Bearbeitungsstau bei den Bürgerämtern auflösen

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• FDP Antrag nach § 5

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  www.FDP-Koeln.de An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker An den Vorsitzenden des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales Herrn Bernd Petelkau Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 19.01.2022 AN/0150/2022 Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen Stunde Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 24.01.2022 Bearbeitungsstau bei den Bürgerämtern auflösen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, die FDP-Fraktion beantragt gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates für die Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales am 24. Januar 2022 eine Aktuelle Stunde zum Thema: „Bearbeitungsstau bei den Bürgerämtern auflösen“ Begründung: Wie der aktuellen Presse zu entnehmen ist, gibt es wieder bzw. weiterhin Probleme damit, Termine beim Bürgerbüro zu bekommen. Nachdem beim Ausländeramt über Monate sogar gänzlich niemand erreichbar war, es Prob- leme bei der Kölner Zulassungsstelle gegeben hat, spitzt sich nun die Lage in den Bürger- ämtern weiter zu. Obwohl der Bearbeitungsstau bereits mehrfach in Ratsgremien thematisiert wurde, scheint sich an der Situation nichts zu verbessern. Dass dieses Thema in der Bevölkerung zu Unmut gegenüber der Verwaltung führt, belegen zahlreiche Leserbriefe, Beschwerden und ähnliche Presseartikel in den Medien. Daher soll die Aktuelle Stunde den politisch relevanten Fraktionen im Ausschuss sowie der Verwaltung Gelegenheit geben, die Thematik zu diskutieren und Lösungsmöglichkeiten auf- FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de zuzeigen. Mit freundlichen Grüßen Gez. Ulrich Breite Volker Görzel Fraktionsgeschäftsführer Rechtspolitsicher Sprecher