Antrag der CDU-Fraktion: Wohnanlage Parkstraße

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  Köln- Porz, den 27.05.2019 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der 
Bezirksvertretung Porz am 13.06.2019. 
NEUFASSUNG 
Wohnanlage Parkstraße 
Mietverhältnis mit der Stadt Köln 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung bei der Eigentümerin den aktuellen 
Sachstand zu den Renovierungsarbeiten in der Parkstraße, Magazinstraße, 
Elisabethstraße zu erfragen und der Bezirksvertretung Porz mitzuteilen. 
Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung um Vermittlung der Kontaktdaten der 
Kölner Anti Spray Aktion -KASA- und der Kontaktdaten der Polizei an die Eigentümerin. 
Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung bei der Eigentümerin den aktuellen 
Sachstand zu ihrer Aufgabe: „Wohnungsfürsorge für Bundesbedienstetem“ und die 
aktuelle Nachfrage zuerfragen und der Bezirksvertretung Porz mitzuteilen. 
Die Bezirksvertretung Porz bittet um Erklärung der Aussage der Bundesanstalt für 
Immobilienaufgaben: 
„Eine Vermietung erfolgt an Angehörige des öffentlichen Dienstes, die für eine 
Wohnungsfürsorge berechtigt sind sowie in wachsendem Umfang an private Dritte.“ 
Gleichlautend: 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Rathaus, 50667 Köln 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Henk van Benthem 
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz 

Bezirksrathaus Porz – Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 – 51143 Köln

und der Bezirksvertretung Porz mitzuteilen. 
Begründung: 
Die Stadt Köln ist Mieterin von 14 Wohnungen, seit dem Jahre 2016, in der Wohnanlage 
„Parkstraße des BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben)“. Das öffentliche Interesse 
ist seitdem stark. Viele Anfrage bzgl. „Des Wohnens“  werden gestellt. Da die Anlage sehr 
schön gelegen ist, auch wenn ein paar unschöne Schmierereien von illegalen Sprayern zu 
finden sind. 
 
 
Werner Marx        Birgitt Ogiermann 
Fraktionsvorsitzender      Bezirksvertreterin