Sanierung Bürgersteige 2.0

CDU-FRAKTION 
in der Bezirksvertretung des  
Stadtbezirks 6 der Stadt Köln 
 
 
Gleichlautend 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Reinhard Zöllner 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0318/2018 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 08.03.2018 
 
Sanierung Bürgersteige 2.0 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
auf eine Anfrage in der Bezirksvertretung Chorweiler im Dezember 2017 zur Sanierung der 
Bürgersteige (AN/1867/2017) antwortete die Verwaltung zur Februarsitzung (AN/3933/2017).  
In der Zwischenzeit wurde dieses schon wiederholt angesprochene Problem auch in anderen 
Bezirksvertretungen (z.B. Lindenthal im Dezember 2017 AN/1876/2017) und  der Kölner 
Presse (Rundschau am 18.2.2018) besprochen. 
Das offensichtlich über den Stadtbezirk hinaus in der gesamten Stadt Köln bestehende und 
geschilderte Problem mit losen Platten und Deckeln auf Gehwegen wird häufig nicht oder 
nicht dauerhaft gelöst. Die dadurch für Passanten bestehenden Gefahren sind der Stadt 
bekannt, wie auch die Vielzahl der deshalb gegen die Stadt geführten Gerichtsverfahren um 
Schadensersatz zeigen.  
 
Die CDU fragt daher die Verwaltung mit Bezug auf deren Aussagen in ihrer Antwort 
AN/3933/2017: 
 
1. Wie ist das Ergebnis der eigenen Überprüfungen im Stadtbezirk Chorweiler (mit 
Angabe von festgestellten Schadensorten, Zeitpunkt der Begutachtung, Zeitpunkt 
erfolgter Reparaturen und Ort der noch nicht ausgeführten Reparaturen)? 
 
2. Welches Personal (Amt und Anzahl) begutachtet „fachkundig“? 
 
3. Ist beabsichtigt, den Bezirksordnungsdienst in das Meldeverfahren an die 
„fachkundigen Prüfer“ einzubeziehen? 
Mit freundlichen Grüßen 
Für die CDU-Fraktion 
Norbert Schott Rainer Stuhlweißenburg 
Fraktionsvorsitzender Stellv. Fraktionsvorsitzender