässert. Von Seiten des Amtes für Landschaftspflege und Grünflächen wurde darauf hingewiesen, 
dass vor allem junge Bäume und Bäume auf extremen Standorten (Tiefgarage, Kübel etc.) gewässert 
werden sollten. Diese Bäume sollten dann zwischen 80l bis 100l pro Wässerungsgang erhalten. Das 
Amt für Landschaftspflege und Grünflächen selbst hat über die Beauftragung von GalaBau-Firmen 
vor allem viele Jungbäume von Beginn der Wachstumsperiode an bewässern lassen. Darüber hinaus 
wurde ein Gießarmgespann angemietet, dass an einen vorhandenen Kompaktschlepper montiert 
wurde und mit dem über einen Zeitraum von drei Monaten in allen Pflegebereichen Erfahrungen ge-
sammelt werden konnten. Die Ergebnisse dieses Tests waren nicht nur positiv, sie boten durch die 
Einbindung des verfügbaren Schleppers zudem eine äußerst wirtschaftliche Lösung. 
Auf Basis dieser Erfahrungen soll nun eine Ausstattung für 4 Gießarmgespanne beschafft werden. Mit 
diesen Anbaugeräten und Tankanhängern werden dann von Frühjahr bis Herbst eines jeden Jahres 4 
der vorhandenen Kompaktschlepper ausgerüstet. Die Schlepper wurden in 2013 vorrangig für den 
Winterdienst angeschafft und stehen nach wie vor in den Wintermonaten für diesen Einsatz in Bereit-

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schaft. Der ganzjährige Einsatz macht damit den Schleppereinsatz nicht nur wirtschaftlicher, er redu-
ziert auch die Kosten für die gesamte Gießanlagentechnik. 
Die Beschaffung von 4 Gießarmgespannen ist im aktuellen Fahrzeug- und Maschinenkonzept nicht 
aufgeführt, da in 2016 hierfür noch kein Anlass bestand. 
Der Finanzausschuss hat im Rahmen des politischen VN zum Hpl. 2020/2021 in der Sitzung vom 
10.11.2019 zusätzliche Mittel in Höhe von 200.000,00 € im Haushaltsjahr 2020 für die Beschaffung 
von zwei Tankanhängern und stationären Bewässerungsanlagen im Teilfinanzplan 1301 Öffentliches 
Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen bereitgestellt und diese unter den Freigabevorbe-
halt durch Fach- und Finanzausschuss gestellt. Für die Beschaffung der 4 Gießarmgespanne werden 
Finanzmittel in Höhe von 95.200 € benötigt. Die Mittelfreigabe für die „Stationären Bewässerungsan-
lagen“ erfolgt mit gesonderter Beschlussvorlage. 
Laut Verfügung des Rechnungsprüfungsamtes vom 18.11.2019 ist in diesem Fall keine Stellungnah-
me des Rechnungsprüfungsamtes erforderlich. 
Die Auswirkung auf den Klimaschutz ist durch den Erhalt von Bäumen positiv. Durch den Einsatz der 
Gießarmgespanne kann ein erheblicher Anteil an Jungbäumen wie oben beschrieben mit Wasser 
versorgt und ihr Erhalt gesichert werden. 
 
Finanzierung: 
Die Finanzierung der 4 Gießarmgespanne inklusive Tankwagen ist im Teilfinanzplan 1301 Öffentli-
ches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen bei Finanzstelle 6700-1301-0-0100 Beschaf-
fungen KFZ, Hpl. 2020/2021 gesichert. Ebenso sind die Abschreibungsaufwendungen im gleichnami-
gen Teilergebnisplan, Hpl. 2020/21 sichergestellt. 
 
 
Anlage 
 
Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung