Stadtklima-/ Stadtverschönerungsprogramm 2018 im Stadtbezirk Porz

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 7 (Porz) 
Frau Radke 
Telefon:  (0221) 221-97327  
Fax       :  (0221) 221-97320 
E-Mail:  monika.radke@stadt-koeln.de 
Datum: 19.11.2018 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Bezirksvertretung 
Porz vom 13.11.2018 
öffentlich 
8.16 Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU, SPD und Grü-
ne sowie von Frau Bastian (FDP): Stadtverschönerungsmittel 2018 
AN/1612/2018 
 
 
Die Bezirksvertretung Porz beschließt die in der Anlage 1 beschriebenen Maßnah-
men aus dem Stadtverschönerungsprogramm 2018. 
Die am 06.07.2017 unter TOP 6.1 beschlossenen und noch nicht umgesetzten Maß-
nahmen sind vorrangig abzuarbeiten. Sollten die Finanzmittel aus 2018 nicht ausrei-
chen, so sind die jetzt beschlossenen Maßnahmen aus dem Stadtverschönerungs-
programm 2019 zu finanzieren.   
 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen.

Anlage 1 zum Antrag Mittel aus dem Stadtverschönerungsprogramm 2018 
 
 
Lfd. Nr. Priorität Maßnahme Antragsteller/Zuständigk
eit 
Veranschlagte 
Mittel 
1)  Kopfbaumschnitt der Linden am 
Porzer Rheinufer 2019/2020 
Z: Grünflächenamt  23.000,00 € 
2)  Grünpflege/Verschönerungsmaß- 
nahmen rund um das 
Bezirksrathaus Porz 
Baumscheibe gegebnüber 
CityCenter ausbessern  
A: Bürgerverein Porz-
Mitte 
10.500,00 € 
3)  Beleuchtung des Triple L neben 
dem Bezirksrathaus Porz 
instandsetzen 
Z: Bürgeramt Porz 1.000,00 € 
4)   3 Abfalleimer/ 2 Bänke A: Bürgerverein Wahn, 
Wahnheide, Lind  
2.000,00 € 
5)  Grünpflege Alter Friedhof/Bank in 
Poll 
A: Bürgerverein Poll 6.000,00 € 
6)  Anpflanzung von Sträuchern am 
Marktplatz in Ensen  
A: Bürgerverein Ensen-
Westhoven 
2.000,00 € 
7)  Wildblumenwiesen im Stadtbezirk 
Porz  
(nur bei Patenschaften)  
A: Vernetzte 
Gemeinschaft der 
Porzer Bürgervereine 
10.000,00 € 
8)  Pflegemaßnahmen in der Paranlage 
Bieselwald 
A: Grengeler 
Ortsgemeinschaft 
10.000,00 € 
9)  Gut Leidenhausen 
- Erneuerung von Bänken 
- neue Standortbestimmungstafeln 
- Reparatur der Turmuhr 
A: Heideportal Gut 
Leidenhausen 
6.000,00 € 
10)  Trimm-Dich-Pfad, Gut 
Leidenhausen   
A: Ortsring Eil 10.000,00 € 
11)  Sanierung Efeuplatz in Poll 
 
Z: Grünflächenamt 5.000,00 € 
12)  Platz der Kulturen in Finkenberg 
- in Boden eingelassene 
Befestigungsmöglichkeit für einen 
Weihnachts- und Maibaum mit 
Stromanschluss 
Z: Grünflächenamt  5.000,00 €

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
I/02-7/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 3819/2018 
Freigabedatum 
27.11.2018  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Stadtklima-/ Stadtverschönerungsprogramm 2018 im Stadtbezirk Porz 
Beschlussorgan 
Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Porz hat in der Sitzung am 13.11.2018 beschlossen, die vom Rat im 
Haushaltsplan 2018 bereitgestellten Mittel in Höhe von 100.000 Euro für das Haushaltsjahr 
2018 für Maßnahmen zur Stadtverschönerung nach Maßgabe des vom Finanzausschuss am 
03.04.2017 beschlossenen Kriterienkatalogs wie folgt zu verwenden: 
 
Die Bezirksvertretung Porz beschließt die in der Anlage 1 beschriebenen Maßnahmen aus 
dem Stadtverschönerungsprogramm 2018. 
Die am 06.07.2017 unter TOP 6.1 beschlossenen und noch nicht umgesetzten Maßnahmen 
sind vorrangig abzuarbeiten. Sollten die Finanzmittel aus 2018 nicht ausreichen, so sind die 
jetzt beschlossenen Maßnahmen aus dem Stadtverschönerungsprogramm 2019 zu finanzie-
ren.   
 
1. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Mittel für das Jahr 2018 in Höhe 
100.000 € für die von der Bezirksvertretung Porz in der Sitzung am 13.11.2018 beschlosse-
nen Maßnahmen.  
Die entsprechenden Aufwendungen stehen im Haushaltsplan 2018 im Teilergebnisplan 1301 
– Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, in Teilplanzeile 13 – Auf-
wendungen für Sach- und Dienstleistungen, zu Verfügung.  
 
2. Der Ausschuss für Umwelt und Grün nimmt die Beschlussfassung vorbehaltlich der Mit-
telfreigabe des Finanzausschuss zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, die Maßnahmen 
umzusetzen. 
 
Finanzausschuss 17.12.2018 
Ausschuss für Umwelt und Grün 17.12.2018

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  100.000      € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
Der Rat hat im Haushaltsplan 2018 Mittel in Höhe von 100.000 Euro für das Haushaltsjahr 
2018 für Maßnahmen zur Stadtverschönerung nach Maßgabe des vom Finanzausschuss am 
03.04.2017 beschlossenen Kriterienkatalogs bereitgestellt.  
 
Der Finanzausschuss hat mit Beschluss vom 03.04.2017 beschlossen, dass die Bezirksver-
tretungen 1 bis 9 ab dem Haushaltsjahr 2018 die je Stadtbezirk für Stadtklima-
/Stadtverschönerungsmaßnahmen veranschlagten Mittel nach den folgenden Kriterien ver-
wenden können:  
 
- Nachhaltigkeit der Maßnahme  
- Die Maßnahme muss zu einer Verbesserung der Ist-Situation führen. Dies kann er-folgen 
durch:  
- Aufwertung,  
- Verbesserung der Aufenthalts- und Nutzungsqualität,  
- Verbesserung der Pflege und Unterhaltung. 
 
- Die Maßnahme darf nicht zu erhöhten Folgekosten führen  
- Die Maßnahme sollte in der Regel ein Mindestkostenvolumen von 5.000 € umfassen  
- Die Maßnahmen werden mit Prioritäten versehen  
 
Die Maßnahmen zur Verschönerung des Stadtbildes und zur Verbesserung des Stadtklimas 
orientieren sich an folgendem Katalog:  
 
- Ersatz- und Neupflanzungen von Straßenbäumen

3 
- Pflege und Bepflanzung von Baumscheiben, Schutzmaßnahmen gegen das Befahren von 
Baumscheiben und Grünflächen (z.B. Poller, Gitter setzen)  
- Neubepflanzung von Beeten  
- Begrünung von Verkehrsinseln/Kreisverkehren  
- Verbesserung der Gestaltung von Grünflächen und Straßenbegleitgrün durch Pflege- 
  Aufwertungs- und Sicherungsmaßnahmen  
- Ersatz- und Neupflanzungen in Grünanlagen (z.B. Gehölze (essbare Gehölze), 
  Blumen, Blumenzwiebeln)  
- Sanierung denkmalgeschützter Grünanlagen bzw. von Teilstrukturen  
- Verbesserung der Nutzung von Grünanlagen und anderen öffentlichen Flächen, z.B. 
  durch Reparatur, Ersatz- oder Neubeschaffung von Bänken, Trimm-Dich-Geräten, 
  Anlage von Boule-Flächen, u.ä.  
- Unterhaltung und Gestaltung von Spielplätzen in Grünanlagen sowie auf Schulhöfen  
- Ergänzung von Hinweis- und Wegebeschilderungen in Grünanlagen  
- Sanierung und Instandsetzung von Brunnen im öffentlichen Raum  
 
Die Aufwendungen des Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramms unterliegen der Mittel-
freigabe durch den Finanzausschuss. Die Bezirke legen hierzu separate Beschlussvorlagen 
vor. Die Bezirksvertretung Porz hat ihre Maßnahmen in der Sitzung am 13.11.2018 be-
schlossen.