Bearbeitungsstau bei den Bürgerämtern auflösen

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An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden des 
Ausschusses Allgemeine Verwaltung 
und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 
Herrn Bernd Petelkau 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 19.01.2022 
AN/0150/2022 
Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen 
Stunde 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 24.01.2022 
 
Bearbeitungsstau bei den Bürgerämtern auflösen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
 
die FDP-Fraktion beantragt gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates für die Sitzung des 
Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales am 
24. Januar 2022 eine Aktuelle Stunde zum Thema: 
 
„Bearbeitungsstau bei den Bürgerämtern auflösen“ 
 
 
Begründung: 
 
Wie der aktuellen Presse zu entnehmen ist, gibt es wieder bzw. weiterhin Probleme damit, 
Termine beim Bürgerbüro zu bekommen. 
 
Nachdem beim Ausländeramt über Monate sogar gänzlich niemand erreichbar war, es Prob-
leme bei der Kölner Zulassungsstelle gegeben hat, spitzt sich nun die Lage in den Bürger-
ämtern weiter zu. 
 
Obwohl der Bearbeitungsstau bereits mehrfach in Ratsgremien thematisiert wurde, scheint 
sich an der Situation nichts zu verbessern. 
 
Dass dieses Thema in der Bevölkerung zu Unmut gegenüber der Verwaltung führt, belegen 
zahlreiche Leserbriefe, Beschwerden und ähnliche Presseartikel in den Medien. 
 
Daher soll die Aktuelle Stunde den politisch relevanten Fraktionen im Ausschuss sowie der 
Verwaltung Gelegenheit geben, die Thematik zu diskutieren und Lösungsmöglichkeiten auf-
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. Ulrich Breite      Volker Görzel 
Fraktionsgeschäftsführer     Rechtspolitsicher Sprecher