Besetzung des Jugendhilfeausschusses (JHA) - weitere beratende Mitglieder

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
IV/51 
 
Vorlagen-Nummer 
 2814/2020 
Freigabedatum 
24.11.2020  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Besetzung des Jugendhilfeausschusses (JHA) - weitere beratende Mitglieder 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
 
I.  Der Rat setzt die Zahl der weiteren beratenden Mitglieder des Jugendhilfeausschusses 
auf insgesamt  ______ fest, davon _____ auf Vorschlag der Fraktionen und Gruppen im 
Rat und ____ auf Vorschlag der im Stadtgebiet Köln anerkannten freien Jugendhilfeträ-
ger. 
 
II.  Der Rat wählt gemäß § 5 Abs. 3 des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder-und 
Jugendhilfegesetz Nordrhein-Westfalen (AG -KJHG NRW) in Verbindung mit § 4 Absatz.3 
Satz 1 lit. i der Satzung des Jugendamtes der Stadt  
a) auf Vorschlag der Fraktionen und Gruppen im Rat sowie  
b) Auf Vorschlag der im Stadtgebiet Köln anerkannten, freien Jugendhilfeträger  
die in Anlage 2 aufgeführten sachkundigen Frauen und Männer. 
 
Der Rat wählt außerdem für jedes beratende Mitglied eine persönliche Vertreterin oder 
einen persönlichen Vertreter gemäß § 4 Absatz 3 Satz 2 der Satzung für das Jugendamt 
der Stadt Köln. Die gewählten Vertretungen werden mit in die Anlage 2 aufgenommen.  
 
 
 
 
 
Rat 03.12.2020

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung 
Der Jugendhilfeausschuss - Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie – (JHA) nimmt ge-
mäß § 70 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) die Aufgaben des Jugendamtes ge-
meinsam mit der Verwaltung wahr. Er ist damit fester Bestandteil des Jugendamtes.   
 
Nach den Kommunalwahlen 2020 und der darauffolgenden Neukonstituierung des Rates 
bildet der Rat seine Ausschüsse neu, so auch den Jugendhilfeausschuss.  
 
Nach § 5 Abs. 3 S. 1 AG- KJHG NRW kann durch die Satzung des Jugendamtes bestimmt 
werden, dass weitere sachkundige Frauen und Männer dem Jugendhilfeausschuss als bera-
tende Mitglieder angehören. In Umsetzung dieser Regelung bestimmt die Satzung des Ju-
gendamtes der Stadt Köln in § 4 Abs. 3 S. 1 lit i, dass dem Jugendhilfeausschuss weitere 
sachkundige Frauen und Männer angehören, die vom Rat nach den Bestimmungen des AG-
KJHG NRW und der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) ge-
wählt werden. Auf eine angemessene Beteiligung von Frauen ist zu achten, § 5 Abs. 3 S. 2 
AG-KJHG NRW. 
 
Ihre Wahl in den Jugendhilfeausschuss ist in einem Wahlgang nach den Grundsätzen der 
Verhältniswahl durchzuführen. Von diesem Verfahren kann abgewichen werden, wenn sich 
die Ratsmitglieder auf einen einheitlichen Wahlvorschlag einigen und dieser einstimmig an-
genommen wird. 
 
Sofern keine Einigung auf einen einheitlichen Wahlvorschlag zustande kommt, ist zunächst 
die maximale Anzahl der dem Jugendhilfeausschuss angehörenden weiteren beratenden 
Mitglieder festzusetzen. Im Anschluss daran wird die Wahl durchgeführt. 
 
