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A-R/0054/2020

Bahnhof/Windthorststraße: Sicherheit wiederherstellen Videoüberwachung einrichten und Polizeicontainer aufstellen

Antrag an den Rat 18.08.2020

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 26.08.2020, TOP 66.19

a-r-0054-2020-Sicherheit im Bahnhof_Windhorststraße wiederherstellen Videoüberwachung einrichten und Polizeicontainer aufstellen

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a-r-0054-2020-Sicherheit im Bahnhof_Windhorststraße wiederherstellen Videoüberwachung einrichten und Polizeicontainer aufstellen

6646 Zeichen

Antrag an den Rat A-R/0054/2020 
 
AfD-Ratsgruppe Münster Mitglieder   
Leostraße 16 B 
48153 Münster 
Marrtin Schiller (Sprecher) 
Richard Frederik Mol 
  +49(251) 60688623 
 
 martin.schiller@afd-muenster.de 
www.afd-muenster.de 
 
 
Bahnhof/Windthorststraße: 
Sicherheit wiederherstellen 
Videoüberwachung einrichten und 
Polizeicontainer aufstellen 
AfD-Ratsgruppe 
im Rat der Stadt Münster 
 
Leostr. 16-B 
 
48153 Münster 
Tel. (0251) 60688623 
martin.schiller@afd-
muenster.de 
Antrag an den Rat der Stadt Münster 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
1. Die Stadt Münster richtet im Bereich Hauptbahnhof, Berliner Platz und der 
Windthorststraße zwischen der Ampel vom Hauptbahnhof bis zur Kreuzung 
Engelenschanze (Hotel Windthorst) eine Videoüberwachung mit bis zu 10 Videokameras 
ein. 
2. Auf der Windthorststraße wird ein Container aufgestellt. In diesem Container wird eine 
mobile Station von Polizei und kommunalen Ordnungsdienst eingerichtet.  
3. In Zusammenarbeit mit der Polizei Münster wird hierbei sichergestellt, dass diese Station 
24 Stunden am Tag mit mindestens 4 Personen besetzt ist. Hiervon mindestens 2 
Polizisten und 2 Mitarbeiter des kommunalen Ordnungsdienstes. 
 
Begründung: 
Der Bereich rund um den Bahnhof, Berliner Platz und Bremer Platz, der 
Engelenschanze und dem westlichen Teil der Windthorststraße gilt nach Einschätzung 
der Polizei als ein gefährlicher Ort. Umgangssprachlich werden solle Orte auch No-Go-
Areas genannt. 
 
Dies ist die Einschätzung der Landespolizei NRW auf eine kleine Anfrage der AfD-NRW-
Landtagsfraktion (Landtagsdrucksache 17/9401 vom 20.05.2020). Aufgeführt sind in 
diesem Dokument gefährliche Orte im Sinne von §12 Polizeigesetz NRW. Und zu 
diesen Orten gehört nunmehr seit kurzen auch der Bereich rund um den Hauptbahnhof 
in Münster. 
Die von der Stadtverwaltung in den vergangenen Jahren ergriffenen rein präventiven 
Maßnahmen im Sicherheitsbereich, wie das Zurückschneiden von Baumästen, um 
Dunkelräume zu vermeiden, haben erkennbar keine Verbesserung der Sicherheitslage 
erbracht. 
Auch von der Polizei wurde unter dem vormaligen Polizeipräsidenten Hans-Joachim 
Kuhlisch die Sicherheit im Bereich Bahnhofsviertel sträflich vernachlässigt. Er traf sich ja

bekanntlich lieber mit Terrorfreunden von der Hisbollah zum Tee, weil er nach eigener 
Einschätzung Kontakt zu allen relevanten gesellschaftlichen Gruppen in Münster halten 
müsse. 
Die Innere Sicherheit im Bereich Bahnhof wurde daher in den letzten Jahren in diesem 
Bereich auf grobe Weise vernachlässigt. Als Folge dieser Entwicklung wird mittlerweile 
jede 7te Straftat im Bereich rund um den Hauptbahnhof Münster verübt
1. 
In der Folge dieser Entwicklung hat auch das Sicherheitsgefühl der dort ansässigen 
Geschäftsleute massiv gelitten. So überschrieben die Westfälischen Nachrichten vom 
18.02.2020 einen Bericht über die Situation rund um die Windthorststraße mit der 
Überschrift: „Natürlich haben wir Angst“. 
Denn Gewalt und Drogenhandel sind Alltag im Bahnhof und auf der Windthorststraße. 
Bedrohungen und Beleidigungen gegenüber den Inhabern der Geschäfte sind nach wie 
vor an der Tagesordnung. Kein Wunder den Dealer handeln direkt und für alle gut 
sichtbar vor den Geschäften offen mit Drogen. 
Mittlerweile sind auch Massenschlägereien mit 10 Personen keine Seltenheit mehr in 
diesem Bereich. Kaufleute, die sich gegen diese Entwicklungen auflehnen und wehren 
werden von den Dealern bedroht. So wurde einem Kaufmann der sich weigerte, einem 
Drogendealer die Nutzung seiner Toilette zu gestatten, von einem Dealer mit den 
Worten bedroht „Wenn du das nochmal machst, dann erledige ich dich“. 
Es ist daher kein Wunder, dass die Kaufleute Angst haben und um ihre wirtschaftliche 
Existenz fürchten. Denn auch die Kunden gehen an den Geschäften vorbei und nicht 
mehr in die Geschäfte, um dort einzukaufen. 
In der Hauptumschlagszeit zwischen 17 und 22 Uhr halten sich etwa 30 Personen in 
diesem Bereich auf. Sie werden als männlich und meist arabisch sprechend 
beschrieben.  
Dies macht deutlich, dass diese Entwicklung eine Folge der unkontrollierten Migration 
nach Deutschland seit dem Jahr 2015 ist. Als unter der Bundeskanzlerin Dr. Angela 
Merkel am 04.September 2015 die bundesdeutschen Grenzen geöffnet wurden. 
In der Folge strömten noch im gleichen Jahr über 2 Millionen meist männliche und junge 
Migranten aus dem arabisch-muslimischen Kulturkreis nach Deutschland ein. Da keine 
Kontrolle der Außengrenzen mehr stattfanden konnten auch Kriminelle und 
Drogendealer ungehindert und ungestört nach Deutschland einreisen. 
Das taten sie in der Folge dann auch. Und so verwandelte sich der Bereich rund um den 
Hauptbahnhof zu einem Kriminalitätsschwerpunkt und einen Drogenumschlagplatz in 
Münster. 
Seit vielen Jahren hält dieser schleichende Niedergang bereits an. Ohne dass Polizei 
und Stadt hier wirklich eingegriffen haben und eine Wende zum Besseren erreicht 
hätten. 
Daher muss das Vorgehen gegen die kriminellen Strukturen im Bereich Bahnhof 
intensiviert und ausgebaut werden. Die verstärkten Kontrollen und Razzien der Polizei 
sind hier sicherlich ein erster Schritt hin zu einer Verbesserung der Sicherheitslage. 
                                            
1 Polizeiliche Kriminalitätsstatistik Münster 2019, hier Seite 5 Thema Straßenkriminalität.

Dennoch reicht dies nicht aus, um das Sicherheitsgefühl der Menschen in diesem 
Bereich wiederherzustellen. Daher installiert die Stadt Münster in diesem Bereich in 
Absprache mit den Kaufleuten an mehreren gefährlichen und kriminalitätsbelasteten 
Abschnitten auf der Windthorststraße bis zu 10 Videokameras. 
Ebenso wird auf der Windthorststraße ein Container aufgestellt. In dieser richten Polizei 
und kommunaler Ordnungsdienst gemeinsam eine mobile Station dieser beiden 
Sicherheitsbehörden ein. Polizei und kommunaler Ordnungsdienst müssen sofort 
rufbereit vor Ort sein, um bei gemeldeten Straftaten sofort einschreiten. Dies gelingt nur, 
wenn die mobile Station täglich 24 Stunden über besetzt ist. 
Dies erhöht zudem den Druck auf kriminelle Drogendealer in diesem Bereich massiv. 
Und dient zugleich der Abschreckung von Straftaten. Denn es erhöht für Straftäter die 
Wahrscheinlichkeit für die Entdeckung und Verurteilung einer Straftat. 
Nur so kann aber erreicht werden, dass Kriminelle weitere Straftaten begehen und der 
Bahnhof ein kriminalitätsbelasteter Ort ist. Die beiden Maßnahmen sind daher 
notwendig und zwingend um die Sicherheit rund um den Bahnhof und das 
Sicherheitsgefühl der Menschen im Bahnhofsbereich wieder zu gewinnen. 
 
gez. 
Martin Schiller 
Richard Mol

Beratungsverlauf (1)

26.08.2020 Rat
TOP 66.19 Antrag Entscheidung

Beschluss: verwiesen

Zur Sitzung

Orte (5)

  • Leostraße 16B
  • Windthorststraße
  • Berliner Platz
  • Engelenschanze
  • Bremer Platz

Ortsbezüge werden automatisch aus den Dokumenten ermittelt und können unvollständig sein.

Details

Aktenzeichen
A-R/0054/2020
Typ
Antrag an den Rat
Datum
18.08.2020
Erstellt
06.10.2020 14:37