Antrag der SPD Fraktion: Anhörung zur Überarbeitung des Regionalplans

Gleichlautend: 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Henk van Benthem 
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln 
SPD-Fraktion in der 
Bezirksvertretung Porz  
Friedrich -Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln -Porz 
fon 0221. 221 97303 
fax 0221. 221 97304  
mail SPD-BV7@stadt-koeln.de 
web www.porzspd.de   
 
 
 
 
Köln-Porz, 20.10.2019 
Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 05.11.2019 
hier: Anhörung zur Überarbeitung des Regionalplans  
Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, die Überarbeitung des Regio-
nalplans auf der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 10.12.2019 vorzustellen und 
die dort genannten Maßnahmen innerhalb des Stadtbezirks Porz zu erläutern. 
Der Bezirksvertretung Porz ist die Möglichkeit einzuräumen, auf dieser Sitzung Ände-
rungen zu beschließen. Diese sind dem Stadtentwicklungsausschuss und dem Stadtrat 
zwecks Übernahme in deren Beschlüsse zu übergeben. 
Die in der Beschlussvorlage genannten Gremienabläufe sind entsprechend zu korrigie-
ren, die Verabschiedung in die Ratssitzung am 06.02.2020 zu verschieben. 
Begründung: 
Die Ausweisung neuer Flächen für Wohnen und Gewerbe berühren unmittelbar die Ge-
staltung der Stadtbezirke. Dies bedeutet auch nach der Änderung der Zuständigkeits-
ordnung, dass die Bezirksvertretungen dazu gehört werden müssen. 
Keinesfalls akzeptabel ist, dass die Verwaltung bzw. die Oberbürgermeisterin als ihre 
Leiterin den Regionalplan der Bezirksregierung bereits vorgelegt hat, und zwar vor 
jeder politischen Diskussion. Dabei wäre ausreichend Zeit gewesen, die Vorschläge 
rechtzeitig in die Gremien einzubringen und zu diskutieren. Denn dass der Regional-
plan überarbeitet werden muss, ist bekannt seit dem Inkrafttreten des neuen Landes-
entwicklungsplans am 08.02.2017, so dass sich erste Städteregionen schon Mitte 
2017 damit beschäftigt haben. 
Dr. Simon Bujanowski    Lutz Tempel 
Fraktionsvorsitzender     stellv. Fraktionsvorsitzender