Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Frau Schroeder (Klima Freunde), betr.: TOP 3.1 Bürger*inneneingabe „Anfrage zur Leyendeckerstraße zwischen Vogelsanger Straße und Venloer Straße“

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  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Elke Schroeder (Klima Freunde) Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Volker Spelthann Henriette Reker Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 50825 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0734/2022 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 04.04.2022 Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Frau Schroeder (Klima Freunde), betr.: TOP 3.1 Bürger*inneneingabe „Anfrage zur Leyendeckerstraße zwischen Vogelsanger Straße und Venloer Straße„ Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die Einzelmandatsträgerin Elke Schroeder (KLIMA FREUNDE) bitten Sie, die Beschlussvorlage Ö 3.1 „Anfrage zur Leyendeckerstraße zwischen Vogelsanger Straße und Venloer Straße“ Ta- gesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 04. April 2022 um fol- genden Punkt zu ergänzen: Beschluss Die Bezirksvertretung Ehrenfeld erinnert an den einstimmigen Beschluss vom 02. Februar 2015 (AN/0159/2015) sowie dessen Bekräftigung vom 07. Mai 2018 (AN 0631/2018), dass die Geschwindigkeit auf der Leyendeckerstraße, zwi- schen Vogelsanger Straße und Ven loer Straße auf 30 km/h reduziert werden sowie ein gesicherter Fußgänger*innenüberweg geschaffen werden soll. Die Beschlüsse sind zeitnah umzusetzen und bei der Bearbeitung der Bür- ger*inneneingabe zu berücksichtigen. Begründung In der Stellungnahme der Ve rwaltung wird sich nur auf die Radverkehrsführung be- zogen. Die Petentin fordert aber, wie die Bezirksvertretung Ehrenfeld es schon 2015 und 2018 getan hat, eine Reduzierung der Geschwindigkeit sowie einen gesicherten Überweg in Richtung Leo -Amman-Park. Die se Beschlüsse existieren bereits und sind von der Verwaltung zeitnah umzusetzen. Die Bezirksvertretung und die Petentin sind über den aktuellen Planungsstand auf dem Laufenden zu halten. - 2 - Mit freundlichen Grüßen Gez. Esther Kings Elke Schroeder Fraktion Bündnis 90/Die Grünen KLIMA FREUNDE