Schaffung eines neuen Statistischen Bezirks für die Wissenschaftsstadt Darmstadt

- 2 - 
 
Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
22.12.2015 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat I      an die Stadtverordnet enversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
 
 
Amt: Amt für Wirtschaft 
und Stadtentwicklung   OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler: 
I 15 
IV 20 
Stvv 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2015/0556 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
17 
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Schaffung eines neuen Statistisc hen Bezirks für die Wissenschaftsstadt Darmstadt  
 
Vorlage vom: 03.12.2015  
 
Beschlussvorschlag : 
Der Magistrat beauftragt das Amt für Wirtschaft und Stadtentwicklung, einen  neuen Statistischen 
Bezirk 440 „Lincoln -Siedlung“ zum 30.06.2016 einzurichten und  mit den  zuständigen 
Fachämtern die dazu notwendigen Arbeiten umzusetzen.  
 
Die für die Umstellung ggf. notwendigen Mittel werden im Haushalt 2016 von den einzelnen 
Fachämtern getragen.  
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:

- 3 - 
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom 13.01.2016 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.

- 4 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 3. Dezember 2015  
 
In die Konversionsfläche „Lincoln-Siedlung“ sind bereits die ersten Bewohnerinnen 
und Bewohner eingezogen. Im Allgemeinen werden die neu zuziehenden Bürgerinnen 
und Bürger dem Stadtteil Bessungen, An der Ludwigshöhe, Statistischer Bezirk 430, 
zugeschlagen. 
  
Dies ist aus verschiedenen Gründen nicht sinnvoll: 
- eine Analyse der zuziehenden Personen ist von großem stadtpolitischem Interesse  
- aus planerischer und Stadtentwicklungssicht sind Informationen zu Altersstruktur 
und Sozialstruktur von größter Bedeutung 
- aus infrastrukturellen Gründen ist ein Bevölkerungsmonitoring  ebenfalls wichtig.  
 
Aus diesen Gründen ist die Schaffung eines neuen Statistischen Bezirks 440 „Lincoln-
Siedlung“ sehr sinnvoll. 
 
Statistische Daten und Analysen zur Struktur der Einwohnerinnen und Einwohner der 
Lincoln-Siedlung sind für viele städtische Ämter und Einrichtungen die Grundlage für 
Planungen: so z. B. für die Verkehrsplanung,  die Kfz-Dichte im Quartier, 
demografische Daten für die Schulplanung, die U3-Versorgung und Kita-Einrichtungen, 
Daten zu Nahverkehrserfordernissen für HEAG mobilo, Haushaltedaten für die 
Abfallplanung und Müllentsorgung des EAD und weiterer Ämter. Auch die 
Nahversorgungsbedarfe sowie die Bautätigkeit und Gebäude-/Wohnungsstatistik 
würden von einem neuen Statistischen Bezirk „Lincoln-Siedlung“ profitieren. 
 
Ferner könnten Aspekte der Bürgerbeteiligung leichter berücksichtigt werden wie z. B. 
Anschreiben an Bürgerinnen und Bürger. 
 
Für die seit 2000 laufenden Projekte der innerstädtischen Raumbeobachtung, an 
denen Darmstadt in Kooperation mit 49 anderen Städten sowie dem Bundesamt für 
Bauwesen und Raumordnung teilnimmt, wäre dies für Analyse- und Planungszwecke 
von unschätzbarem Vorteil (EU-Fördermittel, Bundesfördermittel und 
Landesfördermittel). 
 
Aufgrund der Anzahl der potentiell zu erwartenden Anwohnerinnen und Anwohner in 
einer Größenordnung von ca. 3.000 bis 3.500 Personen ist die Schaffung eines 
eigenen Statistischen Bezirks eine sinnvolle Größenordnung. Weder beim 
Straßenschlüssel, Wahlbezirk oder Stadtteil sind Änderungen nötig. Die Grenze zu 
anderen Bezirken soll entlang der Heidelberger Straße und der Rüdesheimer Straße 
verlaufen. 
 
