Gehwegparken Innenstadt

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Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
  
Eingang beim Bezirksbürgermeister: 30.04.2019 
AN/0567/2019 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 09.05.2019 
 
Illegales Gehwegparken Innenstadt 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Herren, 
 
wir bitten Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der BV Innen-
stadt zu setzen:  
 
Illegales Gehwegparken zulasten von Fußgängerinnen und Fußgängern, von Menschen mit 
Kinderwägen oder Rollatoren sowie von Menschen mit Behinderung gibt es an vielen Orten 
in Köln, auch in der Innenstadt. 
Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen: 
 
1. Wie ist die personelle Ausstattung des Ordnungsamtes in der Innenstadt zur Überwa-
chung des ruhenden Verkehrs? 
2. Wie ist die gesetzliche Lage zur Beurteilung des Gehwegparkens durch den Ordnungs-
dienst? 
3. Ab welcher Restgehwegbreite werden „Falschparker“ mit einem Bußgeld belegt? 
4. In welcher Höhe werden Bußgelder für falsches Parken im Einzelfall ausgestellt? 
5. Wie viele Ordnungswidrigkeiten bei Falschparken wurden in der Innenstadt im vergange-
nen Jahr mit Bußgeldern geahndet? 
Mit freundlichen Grüßen 
Antje Kosubek Claus Vinçon 
Fraktionsvorsitzende stellv. Fraktionsvorsitzender 
  
Bezirksvertretung 
Innenstadt  
Ludwigstraße 8  
50667 Köln 
Tel. 0221 / 221 -91309 
Antje Kosubek  
Fraktionsvorsitzende 
Antje.Kosubek@stadt -koeln.de 
Claus Vincon 
stellv. Fraktionsvorsitzender  
Claus.Vincon@stadt -koeln.de