Erhalt und Stärkung des Bezirksordnungsdienstes - Stark im Veedel, nah beim Menschen

Herrn 
Bezirksbürgermeister 
Marco Pagano 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Bezirksvertretung Kalk 
Kalker Hauptstr. 247-273 
51103 Köln-Kalk 
 
Markus Klein 
Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion 
E-Mail: markus_klein@koeln.de 
 
Jürgen Schuiszill 
Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion 
E-Mail: CDU-BV8@stadt-koeln.de 
 
HP Fischer 
Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. 
E-Mail: Linke-BV8@stadt-koeln.de 
 
Daniel Bauer-Dahm 
Fraktionsvorsitzender der Fraktion B 90/Die Grünen 
E-Mail: daniel.bauer.dahm@gmail.com 
 
 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister: 06.09.2017 
 AN/1243/2017 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 06.09.2017, TOP 7.9 
-Tischvorlage- 
 
Erhalt und Stärkung des Bezirksordnungsdienstes - Stark im Veedel, nah beim 
Menschen 
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der 
Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.09.2017 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, 
 
Begründung der Dringlichkeit: Erfolgt mündlich 
 
Die Bezirksvertretung Kalk beschließt: 
 
1. Die Bezirksvertretung Kalk spricht sich deutlich für den Erhalt des Bezirksor d-
nungsdienstes in der bestehenden Form, d. h. mit eigenen Räumlichkeiten im 
Bezirksrathaus Kalk unter Leitung des Bürgeramtes Kalk aus. 
2. Die Bezirksvertretung Kalk fordert den Rat und die Verwaltung auf, den B e-
zirksordnungsdienst mit ausreichendem Personal und Sachmitteln auszuba u-
en, so dass auch in den Abend- und Nachtstunden sowie am Wochenende ei-
ne adäquate und bürgernahe Präsenz in den Bezirken sowie kürzere Reakt i-
onszeiten gewährleistet sind.

2 
 
 
 
Begründung: 
Am 04.09.2017 wurde in den Kölner Medien über die städtischen Pläne berichtet, 
den Bezirksordnungsdienst aufzulösen und dem zentralen Ordnungsdienst zuzuor d-
nen. Sollten diese Pläne beschlossen und Wirklichkeit werden, wäre dies e in schwe-
rer Schlag für einen veedelsnahen Ordnungsdienst, den es vielmehr auszubauen gilt. 
Bereits in den 2000er Jahren kam es zu einer Zentralisierung der Ordnungsverwa l-
tung. Die Folge war ein deutlicher Qualitätsverlust und eine mangelnde Präsenz in 
den Randbezirken. Der überfällige Mentalitätswechsel im Jahre 2008 mit der Scha f-
fung eines Bezirksordnung sdienstes mit drei Mitarbeiter/innen inkl. Fahrzeuge war 
der richtige Weg hin zu einer Stä rkung der Bezirke und einer Orientierung hin zu den 
Menschen in den Veedeln. 
Die Mitarbeiter/innen des Bezirksordnungsdienstes sind nicht nur für die Sauberkeit 
im Stadtbezirk (hierzu gehören u.a. Schrottfahrzeuge, Schrottfahrräder, Grü n-
überwuchs), so ndern auch für Personenermittlungen und Zwangsstilllegungen von 
Fahrzeugen zuständig. Sie sind nah am Bürger, kennen ihren Bezirk genau und h a-
ben ein persönliches Netzwerk zu den verschiedenen Multiplikatoren und Fachä m-
tern aufbauen können. Sie sind ansprechbar und stehen durch die Anbindung an das 
Bürgeramt in einer direkte n Verbindung zum Kundenzentrum und zur Bezirksvertr e-
tung Kalk, was viele Arbeitsabläufe beschleunigt. 
Im Stadtbezirk Kalk wurde darüber hinaus extra im Bezirksrathaus Kalk ein öffen t-
lichkeitswirksames Büro für den Bezirksordnungsdienst eingerichtet, welche s diese 
Bürgernähe und Ansprechbarkeit verstärkt. 
Diesen Weg gilt es aus Sicht der Bezirksvertretung Kalk nun vielmehr konsequent 
auszubauen und nicht abzubrechen. Es braucht mehr Mitarbeiter/innen im Bezirk s-
ordnungsdienst vor Ort, die eine deutliche stärk ere Präsenz auf der Straße und eine 
verkürzte Einsatzreaktionszeit ermöglichen.  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Markus Klein 
  
Markus Klein   Jürgen Schuiszill 
SPD-Fraktionsvorsitzender   Fraktionsvorsitzender 
   der CDU-Fraktion 
 
 
 
 
 
 
HP Fischer   Daniel Bauer-Dahm 
Fraktionsvorsitzender   Fraktionsvorsitzender 
der Fraktion DIE LINKE.   der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Dezernat, Dienststelle  
I/I 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/1243/2017
Stand: 13.08.2024 
Sachstandsbericht  
Erhalt und Stärkung des Bezirksordnungsdienstes - Stark im Veedel, nah beim 
Menschen 
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion 
DIE LINKE. und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.09.2017 
Die Bezirksvertretung Kalk beschließt: 
 
1. Die Bezirksvertretung Kalk spricht sich deutlich für den Erhalt des Bezirksord-
nungsdienstes in der bestehenden Form, d. h. mit eigenen Räumlichkeiten im 
Bezirksrathaus Kalk unter Leitung des Bürgeramtes Kalk aus. 
2. Die Bezirksvertretung Kalk fordert den Rat und die Verwaltung auf, den Bezirks-
ordnungsdienst mit ausreichendem Personal und Sachmitteln auszubauen, so 
dass auch in den Abend - und Nachtstunden sowie am Wochenende eine adä-
quate und bürgernahe Präsenz in den Bezirke n sowie kürzere Reaktionszeiten 
gewährleistet sind. 
 
Status    in Bearbeitung 
 
   x erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Der städtische Ordnungsdienst hat mit der Zentralisierung eine bezirkliche Struktur ein-
geführt. Für die Stadtbezirke im rechts- und linkrheinischen Köln wurden entsprechend 
Dienstgruppen mit einem festen Bestand an Außendienstkräften und Dienstgruppenlei-
tungen installiert. Das gemeinsame Dienstgebäude des Ordnungsdienstes ist seit April 
2022 in Köln-Junkersdorf verortet. Die im Stadtbezirk tätigen Mitarbeitenden sind um-
fassend über die Besonderheiten und die ordnungsbehördlichen Sachverhalte infor-
miert und arbeiten dabei eng abgestimmt mit den jeweiligen Bürgerämtern. 
Es ist auch zukünftig geplant, den städtischen Ordnungsdienst in allen Bezirken und 
Stadtteilen weiter mit qualifiziertem Person für mehr Bürger*innenservice zu verstärken. 
 
Nächste Schritte: 
keine

2 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: