Beantwortung der Anfrage der Bündnis 90 / Die Grünen in der Bezirksvertretung 7 - Porz betr. Fortschritt des Bauprojektes An der Mühle in Köln-Porz-Langel AN/1630/2019

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VI/61/1 
613 Schl Sa 
Vorlagen-Nummer 
 2262/2020 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 01.09.2020 
 
Beantwortung der Anfrage der Bündnis 90 / Die Grünen in der Bezirksvertretung 7 - Porz 
betr. Fortschritt des Bauprojektes An der Mühle in Köln-Porz-Langel 
AN/1630/2019 
Mit dem Beschluss der Bezirksvertretung vom 10.11.2015 und der dann zeitlich sehr späten und ein-
stimmig beschlossenen Vorlage 4300/2019 sind nun wieder etliche Monate verstrichen. In dem Stadt-
teil Langel besteht ein sehr großes Interesse an der Bebauung mit einem Versorger auf dieser Flä-
che. Den Bürgern ist es mit Einschränkungen nur schwer zu erklären, warum dieses von allen gewoll-
te Projekt (einstimmige politische Beschlüsse BV und Rat) eine solche Verzögerung erfährt. Da es 
nicht zielführend ist hier irgendeine Schuldzuweisung gegenüber Politik, Verwaltung oder Vorhaben-
träger vor zu schieben bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Wie weit ist der VEP für dieses Projekt gediehen?  
2. Bestehen noch Vorbehalte gegen die Pläne des Investors und sind diese entsprechend den ge-
setzlichen Regelungen und Verordnungen eingereicht, wenn nein, welche Pläne fehlen noch? 
3. In welchem Zeitstrahl könnte nach bisherigen Erkenntnissen das Projekt fertig gestellt werden? 
4. Welche Ämter sind bisher mit der Prüfung des VEP befasst und wie sind diese Prüfungen bisher 
ausgefallen? 
5. Gibt es Hemmnisse für eine zügige Bearbeitung und Entwicklung des VEP, die proaktiv von der 
Verwaltung oder Politik in Gesprächen mit dem Vorhabenträger oder zusätzlichen politischen Be-
schlüssen aus dem Wege geräumt werden können?  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Stellungnahme der Verwaltung: 
 
Zu Frage Nr. 1:  
Nächster Verfahrensschritt ist die Beteiligung der Dienststellen und Träger öffentlicher Belange ge-
mäß § 4 Absatz 2 Baugesetzbuch. Einen Entwurf der hierfür erforderlichen Unterlagen hat die Vorha-
benträgerin Ende Juli vorgelegt. 
 
 
Zu Frage Nr. 2:

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Als Ergebnis der Prüfung der Unterlagen durch das Stadtplanungsamt ist festzustellen, dass Abwei-
chungen zur Planung, die BV7 und StEA mit dem Vorgabenbeschluss (4300/2019) der weiteren Aus-
arbeitung des Bebauungsplanentwurfs zu Grunde gelegt haben, bestehen. Zum Teil beruhen diese 
auf einer weiteren Ausarbeitung der Planung, neuen Erkenntnissen zu Planungsgrundlagen, zum Teil 
auf Veränderungen städtebaulicher Grundzüge. Maßgabe für die weitere Planung für das Stadtpla-
nungsamt ist der Vorgabenbeschluss. Die notwendigen Anpassungsbedarfe wurden der Vorhaben-
trägerin am 12.08.2020 erläutert und Lösungsmöglichkeiten erörtert. Sobald eine überarbeitete Pla-
nung vorliegt, wird die Verwaltung diese erneut prüfen. Auf Grundlage der endgültigen abgestimmten 
Planung wird der nächste Verfahrensschritt (siehe 1.) für Anfang November vorbereitet. 
 
Zu Frage Nr. 3:  
In Abstimmung mit dem Planungsbüro und Informationen vom Vorhabenträger sollte das vorhaben-
bezogene Bebauungsplanverfahren mit dem Arbeitstitel: An der Mühle innerhalb von 3 Jahren fertig-
gestellt werden. Sofern keine weiteren Einwände in den nächsten Verfahrensschritten vorgebracht 
werden, sind folgende Termine vorgesehen: 
Beteiligung § 4(2) BauGB Oktober/November 2020 
Offenlage § 3 (2) BauGB 1. Quartal 2021 
Satzung    vor der Sommerpause 2021 
 
Zu Frage Nr. 4: 
Im Rahmen der Beteiligung gemäß § 4 (1) BauGB wurden bisher folgende Dienststellen zur Prüfung 
der Unterlagen zum Bauleitverfahren -An der Mühle- beteiligt: 
- Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster 
- Vermessungsabteilung, Planungs- und Bebauungsplanunterlagen 
- Bau- und Planungsrecht 
- Dezernat Bildung, Jugend und Sport 
- Amt für Schulentwicklung 
- Amt für Kinder Jugend und Familie 
- Dezernat Soziales, Umwelt, Gesundheit und Wohnen 
- Koordination Klimaschutz 
- Berufsfeuerwehr 
- Gefahrenvorbeugung 
- Amt für Soziales, Arbeit und Senioren 
- Fachplanung für Senioren und Behinderte Menschen 
- Amt für Umwelt und Verbraucherschutz 
- Untere Landschaftsbehörde 
 - Immissionsschutz, Wasser- und Abfallwirtschaftsbehörde 
 -  Boden- und Grundwasserschutz 
 - Vorsorgender Bodenschutz 
- Bauverwaltungsamt 
 Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung 
- Amt für Landschaftspflege und Grünfläche 
 
Darüber hinaus sind bezüglich der erbrachten Gutachten Abstimmungen mit folgenden Ämtern 
durchgeführt oder derzeit in der Prüfung 
- Umwelt- und Verbraucherschutzamt ,Boden- und Grundwasserschutz : 
- Baugrunduntersuchung und Baugrundbeurteilung 
- Orientierende umwelttechnische Untersuchung (Deponiegelände)  
- Umwelt- und Verbraucherschutzamt, Artenschutz 
- Artenschutzprüfung 
- Umwelt- und Verbraucherschutzamt, Lärm und Verkehr 
- Schalltechnische Untersuchung 
- Amt für Landschaftspflege und Grünflächen, Fachplanung 
- Baumbewertung

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- Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung, Verkehrskonzept / Verkehrsuntersuchungen 
- Verkehrsgutachten 
- Mobilitätskonzept 
- Koordinationsstelle Klimaschutz 
- Energiekonzept 
 
Zu Frage Nr. 5: 
Nein.