Projektbegleitende Kommissionen für die Generalunternehmer/Totalunternehmer (GU/TU) - Schulbaumaßnahmenpakete

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VI/26 Vorlagen-Nummer 06.01.2021 3718/2020 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft 25.01.2021 Projektbegleitende Kommissionen für die Generalunternehmer/Totalunternehmer (GU/TU) - Schulbaumaßnahmenpakete Der Rat hat am 04.04.2017 dem 1. GU/TU-Maßnahmenpaket (Vorlagen-Nr. 0864/2017) zugestimmt. Der Begründungsteil der Vorlage enthielt den Vorschlag zur Bildung einer projektbegleitenden Kommission, die sich aus Vertreterinnen und Vertretern des Rates zusammensetzt. Hier erfolgt regelmäßig eine Berichterstattung zu Kosten und Terminen. Zur personellen Besetzung dieser Kommission hat die Verwaltung dem Betriebsausschuss der Gebäudewirtschaft zu seiner Sitzung am 28.05.2018 mit Mitteilung 1597/2018 folgenden Vorschlag unterbreitet: „Die Verwaltung schlägt vor, dass die im Betriebsausschuss vertretenden stimmberechtigten Fraktio- nen (- unabhängig ihrer Größe -) je einen Vertreter sowie Stellvertreter für die Kommission benennen. Da die Kommission keine Entscheidungs- sondern lediglich Informationsrechte hat, hält die Verwal- tung eine Entsendung nach Fraktionsgröße für entbehrlich.“ Der Betriebsausschuss ist dieser Empfehlung gefolgt. Die Einrichtung dieser Kommission hat sich aus Sicht der Verwaltung sehr bewährt, da aktuelle Informationen zeitnah und detailliert in den politischen Raum transportiert werden konnten. Daher enthält auch der Ratsbeschluss vom 18.06.2020 (Vorlagen-Nr.1474/2020) zum 2. GU/TU- Maßnahmenpaket den Vorschlag zur Bildung einer entsprechenden Kommission. Aufgrund des Umfangs und der unterschiedlichen Bearbeitungsstände beider Maßnahmenpakte ist es erforderlich, eine zusätzliche, das heißt zweite Kommission zu bilden. Einige der namentlich entsendeten Kommissionsmitglieder für das 1. GU/TU Maßnahmenpaket gehören dem neuen Rat in der Legislaturperiode 2020-2025 nicht mehr an. Zudem ist die Fraktion Volt erstmals stimmberechtigt im Betriebsausschuss vertreten. Die Verwaltung schlägt daher vor, hinsichtlich der personellen Besetzung beider Kommission entsprechend der Regelung in der vorhergehenden Legislaturperiode zu verfahren. Sie wird die stimmberechtigten 6 Fraktionen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, Linke, FDP und Volt) im Nachgang zu dieser Sitzung anschreiben und um Benennung je eines Vertreters oder einer Vertreterin sowie einer Stellvertretung für die jeweiligen Kommissionen bitten. Gez. Greitemann