Daseinsfürsorge für Alle - der soziale Zusammenhalt muss auch bei schlechter Haushaltslage das wichtigste Ziel sein

Stimmberechtigte Mitglieder   
in der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik  
 
Vorsitzender 
Herr Oberbürgermeister Burmester 
Geschäftsführung  
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 
 
 
Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 26.05.2026 
Beschluss: 
Daseinsfürsorge für alle - der soziale Zusammenhalt muss auch bei schlechter 
Haushaltslage das wichtigste Ziel sein 
 
Aktuell ist die schwache Haushaltslage der Städte, Länder und des Bundes in aller 
Munde. Verwaltung und Politik wiederholen ohne Pause, dass Einsparungen und 
Kürzungen auch im Sozialsystem unumgänglich und unvermeidbar seien. Die Kölner 
Verwaltungsspitze hat alle Dezernate zu Sparmaßnahmen aufgefordert; freiwerdende 
Stellen werden nicht nachbesetzt. Großprojekte werden in Frage gestellt oder in die 
Zukunft verschoben. Freiwillige soziale Leistungen gestrichen. Und Investitionen bzw. 
Ausgaben aller Art in Frage gestellt. 
Behinderte Menschen verfolgen die Entwicklung mit großer Sorge und wachsender 
Zukunftsangst. Sie spüren einen steigenden Druck und befürchten gravierende 
Folgen für ihre persönliche Lebenssituation. Sie haben Angst vor den finanziellen 
Auswirkungen im eigenen Portemonnaie, dem Rückbau und Verlust von 
Unterstützungsstrukturen, Reduzierung von Pflegeleistungen und Beratung. Das sind 
alles Aspekte, die ihre gesellschaftliche und soziale Teilhabe mindestens gefährden 
oder sogar unmöglich machten. 
Die behinderten Menschen gehören zu den Gruppen in der Kölner Stadtgesellschaft, 
die existentiell auf gut funktionierende soziale Sicherungssysteme mit all ihren 
Facetten angewiesen sind. In aller Regel fehlen ihnen Möglichkeiten einer 
Kompensation der negativen Folgen der beschriebenen Lage und der zu 
befürchtenden weiteren Entwicklung. Es geht dabei nicht um Luxus, es geht auf 
Dauer um ein würdiges, gleichberechtigtes, selbstbestimmtes Leben in einer sozialen 
Umgebung, die Teilhabe und Mobilität für alle gleichermaßen sicherstellt. 
Die Stadt Köln rühmt sich laut und vernehmbar ihrer gesellschaftlichen Vielfalt. Sie 
wiederholt oft das Bekenntnis zu einem notwendigen Bewusstsein für die soziale 
Verantwortung in Gesellschaft, Politik und Verwaltung zu Gunsten aller Kölner 
Bürger*innen.

Die Aufstellung des kommenden Haushalts für die Jahre 2027 und 2028 bzw. die 
mittelfristige Finanzplanung müssen beweisen, ob und wie die Stadt diesem eigenen 
Anspruch an eine inklusive Stadtgesellschaft mit gesellschaftlicher Teilhabe für alle 
gerecht wird. 
Wir fordern, dass die folgenden Aussagen als Leitplanken bei den Entscheidungen 
zum Haushalt der Stadt Köln mit hoher Priorität berücksichtigt werden: 
• Sozialer Zusammenhalt und gesellschaftliche Teilhabe sind unverzichtbar und 
entscheidungsleitend. 
• Die Verwendung der knappen Finanzmittel muss allen nutzen. 
• Eine Kürzung von Budgets in anderen Ressorts zu Gunsten der Erhaltung 
notwendiger sozialer Infrastruktur und sozialer Sicherheit muss möglich sein. 
• In schwierigen Zeiten und unsicherer Zukunft ist Solidarität in einer 
Stadtgesellschaft besonders wichtig und muss gestärkt werden. 
Wir wollen die Entscheidungsträger*innen in Politik und Verwaltung daran erinnern, 
dass die Daseinsfürsorge die zentrale Aufgabe und Verantwortung der Kommune ist. 
Dazu gehört nach unserem Verständnis die Schaffung und Erhaltung von Systemen, 
die sozial, solidarisch und nachhaltig allen Menschen ein selbstständiges, 
selbstbestimmtes Leben mit gleichberechtigter Teilhabe und Mobilität ermöglichen. 
Bitte setzen Sie sich dafür ein - vielen Dank! 
 