 
Um die Träger der freien Jugendhilfe auf ihr Vorschlagsrecht aufmerksam zu machen, wurde 
mit Schreiben vom 03.06.2020 ein Serienbrief an alle derzeit in Köln anerkannten, aktiven 
Jugendhilfeträger generiert. Auch die Partner der LIGA der freien Wohlfahrtsverbände Köln 
wurden in den Verteiler aufgenommen. Ebenso alle weiteren im JHA vertretenen Institutio-
nen, die nicht der LIGA angehören oder nicht in der Trägerliste erfasst sind, da sie überregi-
onal durch den Landschaftsverband oder das Landesministerium anerkannt wurden. Alle 
Träger, die bis zum 31.07.2020 nicht reagiert hatten, erhielten ein Erinnerungsschreiben mit 
dem Datum 11.08.2020. 
Darüber hinaus wurden die Fraktionen und Träger in der Jugendhilfeausschusssitzung am 
25.08.2020 per öffentlicher Mitteilung (Vorlage 2458/2020) über das Verfahren informiert.  
Aus sämtlichen eingegangenen Vorschlägen trifft der Rat schließlich seine Wahl: Eine Zu-
sammenfassung aller Vorschläge, die von freien Jugendhilfeträgern bei der Geschäftsfüh-

3 
rung JHA eingereicht wurden, ist Anlage 1 zu entnehmen. 
Die Fraktionen und Gruppen haben die Möglichkeit, dem Rat im Rahmen der Beratung über 
die Besetzung des Jugendhilfeausschusses weitere Vorschläge zu nennen.  
Bisher gehörten 39 weitere beratende Mitglieder dem Jugendhilfeausschuss an. Davon wur-
den 10 beratende Mitglieder von den Fraktionen und Gruppen und 29 beratende Mitglieder 
von den anerkannten, freien Jugendhilfeträgern benannt. Die in Anlage 1 enthaltene Liste 
umfasst 69 vorgeschlagene Personen und übersteigt daher die bisherige Anzahl der bera-
tenden Mitglieder aus dem Bereich der anerkannten, freien Jugendhilfeträger. 
 
Unabhängig von dieser Wahl können die Seniorenvertretung, die Stadtarbeitsgemeinschaft 
Behindertenpolitik sowie die Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender 
zusätzlich den Rat um Entsendung jeweils einer Vertreterin oder eines Vertreters als bera-
tendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss ersuchen (§ 5 Abs. 3 S. 1 AG-KJHG NRW so-
wie § 23 Abs.4, §  23 a Abs.3 und § 23 b Abs.3 der Hauptsatzung der Stadt Köln).  
 
Fraktionen, die nicht mit einem stimmberechtigten Mitglied im Jugendhilfeausschussvertreten 
sind, haben wegen der abschließenden Sondervorschriften des Jugendhilferechts (insb. § 5 
AG-KJHG NRW) zur Besetzung des JHA keinen Anspruch nach § 58 Abs. 1 S.7 GO NRW 
(alte Fassung  § 42 Abs. 1 S. 6 GO NRW), ein Ratsmitglied oder sachkundigen Bürger als 
beratendes Mitglied dieses Ausschusses zu benennen. Das gleiche gilt für den Anspruch 
fraktionsloser Ratsmitglieder nach § 58 Abs. 1 S. 11 GO NRW. Der in § 58 Abs. 1 GO NRW 
verankerte Minderheitenschutz tritt hinter die abschließenden Sonderregelungen zur Beset-
zung des JHA zurück. § 5 AG KJHG NRW regelt die beratende Mitgliedschaft im JHA allein 
unter Gesichtspunkten fachlicher Kompetenz (vgl. OVG NRW, Urteil vom 02.03.2004, Az. 15 
A 4168/02). Lediglich die Öffnungsklausel in § 5 Abs. 3 S. 1 AG KJHG NRW erlaubt insoweit, 
dass in der Jugendamtssatzung bestimmt werden kann, dass weitere beratende sachkundige 
Männer und Frauen dem JHA angehören können. Eine solche Regelung ist in der Satzung 
für das Jugendamt in § 4 Abs. 3 S. 1 lit. i enthalten.  
 