Um die für die Schaffung bzw. Umstellung des neuen Bezirks notwendigen 
Voraussetzungen zu klären, wurde von der Abteilung Statistik und Stadtforschung am 
13. Mai 2015 ein verwaltungsinterner Workshop durchgeführt.  
 
Für zahlreiche Ämter bedeutet die Umstellung einen teilweise erheblichen 
Mehraufwand. Vor allem für das Bürger- und Ordnungsamt, Abteilung Meldewesen, die 
Abteilung Statistik und Stadtforschung im Amt für Wirtschaft und Stadtentwicklung 
sowie das Vermessungsamt sind für die Umstellung eines neuen Statistischen Bezirks 
440 „Lincoln-Siedlung“  teils erhebliche Vorarbeiten zu leisten. Auch andere Ämter 
werden von den Umstellungen betroffen sein (Sozialbereich etc.). Zudem sind 
Vereinbarungen mit der Bundesarbeitsagentur Nürnberg, dem Bundesamt für

- 5 - 
Bauwesen und Raumordnung und weiteren außerstädtischen Einrichtungen betroffen. 
Für das Vermessungsamt sind neue Blockbenennungen unumgänglich, die Grenzen 
der Statistischen Bezirke 430 und 440-neu können bestehen bleiben. 
 
Dennoch ist dieser Mehraufwand mit entsprechend vorausschauender Umsetzung bis 
zum 30.06.2016 realisierbar; dies bedeutet, zum 30.06.2016 können alle beteiligten 
Fachämter die notwendigen Arbeiten zur Umstellung von Software etc. abgeschlossen 
haben. 
 
Ferner waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Workshops ebenfalls einig 
über die Tatsache, dass das Gelände der Cambrai-Fritsch-Kaserne und der Jefferson-
Siedlung dem vorhandenen Statistischen Bezirk 430 „An der Ludwigshöhe“ 
zugeordnet wird. Durch die vorhandene Einwohnerzahl von rund 1.600 Personen im 
Bezirk 430 und den zu erwartenden Zuzug neuer Einwohnerinnen und Einwohner 
könnte der Bezirk 430 auf eine Größenordnung von ca. 3.500 Personen anwachsen 
und hätte damit die gleiche Größenordnung bei der Einwohnerzahl wie die anderen 
Bezirke Bessungens. 
 
Der Magistrat beauftragt das Amt für Wirtschaft und Stadtentwicklung, einen  neuen 
Statistischen Bezirk 440 „Lincoln-Siedlung“ zum 30.06.2016 einzurichten und mit 
weiteren zuständigen Fachämtern die dazu notwendigen Arbeiten umzusetzen.  
 
Die für die Umstellung  ggf. notwendigen Mittel werden im Haushalt 2016 von den 
einzelnen Fachämtern getragen. 
 
 
 
Darmstadt, den 03.12.2015 
 
 
Dezernat I      Dezernat II    
 
 
 
Jochen Partsch     Rafael Reißer    
Oberbürgermeister     Bürgermeister 
 
 
Dezernat III      Dezernat IV 
 
 
 
Cornelia Zuschke     André Schellenberg 
Stadträtin      Stadtkämmerer 
 
 
Dezernat V 
 
 
 
Barbara Akdeniz 
Stadträtin

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
22.12.2015 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat I      an die Stadtverordnetenversamml ung 
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
 
 
Amt: Amt für Wirtschaft 
und Stadtentwicklung   OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2015/0556 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Schaffung eines neuen Statistischen Bezirks für die Wissens chaftsstadt Darmstadt  
 
Vorlage vom: 03.12.2015  
 
Beschlussvorschlag : 
Der Magistrat beauftragt das Amt für Wirtschaft und Stadtentwicklung, einen  neuen Statistischen 
Bezirk 440 „Lincoln -Siedlung“ zum 30.06.2016 einzurichten und mit den  zuständigen 
Fachämtern die dazu notwendigen Arbeiten umzusetzen.  
 
Die für die Umstellung ggf. notwendigen Mittel werden im Haushalt 2016 von den einzelnen 
Fachämtern getragen.  
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein

- 2 - 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 3. Dezember 2015  
 
In die Konversionsfläche „Lincoln-Siedlung“ sind bereits die ersten Bewohnerinnen 
und Bewohner eingezogen. Im Allgemeinen werden die neu zuziehenden Bürgerinnen 
und Bürger dem Stadtteil Bessungen, An der Ludwigshöhe, Statistischer Bezirk 430, 
zugeschlagen. 
  
Dies ist aus verschiedenen Gründen nicht sinnvoll: 
- eine Analyse der zuziehenden Personen ist von großem stadtpolitischem Interesse  
- aus planerischer und Stadtentwicklungssicht sind Informationen zu Altersstruktur 
und Sozialstruktur von größter Bedeutung 
- aus infrastrukturellen Gründen ist ein Bevölkerungsmonitoring  ebenfalls wichtig.  
 
Aus diesen Gründen ist die Schaffung eines neuen Statistischen Bezirks 440 „Lincoln-
Siedlung“ sehr sinnvoll. 
 
Statistische Daten und Analysen zur Struktur der Einwohnerinnen und Einwohner der 
Lincoln-Siedlung sind für viele städtische Ämter und Einrichtungen die Grundlage für 
Planungen: so z. B. für die Verkehrsplanung,  die Kfz-Dichte im Quartier, 
demografische Daten für die Schulplanung, die U3-Versorgung und Kita-Einrichtungen, 
Daten zu Nahverkehrserfordernissen für HEAG mobilo, Haushaltedaten für die 
Abfallplanung und Müllentsorgung des EAD und weiterer Ämter. Auch die 
Nahversorgungsbedarfe sowie die Bautätigkeit und Gebäude-/Wohnungsstatistik 
würden von einem neuen Statistischen Bezirk „Lincoln-Siedlung“ profitieren. 
 
Ferner könnten Aspekte der Bürgerbeteiligung leichter berücksichtigt werden wie z. B. 
Anschreiben an Bürgerinnen und Bürger. 
 
Für die seit 2000 laufenden Projekte der innerstädtischen Raumbeobachtung, an 
denen Darmstadt in Kooperation mit 49 anderen Städten sowie dem Bundesamt für 
Bauwesen und Raumordnung teilnimmt, wäre dies für Analyse- und Planungszwecke 
von unschätzbarem Vorteil (EU-Fördermittel, Bundesfördermittel und 
Landesfördermittel). 
 
Aufgrund der Anzahl der potentiell zu erwartenden Anwohnerinnen und Anwohner in 
einer Größenordnung von ca. 3.000 bis 3.500 Personen ist die Schaffung eines 
eigenen Statistischen Bezirks eine sinnvolle Größenordnung. Weder beim 
Straßenschlüssel, Wahlbezirk oder Stadtteil sind Änderungen nötig. Die Grenze zu 
anderen Bezirken soll entlang der Heidelberger Straße und der Rüdesheimer Straße 
verlaufen. 
 
Um die für die Schaffung bzw. Umstellung des neuen Bezirks notwendigen 
Voraussetzungen zu klären, wurde von der Abteilung Statistik und Stadtforschung am 
13. Mai 2015 ein verwaltungsinterner Workshop durchgeführt.  
 
Für zahlreiche Ämter bedeutet die Umstellung einen teilweise erheblichen 
Mehraufwand. Vor allem für das Bürger- und Ordnungsamt, Abteilung Meldewesen, die 
Abteilung Statistik und Stadtforschung im Amt für Wirtschaft und Stadtentwicklung 
sowie das Vermessungsamt sind für die Umstellung eines neuen Statistischen Bezirks 
440 „Lincoln-Siedlung“  teils erhebliche Vorarbeiten zu leisten. Auch andere Ämter 
werden von den Umstellungen betroffen sein (Sozialbereich etc.). Zudem sind 
Vereinbarungen mit der Bundesarbeitsagentur Nürnberg, dem Bundesamt für 
Bauwesen und Raumordnung und weiteren außerstädtischen Einrichtungen betroffen.

