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Änderungsantrag zu TOP 6.4
Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat AN/0672/2020 vom 26.05.2020
Stand: Am 26.05.2020 im Integrationsrat geändert beschlossen.
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Änderungsantrag CDU, Grüne, FDP
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CDU Bündnis ´90/ Die Grünen FDP Integrationsrat 26.05.2020 Änderungsantrag zu TOP 6.4: AN/0672/2020 Der Kölner Integrationsrat ruft analog zur Kampagne zur Europawahl zur Steigerung der Wahlbeteiligung bei der Integrationsratswahl NRW-weit zu einer „Integrationsratswahlchallenge“ auf und bittet die Verwaltung, diese zu unterstützen. Im Rahmen dieses Wettbewerbs sind von Köln aus alle Städte und Gemeinden in einen Wettbewerb in digitaler und analoger Form mit einzubeziehen mit dem Ziel, in ganz NRW die Wahlbeteiligung signifikant zu erhöhen. Es ist zu prüfen, inwieweit die ohnehin geplanten Wahlinformationen der Stadt Köln entsprechend gestaltet und ggf. angepasst werden können. Begründung: Ein negatives Merkmal von Kommunal- und insbesondere Integrationsratswahlen sind die niedrigen Wahlbeteiligungen. Der Integrationsrat der Stadt Köln setzt sich zum Ziel, einen Beitrag zur Erhöhung der Wahlbeteiligung zu leisten und ruft deshalb zu einem kommunalpolitischen NRW-weiten „Wahlbeteiligungswettbewerb“ analog zur gelungenen Kampagne der Oberbürgermeisterin bei der Europawahl 2019 aus. Selbstverständlich strebt Köln die höchste Wahlbeteiligung in NRW an! gez. Kienitz gez. Hammer gez. Breite
Beratungsverlauf
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