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Stellung des Fußgängerbeauftragten
FDP/KSG Anfrage nach § 4 AN/0347/2021 vom 24.02.2021
Stand: Am 02.03.2021 im Verkehrsausschuss beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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FDP Anfrage nach § 4
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www.FDP-Koeln.de An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Lino Hammer Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 24.02.2021 AN/0347/2021 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 02.03.2021 Stellung des Fußgängerbeauftragten Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgende Anfrage auf die Tagesord- nung der kommenden Sitzung des Verkehrsausschusses am 2. März 2021 zu setzen. Die Stadt hat vor längerer Zeit den stellvertretenden Fahrradbeauftragten zum Fuß- gängerbeauftragten ernannt. Aus dem Blickwinkel der Öffentlichkeit wirkt dies so, als habe der Fußgängerbeauftragte eine untergeordnete Stellung und als würde die Stadt die Interessen der Fußgängerinnen und Fußgänger denen der Radfahrerinnen und Radfahrer unterordnen. Vor diesem Hintergrund fragt die FDP-Fraktion: 1. Inwieweit werden die Interessen der Fußgängerinnen und Fußgänger bei den Ent- scheidungen der Stadt Köln angemessen berücksichtigt? 2. Wann wird die Stadt den Fußgängerbeauftragten und den Fahrradbeauftragten hierarchisch auf die gleiche Ebene stellen? 3. Wann wird der so aufgewertete Fußgängerbeauftragte als Ansprechpartner für alle Bürgerinnen und Bürger öffentlich vorgestellt? Mit freundlichen Grüßen Gez. Ulrich Breite Dr. Christian Beese Fraktionsgeschäftsführer Verkehrspolitischer Sprecher FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Beratungsverlauf
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