- 4 - 
Für das Vermessungsamt sind neue Blockbenennungen unumgänglich, die Grenzen 
der Statistischen Bezirke 430 und 440-neu können bestehen bleiben. 
 
Dennoch ist dieser Mehraufwand mit entsprechend vorausschauender Umsetzung bis 
zum 30.06.2016 realisierbar; dies bedeutet, zum 30.06.2016 können alle beteiligten 
Fachämter die notwendigen Arbeiten zur Umstellung von Software etc. abgeschlossen 
haben. 
 
Ferner waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Workshops ebenfalls einig 
über die Tatsache, dass das Gelände der Cambrai-Fritsch-Kaserne und der Jefferson-
Siedlung dem vorhandenen Statistischen Bezirk 430 „An der Ludwigshöhe“ 
zugeordnet wird. Durch die vorhandene Einwohnerzahl von rund 1.600 Personen im 
Bezirk 430 und den zu erwartenden Zuzug neuer Einwohnerinnen und Einwohner 
könnte der Bezirk 430 auf eine Größenordnung von ca. 3.500 Personen anwachsen 
und hätte damit die gleiche Größenordnung bei der Einwohnerzahl wie die anderen 
Bezirke Bessungens. 
 
Der Magistrat beauftragt das Amt für Wirtschaft und Stadtentwicklung, einen  neuen 
Statistischen Bezirk 440 „Lincoln-Siedlung“ zum 30.06.2016 einzurichten und mit 
weiteren zuständigen Fachämtern die dazu notwendigen Arbeiten umzusetzen.  
 
Die für die Umstellung  ggf. notwendigen Mittel werden im Haushalt 2016 von den 
einzelnen Fachämtern getragen. 
 
 
 
Darmstadt, den 03.12.2015 
 
 
Dezernat I      Dezernat II    
 
 
 
Jochen Partsch     Rafael Reißer    
Oberbürgermeister     Bürgermeister 
 
 
Dezernat III      Dezernat IV 
 
 
 
Cornelia Zuschke     André Schellenberg 
Stadträtin      Stadtkämmerer 
 
 
Dezernat V 
 
 
 
Barbara Akdeniz 
Stadträtin

Punkt 3: Schaffung eines neuen Statistischen Bezirks für die Wissenschaftsstadt Darmstadt  
 (V-Nr. 2015/0556) 
 
 Stadtv. Cuny (Fraktion PIRATEN) fragt, ob der Datenschutzbeauftragte hier 
involviert wurde? 
  
Antwort Herr Kolmer: 
Ein Rückkopplung mit der Datenschutzbeauftragten bei der Einrichtung eines 
statistischen Bezirks oder der Veränderung von statistischen Bezirken ist nicht 
notwendig und folgt vielmehr, wie in der Vorlage dargestellt, fachplanerischen 
Abwägungen, da das Hessische Landestatistikgesetz bereits vorgeschaltet regelt, 
dass Angaben, die Rückschlüsse auf Einzelpersonen zulassen würden, zum Beispiel 
wenn die Grundgesamtheit, hier die Einwohnerzahl in einem Bezirk, (noch) zu gering 
ist, nicht veröffentlicht werden dürfen. S.z.B. HessLStatG §16 Abs. 1. 
 
 Bei Stimmenthaltung der Fraktion PIRATEN empfiehlt der Ausschuss der 
Stadtverordnetenversammlung, der Vorlage zuzustimmen.

Punkt 44: Schaffung eines neuen Statistischen Bezirks für die Wissenschaftsstadt Darmstadt  
 (V-Nr. 2015/0556) 
 
Der Vorlage wird einstimmig zugestimmt.

Punkt 14: Schaffung eines neuen Statistischen Bezirks für die Wissenschaftsstadt Darmstadt  
 (V-Nr. 2015/0556) 
 
Einstimmig empfiehlt der Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung, der 
Vorlage zuzustimmen.