Alte Römerstraße

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VIII/66/665/4 
 
Vorlagen-Nummer 
 2417/2019 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 19.09.2019 
 
Alte Römerstraße 
hier: Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler vom 
27.06.2019, TOP 7.2.1 
Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Frage: 
 
Frage : 
 
„In der letzten BV Sitzung wurde ein Plan zur Straßenerneuerung vorgelegt. In dieser Vorlage war die 
oben genannte Straße nicht aufgeführt. 
 
Die Frage nun, warum nicht? Die Straße befindet sich in einem desolaten Zustand. Außerdem ist der 
Radweg in einem nicht hinzunehmenden Zustand.“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Bei den in der Sitzung vorgelegten Maßnahmen handelt es sich ausschließlich um Straßenbauprojek-
te die Erschließungsbeiträge hervorrufen. Erschließungsbeiträge werden für die erstmalige Herstel-
lung von Anlagen erhoben. Davon zu unterscheiden sind die Straßenbaubeiträge. Sie werden zwar 
auch zur Finanzierung von Baumaßnahmen an Anlagen erhoben, doch handelt es sich hierbei um 
bereits erstmalig hergestellte Anlagen. 
 
Die Sanierung der „Alte Römerstraße“ wurde in das Straßenerhaltungsprogramm für den Bezirk 
Chorweiler aufgenommen. Der Bedarf für die Sanierung wurde mit Beschluss der Bezirksvertretung 
Chorweiler vom 07.09.2017 festgestellt (s. Vorlagen-Nr.: 1021/2017).