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Gehwegparken Innenstadt
Anfrage nach § 4 BV1 (Grüne) AN/0567/2019 vom 30.04.2019
Stand: Am 27.06.2019 in der Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) beraten. Ein Ergebnis ist nicht angegeben.
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Anfrage (Grüne BV1)
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www.gruenekoeln.de Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: 30.04.2019 AN/0567/2019 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 09.05.2019 Illegales Gehwegparken Innenstadt Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Herren, wir bitten Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der BV Innen- stadt zu setzen: Illegales Gehwegparken zulasten von Fußgängerinnen und Fußgängern, von Menschen mit Kinderwägen oder Rollatoren sowie von Menschen mit Behinderung gibt es an vielen Orten in Köln, auch in der Innenstadt. Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen: 1. Wie ist die personelle Ausstattung des Ordnungsamtes in der Innenstadt zur Überwa- chung des ruhenden Verkehrs? 2. Wie ist die gesetzliche Lage zur Beurteilung des Gehwegparkens durch den Ordnungs- dienst? 3. Ab welcher Restgehwegbreite werden „Falschparker“ mit einem Bußgeld belegt? 4. In welcher Höhe werden Bußgelder für falsches Parken im Einzelfall ausgestellt? 5. Wie viele Ordnungswidrigkeiten bei Falschparken wurden in der Innenstadt im vergange- nen Jahr mit Bußgeldern geahndet? Mit freundlichen Grüßen Antje Kosubek Claus Vinçon Fraktionsvorsitzende stellv. Fraktionsvorsitzender Bezirksvertretung Innenstadt Ludwigstraße 8 50667 Köln Tel. 0221 / 221 -91309 Antje Kosubek Fraktionsvorsitzende Antje.Kosubek@stadt -koeln.de Claus Vincon stellv. Fraktionsvorsitzender Claus.Vincon@stadt -koeln.de
Beratungsverlauf
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