Die Unterzeichner*innen bitten darum, dass dieser Beschluss dem Ausschuss für 
Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren zur Behandlung weitergeleitet wird. 
 
gez. Paul Intveen und Verena Rech 
für die stimmberechtigten Mitglieder aus den Behindertenorganisationen, 
Selbsthilfegruppen und Wohlfahrtsverbänden

Paul Intveen 
Sachkundiger Einwohner im Ausschuss Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren 
entsendet von der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 
 
Köln, 28.05.2026 
 
An die 
V orsitzende des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren 
Frau Dilan Y azicioglu 
per Email 
  
An den Oberbürgermeister  
Herrn T orsten Burmeister 
 
Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters:  
AN/0838/2026 
ANTRAG gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren 11.06.2026 
 
Sehr geehrte Frau V orsitzende, 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Burmester, 
 
bitte setzen Sie diesen Antrag auf die T agesordnung der Sitzung des Ausschusses Soziales, 
Gesundheit, Seniorinnen und Senioren am 11.06.2026. 
 
Antrag 
 
Ich bitte darum, dass die Mitglieder des Ausschuss Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und 
Senioren den Beschluss der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik aus seiner Sitzung 
vom 26.05.2026 berücksichtigen und sich für die formulierten Ziele und Forderungen der 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik in den Haushaltsberatungen einsetzen. 
 
Begründung erfolgt mündlich. 
 
Herzlichen Dank 
 
Paul Intveen 
 
 
 
Anlage 1: Einstimmig gefasste Beschluss der Stadt AG-Behindertenpolitik vom  
 26.05.2026 
Anlage 2: Auszug Beschlussprotokoll der Sitzung der Stadt AG Behindertenpolitik vom 
 26.05.2026

Geschäftsführung  
Stadtarbeitsgemeinschaft 
Behindertenpolitik 
Thiemo Burghof-Parkin 
Telefon: (0221) 221-22822 
E-Mail: thiemo.burghof-parkin@stadt-
koeln.de 
Datum: 28.05.2026 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der 2. Sitzung der 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik vom 26.05.2026 
öffentlich 
2.1 Daseinsfürsorge für Alle - der soziale Zusammenhalt muss auch bei 
schlechter Haushaltslage das wichtigste Ziel sein 
hier: Antrag der stimmberechtigten Mitglieder Paul Intveen und Verena 
Rech 
 
Beschluss: 
Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik beschließt den Appell mit folgenden 
Forderungen an die Kölner Kommunalpolitik: 
 
Wir fordern, dass die folgenden Aussagen als Leitplanken bei den Entscheidungen 
zum Haushalt der Stadt Köln mit hoher Priorität berücksichtigt werden:  
 
• Sozialer Zusammenhalt und gesellschaftliche Teilhabe sind unverzichtbar  
            und entscheidungsleitend.  
• Die Verwendung der knappen Finanzmittel muss allen nutzen.  
• Eine Kürzung von Budgets in anderen Ressorts zu Gunsten der Erhaltung  
            notwendiger sozialer Infrastruktur und sozialer Sicherheit muss möglich sein.  
• In schwierigen Zeiten und unsicherer Zukunft ist Solidarität in einer  
            Stadtgesellschaft besonders wichtig und muss gestärkt werden.  
Wir wollen die Entscheidungsträger*innen in Politik und Verwaltung daran erinnern, 
dass die Daseinsfürsorge die zentrale Aufgabe und Verantwortung der Kommune ist. 
Dazu gehört nach unserem Verständnis die Schaffung und Erhaltung von Systemen, 
die sozial, solidarisch und nachhaltig allen Menschen ein selbstständiges, selbstbe-
stimmtes Leben mit gleichberechtigter Teilhabe und Mobilität ermöglichen.  
 
Bitte setzen Sie sich dafür ein - vielen Dank!  
 
Die Unterzeichner*innen bitten darum, dass dieser Beschluss dem Ausschuss für So-
ziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren zur Behandlung weitergeleitet wird. 
 
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen