Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der CDU-Fraktion aus der Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler vom 20.03.2025 (AN/0240/2025) betreffend „Damiansweg: Verkehrsplanung, Parksituation, Radwege und Buscaps“

Dezernat, Dienststelle  
III/66/664/3 
 
Vorlagen-Nummer 
 0701/2025 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 20.03.2025 
 
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der CDU-Fraktion aus der Sitzung der 
Bezirksvertretung Chorweiler vom 20.03.2025 (AN/0240/2025) betreffend „Damiansweg: 
Verkehrsplanung, Parksituation, Radwege und Buscaps„ 
Die CDU-Fraktion bittet um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. „Wie ist die weitere Verkehrsplanung, insbesondere in Bezug auf die Parksituation, die Füh-
rung der Radwege und der Einrichtung von Bushaltestellen?“ 
 
2. „Ist eine kurzfristige Einsichtnahme der entsprechenden Bebauungspläne möglich“ 
Antwort der Verwaltung: 
Zu 1. Im Zusammenhang mit der Erschließung des neuen Wohngebietes Damianswegs wurde 
durch die Investorin ergänzend eine Straßenplanung erstellt und mit der Verwaltung abge-
stimmt. Darauf aufbauend wurde zwischen der Investorin und der Verwaltung ein Erschlie-
ßungsvertrag abgeschlossen. Auf der Grundlage dieser vertraglichen Vereinbarung erfolgt der-
zeit der Straßenausbau für den Damiansweg. 
 
Die Straßenplanung beinhaltet u. a. die in der Fragestellung angesprochen Themen: 
 
Parksituation 
Im Zusammenhang mit der Straßenumplanung wurden auch die Nebenflächen umgestaltet. 
Dies umfasste auc h den bisherigen Längsparkstreifen auf der westlichen Straßenseite. Auf-
grund der Straßenumgestaltung, der Nutzungsansprüche aller Verkehrsteilnehmenden und der 
gleichzeitig begrenzten räumlichen Gegebenheiten, ist es nicht möglich, schwerpunktmäßig die 
Belange für den ruhenden Verkehr im öffentlichen Straßenraum zu berücksichtigen. 
 
Führung der Radwege 
Vor dem Straßenumbau verlief auf der westlichen Seite entlang des Damianswegs ein baulicher 
Radweg. Dieser Radweg war als solcher nicht ausgeschildert, und somit nach den Vorgaben 
der Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht benutzungspflichtig. Der Radverkehr hatte die Wahl, 
entweder diesen Radweg oder die Fahrbahn zu nutzen. 
Mit dem Straßenumbau wurde dieser bauliche Radweg zurückgebaut. Gleichzeitig wurde die 
Fahrbahnbreite reduziert und eine Tempo 30-Zone eingerichtet. Diese Maßnahmen erhöhen 
die Verkehrssicherheit auf dem Damiansweg für den Radverkehr. 
 
Einrichtung von Bushaltestellen 
In Abstimmung mit den Kölner Verkehrs-Betrieben (KVB) ist entlang der Merianstraße in Höhe 
des Knotenpunktes Merianstraße in jeder Fahrtrichtung eine Bushaltestelle vorgesehen. Die 
Bushaltestellen werden barrierefrei nach dem Kölner Standard ausgebaut. 
Zu 2. Der rechtsgültige Bebauungsplan 62547/02 – Damiansweg ist auf der Internetseite der

2 
 
Stadtverwaltung öffentlich einsehbar.

Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung 
Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die 
Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei 
Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. 
 
Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. 
Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? 
- Eine Öffentlichkeitsbeteiligung hat bereits stattgefunden. 
Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): 
Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung hat am 14.03.2018 nach § 3 Abs. 1 BauGB stattgefunden. 
 
 
Kontakt 
OB/2 Referat für Strategische Steuerung 
Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung 
Brückenstraße 5-11 
50667 Köln 
Telefon: 0221 – 221 25044 
E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de 
Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung