Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion; Wohnungsbau sichern in Köln- Porz-Elsdorf - Schulinfrastruktur zeitnah erweitern! (AN/1142/2019)

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
IV/IV 
 
Vorlagen-Nummer  20.11.2019 
 3964/2019 
Stellungnahme zu einem Antrag 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 25.11.2019 
Stadtentwicklungsausschuss 05.12.2019 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 10.12.2019 
 
Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion; Wohnungsbau sichern in Köln- Porz-Elsdorf - 
Schulinfrastruktur zeitnah erweitern! (AN/1142/2019) 
Beschlussvorschlag gem. Antrag  
„Der Ausschuss Schule und Weiterbildung beauftragt die Verwaltung, im Planungsbereich Porz-
Elsdorf, Urbach oder Eil Lösungen für eine frühzeitige und bedarfsgerechte Sicherung von Grund-
schulplätzen zu finden, damit zeitgleich mit der Bezugsfertigkeit der Wohnungsbauvorhaben südlich 
der Friedensstraße und an der Fuchskaule die benötigte Schulinfrastruktur zur Verfügung steht.“ 
 
Der Ausschuss Schule und Weiterbildung verwies diesen Dringlichkeitsantrag in seiner Sitzung vom 
09.09.2019 einstimmig in die Bezirksvertretung Porz mit erneuter Wiedervorlage. 
 
 
Die Bezirksvertretung Porz hat in ihrer Sitzung am 08.10.2019 dazu unter TOP 8.8.1 auf Basis eines 
Änderungsantrages der Fraktionen CDU, Bündnis90/Die Grünen, Frau Bastian (FDP) (AN/1357/2019) 
mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion folgenden Beschluss gefasst:  
 
Die Bezirksvertretung Porz bittet den Ausschuss für Schule und Weiterbildung die Verwaltung wie 
folgt zu beauftragen:  
 
1. Die Grundschule an der Kupfergasse hinter dem bestehenden Gebäude um einen weiteren 
Gebäudeteil in Systembauweise für die Aufnahme eines weiteren Zuges zu erweitern.  
 
2. Eine 2zügige Grundschule im Rahmen eines anstehenden Bauprojektes der GAG an der Frie-
densstraße zu errichten. 
 
3.  Eine Kindertagesstätte im vorgesehenen Baugebiet „An der Fuchskaule“ zu bauen. Der Be-
darf ist vorher zu ermitteln. 
 
4.  Die Punkte 1) und 2) sind im Schulentwicklungsplan mit höchster Priorität aufzunehmen. 
 
5. Auf den Beschluss der Bezirksvertretung Porz vom 13.06.2019, TOP 8.16 wird verwiesen. 
Auf der Fläche an der südlichen Friedensstraße sollen nicht mehr als 194 WE entstehen. Der 
öffentlich geförderte Wohnungsbau soll - wie üblich – 30% nicht übersteigen. 
 
 
Die Verwaltung nimmt zu den Beschlusspunkten wie folgt Stellung:

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zu 1. 
Der Rat der Stadt Köln hat mit den schulentwicklungsplanerischen Richtungsbeschlüssen (Vorlagen 
1906/2016 und 3179/2018) den Weg für die Schulstandorte der KGS Kupfergasse aufgezeigt. Für die 
Erhöhung auf 5 bzw. nach baulicher Realisierung auf 6 Züge liegt zudem ein Schulkonferenzbe-
schluss vor. Aktuell wird die bauliche Realisierung im Zuge der Bedarfsplanung vorbereitet. Den 
Gremien wird zu Beginn des Jahres 2020 ein entsprechender Planungsbeschluss vorgelegt. Der ak-
tuelle Planungsstand zeigt auf, dass sich keine gravierenden baulichen Veränderungen am Schul-
standort Kupfergasse 31 ergeben werden. Im Fokus für die Zügigkeitserweiterung und Kapazitätsent-
lastung des Hauptstandortes steht die Untersuchung der Nebenstelle am Schulteilstandort Kupfer-
gasse 5-11. 
Ein weiteres Gebäudeteil in Systembauweise hinter dem bestehenden Gebäude am Hauptstandort zu 
errichten, würde zu einer weiteren Reduzierung der Schulhoffläche führen. Zudem ist der OGS-
Betrieb samt Mensa bei aktueller Zügigkeit an seinen Kapazitätsgrenzen angelangt und muss teilwei-
se in Unterrichtsräumen durchgeführt werden. Ein 6. Zug am Hauptstandort Kupfergasse 31 würde 
somit zu einer erheblichen Überlastung des Geländes und der Betreuungsmöglichkeiten der Grund-
schüler führen. 
 
zu 2. 
Das Projekt ist in der Fortschreibung der priorisierenden Schulbaumaßnahmenliste (Vorlage 
2905/2019) unter der Bezeichnung Porz-Elsdorf bereits erfasst. Es sind Rahmenbedingungen wie 
Eigentumsrechte zwischen der GAG Immobilien AG und der Stadt Köln zu klären.  
 
zu 3. 
Für die beiden Wohngebiete Fuchskaule und das direkt gegenüber liegende Wohnbaugebiet Südlich 
Friedensstraße können die jeweiligen Kitabedarfe mit der Umsetzung einer 5gruppigen Kindertages-
stätte (in einem der beiden Wohngebiete) zusammengefasst werden. 
Die Anregung könnte an den zuständigen Jugendhilfeausschuss verwiesen werden.  
 
zu 4. 
Der Bedarf an Grundschulplätzen für Kinder aus den Stadtteilen Porz, Eil, Urbach und Elsdorf ist in 
der Schulentwicklungsplanung beschrieben. Die schulrechtliche Erweiterung der KGS Kupfergasse 
nach Fertigstellung der erforderlichen (Unterrichts-)Räume ist bereits in den vergangenen Planungs-
berichten dargestellt worden. 
 
Die neue Option zum Bau eines Grundschulgebäudes mit anschließender schulrechtlichen Errichtung 
einer Grundschule im vorgesehenen Baugebiet südlich Friedensstraße wird in dem kommenden Pla-
nungsbericht zur Schulentwicklungsplanung dargestellt werden. 
 
Aus schulentwicklungsplanerischer Sicht müssen viele Projekte mit höchster Priorität belegt werden, 
nicht nur die beiden genannten Maßnahmen. Die Priorisierung von Schulbauprojekten erfolgt im 
Rahmen der Überarbeitung der Schulbaumaßnahmenliste durch die Gebäudewirtschaft, in Abstim-
mung mit dem Amt für Schulentwicklung  und der Stabsstelle. Bei der Priorisierung wird die Bedarfs-
frage ebenso berücksichtigt, wie die baulichen und personellen Rahmenbedingungen.  
 
zu 5 
Im Zusammenhang mit dem Bebauungsplanverfahren finden aktuell weitere Abstimmungen zwischen 
den beteiligten Fachämtern statt. Die Anregung könnte an den zuständigen Stadtentwicklungsaus-
schuss verwiesen werden.  
 
 
 
 
Gez. Voigtsberger