 
Anlagen

Lf 
d. 
Nr 
.
Träger Mitglied Vorname stimmber. beratend Träger Stellv ertretung Stellvertreter Vorname 
Träger bish. 
im JHA 
vertreten 
1
AAK Köln e.V. 
Arbeitskreis für das ausländische 
Kind e.V. 
Schmerbach Cornelia X
AAK Köln e.V. 
Arbeitskreis für das ausländische 
Kind e.V. 
Steinberg Claudia ja 
2
AGOT 
Arbeitsgemeinschaft Offene Tür 
St. Anna 
Will Bernd X
AGOT 
Arbeitsgemeinschaft Offene Tür 
St. Anna 
Naumann Bernd ja 
3 anyway e.V. Piger Jürgen X anyway e.V. Maas Rabea ja 
4 Atlant e.V. Rempel Eugenie X ./. ./. ./. nein 
5 AWO Kreisverband Köln e.V. Volland-Dörmann Ulrike X Diakonisches Werk Köln und 
Region gGmbH Schönhals Martina ja-stimmber. 
6 AWO Kreisverband Köln e.V. Krämer Andrea X ./. ./. ./. ja
7
BDKJ - Bund der Deutschen 
Katholischen Jugend Erzdiözese 
Köln 
Kaven Dominik X Evangelische Jugend (Jupf) Körfgen Julia ja-stimmber. 
8 Bildungsforum Köln e.V. Goss Ortrun X ./. ./. ./. nein 
9 Brücke Köln e.V. Scherer- 
Ohnemüller Doris X Brücke Köln e.V. Pieplow Lukas nein 
10 Caritas für die Stadt Köln e.V. Krücker Peter X SKF Sozialdienst Katholischer 
Frauen e.V. Köln Kleine Monika ja-stimmber. 
11 Club 68 Köln e.V. Brands Hans-Günter X ./. ./. ./. nein 
12 Coach e.V. Sinoplu Ahmet X ./. ./. ./. ja 
13 
Computerprojekt Köln e.V. 
Fachstelle für 
Jugendmedienkultur NRW 
Weiße Malou X
Computerprojekt Köln e.V. 
Fachstelle für 
Jugendmedienkultur NRW 
Hundenborn Alexander nein 
14 DachloW 
Kinder- und Jugenzentrum Boye-Toledo Erich X ./. ./. ./. nein 
15 Deutscher Kinderschutzbund OV 
Köln e.V. Große-Perdekamp Maria X Deutscher Kinderschutzbund OV 
Köln e.V. Hüttler Lars ja 
16 DRK-Kreisverband Köln e.V. Ruda Marc X DRK-Kreisverba nd Köln e.V. Bosbach Marita ja 
17 Drogenhilfe Köln gGmbH Dr. Hambüchen Thomas X ./. ./. . /. ja 
18 
DTVK Deutsch-Türkischer Verein 
Köln e.V. Schürmann Walburga X ./. ./. ./. nein 
19 Evangelische Jugend Drewes Daniel X
BDKJ - Bund der Deutschen 
Katholischen Jugend Erzdiözese 
Köln 
Blanke Richard ja 
20 Fair.Stärken e.V. Böll Mechthild X Fair.Stärken e.V. G eschlößl Michael nein 
21 fbs Evangelische 
Familienbildungsstätte Sander-Marx Sabine X fbs Evangelische 
Familienbildungsstätte Albrecht Matthias ja 
Vorgeschlagene Bewerber für einen beratenden Sitz im Jugendhilfeausschuss der Stadt Köln

