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Antrag der CDU-Fraktion: Wohnanlage Parkstraße
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/0752/2019 vom 29.05.2019
Stand: Am 13.06.2019 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) ungeändert empfohlen.
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2019.05.27 Wohnanlage Parkstraße in Wahnheide
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Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Köln- Porz, den 27.05.2019 sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 13.06.2019. NEUFASSUNG Wohnanlage Parkstraße Mietverhältnis mit der Stadt Köln Beschluss: Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung bei der Eigentümerin den aktuellen Sachstand zu den Renovierungsarbeiten in der Parkstraße, Magazinstraße, Elisabethstraße zu erfragen und der Bezirksvertretung Porz mitzuteilen. Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung um Vermittlung der Kontaktdaten der Kölner Anti Spray Aktion -KASA- und der Kontaktdaten der Polizei an die Eigentümerin. Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung bei der Eigentümerin den aktuellen Sachstand zu ihrer Aufgabe: „Wohnungsfürsorge für Bundesbedienstetem“ und die aktuelle Nachfrage zuerfragen und der Bezirksvertretung Porz mitzuteilen. Die Bezirksvertretung Porz bittet um Erklärung der Aussage der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben: „Eine Vermietung erfolgt an Angehörige des öffentlichen Dienstes, die für eine Wohnungsfürsorge berechtigt sind sowie in wachsendem Umfang an private Dritte.“ Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus, 50667 Köln Herrn Bezirksbürgermeister Henk van Benthem Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz Bezirksrathaus Porz – Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 – 51143 Köln und der Bezirksvertretung Porz mitzuteilen. Begründung: Die Stadt Köln ist Mieterin von 14 Wohnungen, seit dem Jahre 2016, in der Wohnanlage „Parkstraße des BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben)“. Das öffentliche Interesse ist seitdem stark. Viele Anfrage bzgl. „Des Wohnens“ werden gestellt. Da die Anlage sehr schön gelegen ist, auch wenn ein paar unschöne Schmierereien von illegalen Sprayern zu finden sind. Werner Marx Birgitt Ogiermann Fraktionsvorsitzender Bezirksvertreterin
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