Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Bebauungsplan - An der Mühle in Köln-Porz-Langel"

Fraktion in der Bezirksvertretung 7 
 
Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 
51143 Köln - Porz 
 
  
Grüne BV 7 Porz, Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln  
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Rathaus Köln 
50667 Köln 
 
Herrn Bezirksbürgermeister  
Henk van Benthem 
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln 
 
 
Köln Porz, den 14.07.2020 
Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Köln Porz zum  
 
Thema: Fortschritt mit dem Bauprojekt aus der Vorlage 4300/2019 Städtebauliches Planungskonzept 
vorhaben-bezogener Bebauungsplan – An der Mühle – in Köln-Porz-Langel 30.01.2020 BV und 
19.03.2020 SteA einstimmig beschlossen 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
wir bitten sie folgenden Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN  Köln Porz zur Sitzung am 
01.09.2020 zu beantworten: 
Mit dem Beschluss der Bezirksvertretung vom 10.11.2015 und der dann zeitlich sehr späten Vorlage 
4300/2019 sind nun wieder etliche Monate verstrichen. In dem Stadtteil Langel besteht ein sehr großes 
Interesse an der Bebauung mit einem Versorger auf dieser Fläche. Den Bürgern ist es mit Einschrän- 
kungen nur schwer zu erklären, warum dieses von allen gewollte Projekt (einstimmige politische Be- 
schlüsse BV und Rat) eine solche Verzögerung erfährt. Da es nicht zielführend ist hier irgend eine 
Schuldzuweisung gegenüber Politik, Verwaltung oder Vorhabenträger vor zu schieben bitten wir um 
die Beantwortung der folgenden Fragen. 
 
1.  Wie weit ist der VEP für dieses Projekt gediehen? 
2.  Bestehen  noch Vorbehalte gegen die Pläne des Investors und sind diese entsprechend den 
gestzlichen Regelungen und Verordnungen eingereicht, wenn nein, welche Pläne fehlen noch? 
3.  In welchem Zeitstrahl könnte nach bisherigen Erkenntnissen das Projekt fertig gestellt werden? 
4.  Welche Ämter sind bisher mit der Prüfung des VEP befasst und wie sind diese Prüfungen bis- 
her ausgefallen? 
5.  Gibt es Hemmnisse für eine zügige Bearbeitung und Entwicklung des VEP, die proaktiv von 
der Verwaltung oder Politik in Gesprächen mit dem Vorhabenträger oder zusätzlichen politi- 
schen Beschlüssen aus dem Wege geräumt werden können? 
 
 
Dieter Redlin        Regina Pischke   
  
Fraktionsvorsitzender       Bezirksvertreterin