Lf 
d. 
Nr 
.
Träger Mitglied Vorname stimmber. beratend Träger Stellv ertretung Stellvertreter Vorname 
Träger bish. 
im JHA 
vertreten 
22 Förderverein Pestalozzischule Kanschat Johanna X ./. . /. ./. nein 
23 Handwerkerinnenhaus Köln e.V. Supplie Petra X ./. ./. . /. ja 
24 Haus der Familie e.V. Kuhl Felicitas X ./. ./. ./. nein 
25 HennaMond e.V. Bläser Sonja X ./. ./. ./. nein 
26 himmel & ääd gGmbH Gérard-Post Gabriele X himmel & ää d gGmbH Gérard Tim nein 
27 Interkultur e.V. Mangitay Orhan X ./. ./. ./. nein 
28 Joblinge gAG Rheinland Kania Miroslav X ./. ./. ./. nein
29 JobWerk Porz gGmbH Schelzke Rebecca X JobWerk Porz gG mbH Wolf Inez nein 
30 Jugendhilfe Köln e.V. Gross Almut X Jugendhilfe Köln e.V. Bischoff Marianne ja 
31 Junge Stadt Köln e.V. Bouchireb Sonja X ./. ./. ./. nein
32 JWK Jugendwerk Köln gGmbH Kampert Antje X ./. ./. ./. ne in 
33 Kath. Familienbildung Köln e.V. Ardalan Susanne X ./. ./. ./. ja 
34 Katholische Jugendagentur Köln 
gGmbH Stettes Fabian X ./. ./. ./. ja 
35 Kellerladen - Initiative für 
gemeinsame Arbeit e.V. Dopke Theresia X ./. ./. ./. ja 
36 KIDsmiling e.V. Dr. von Möller Sandra X ./. ./. ./. nein
37 Kinder- und Familienhilfen 
Diakonie Michaelshoven gGmbH Schmidt Wolfgang X ./. ./. ./. ja 
38 Kindernöte e.V. Hack Ingrid X ./. ./. ./. nein 
39 Kinderzentrum Porz e.V. Malmen Maria Elisabeth X ./. . /. ./. ja 
40 Kölner Jugendring e.V. Schnabel Nadia X Kölner Jugend ring e.V. Buff Thorsten ja 
41 Kölner Spielewerkstatt e.V. Horstkotte- 
Löffelholz Christoph X Kölner Spielewerkstatt e.V. Schäfer-Remmel e Uwe ja 
42 Komba Jugend LVR Lauterbach Katja X Komba Jugend LVR D iehl Marie-Luna nein 
43 Lobby für Mädchen e.V. Mahr Frauke X ./. ./. ./. ja 
44 Luftikus e.V. Broda-Schröder Andreas X ./. ./. ./. nein 
45 Netzwerk E.V. Soziale Dienste 
und Ökologische Bildung Reichartz Regina X Netzwerk E.V. Soziale Dienste 
und Ökologische Bildung 
Ruta 
Haubeck 
Kathrin 
Matthias ja 
46 Niehler Elternverein e.V. Knichel Daniela X ./. ./. ./. nein 
47 Nippes Museum Jugendhilfe und 
Schule e.V. Dr. Zaschke Wolfgang X Nippes Museum Jugendhilfe und 
Schule e.V. Ertunc Rosi ja

Lf 
d. 
Nr 
.
Träger Mitglied Vorname stimmber. beratend Träger Stellv ertretung Stellvertreter Vorname 
Träger bish. 
im JHA 
vertreten 
48 Paritätischer Wohlfahrtsverband 
NRW e.V.Kreisgruppe Köln Zernikow Inga X Paritätischer Wohlfahrtsverband 
NRW e.V.Kreisgruppe Köln Ackermann Katrin ja-stimmber. 
49 Paritätischer Wohlfahrtsverband 
NRW e.V.Kreisgruppe Köln Bergmann Ulrich X Paritätischer Wohlfahrtsverband 
NRW e.V.Kreisgruppe Köln Göttker Thomas ja-stimmber. 
50 Pavillon e.V. Janas Michael X ./. ./. ./. nein 
51 Perspektive Bildung e.V. Horstkemper- 
Schürmann Hildegard X Perspektive Bildung e.V. Knieps Melissa ja 
52 PEV NW e.V. Walter Regine X ./. ./. ./. ja 
53 Pro Humanitate e.V. Sahin Mehmet X ./. ./. ./. nein 
54 rainbowtrekkers Kita gGmbH Mertens Joel X ./. ./. ./. ne in 
55 Rheinflanke gGmbH Koerber Sebastian X ./. ./. ./. ja 
56 Rom e.V. Welke Ingrid X Rom e.V. Treis Simone ja 
57 SKM Sozialdienst Katholischer 
Männer e.V. Köln Peters Markus X SKM Sozialdienst Katholischer 
Männer e.V. Köln Biermann Volker ja 
58 Solibund e.V. Decker Torsten X Solibund e.V. Kürkcü Yav uz nein 
59 Sonnentiger e.V. Klann Rebekka X ./. ./. ./. nein 
60 Soziales Zentrum Lino-Club e.V. Saxler Hans-Josef X S oziales Zentrum Lino-Club e.V. Senekowitsch Nadja ja 
61 Sozialistische Jugend - Die 
Falken, Kreisverband Köln Kurbjeweit Frieder X DGB Region Köln-Bonn Semmo Omer ja-s timmber. 
62 Sportjugend im Stadtsportbund 
e.V. Köln Braun Andrej X Sportjugend im Stadtsportbund 
e.V. Köln Güntert Christiane ja-stimmber. 
63 Stiftung Leuchtfeuer Dr. Hoor Gerd X Stiftung Leuchtf euer Heck Thorsten nein 
64 Universität zu Köln Koppenhöfer Silke X ./. ./. ./. nein
65 Väter in Köln e.V. Kura Jürgen X ./. ./. ./. ja 
66 wir für pänz e.V. Gast Petra X wir für pänz e.V. Hiddi ng Christian ja 
67 Zartbitter e.V. Enders Ursula X ./. ./. ./. nein 
68 Zebra e.V. Abbruscato Antonietta X Zebra e.V. Fischer- Rollbühler Manuela nein 
69 Zentrum für Frühbehandlung und 
Frühförderung gGmbH Grevelhörster Karin X ./. ./. ./. ja

Anlage 2 zur Beschlussvorlage 2814/2020 
 
Vom Rat der Stadt Köln gewählte, sachkundige Personen in beratender Funktion für den Jugendhilfeausschuss, auf Vorschlag der 
Fraktionen und der in Köln anerkannten freien Jugendhilfeträger: 
 
 
 Fraktion 
oder 
Träger der 
Jugendhilfe 
Hauptmitglied Kontakt / 
Erreichbarkeit 
Vertretung Kontakt / 
Erreichbarkeit 
Fraktion / Träger, 
falls abweichend 
von dem des 
Hauptmitglieds 
1       
2       
3       
4       
5       
6       
7       
8

Anlage 2 zur Beschlussvorlage 2814/2020 
 
Vom Rat der Stadt Köln gewählte, sachkundige Personen in beratender Funktion für den Jugendhilfeausschuss, auf Vorschlag der 
Fraktionen und der in Köln anerkannten freien Jugendhilfeträger: 
 
 
9       
10       
11       
12       
13       
14       
15       
16       
17       
18       
19

Anlage 2 zur Beschlussvorlage 2814/2020 
 
Vom Rat der Stadt Köln gewählte, sachkundige Personen in beratender Funktion für den Jugendhilfeausschuss, auf Vorschlag der 
Fraktionen und der in Köln anerkannten freien Jugendhilfeträger: 
 
 
20       
21       
22       
23       
24       
25       
26       
27       
28       
29       
30

Anlage 2 zur Beschlussvorlage 2814/2020 
 
Vom Rat der Stadt Köln gewählte, sachkundige Personen in beratender Funktion für den Jugendhilfeausschuss, auf Vorschlag der 
Fraktionen und der in Köln anerkannten freien Jugendhilfeträger: 
 
 
31       
32       
33       
34       
35       
36       
37       
38       
39       
40       
41

Anlage 2 zur Beschlussvorlage 2814/2020 
 
Vom Rat der Stadt Köln gewählte, sachkundige Personen in beratender Funktion für den Jugendhilfeausschuss, auf Vorschlag der 
Fraktionen und der in Köln anerkannten freien Jugendhilfeträger: 
 
 
42       
43       
44       
45       
46       
47       
48       
49       
50       
51       
52

Anlage 2 zur Beschlussvorlage 2814/2020 
 
Vom Rat der Stadt Köln gewählte, sachkundige Personen in beratender Funktion für den Jugendhilfeausschuss, auf Vorschlag der 
Fraktionen und der in Köln anerkannten freien Jugendhilfeträger: 
 
 
 
53       
54       
55       
56