Hochbelastung im Bezirksausländeramt Mülheim

CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 9 - Mülheim
Wiener Platz 2a - 51065 Köln
Gleichlautend an:
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker
Rathaus Köln
Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs
Bezirksrathaus Köln-Mülheim
      14. April 2024
Anfrage gemäß §4 GO des Rates der Stadt Köln zur nächsten Sitzung der 
Bezirksvertretung Mülheim
Anfrage zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Köln-Mülheim
Hier: Hochbelastung im Bezirksausländeramt Mülheim
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,
die CDU-Fraktion in der BV Mülheim bittet Sie, folgende Anfrage auf die 
Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen: 
Die Ansprechbarkeit sowie die Bearbeitungssituation von Anliegen des 
Bezirksausländeramtes Mülheim des Ausländeramtes der Stadt Köln hat sich seit
der Pandemie nicht verbessert. Im Gegenteil: Nach wie vor bestehen erhebliche 
Arbeitsrückstände. Die Terminlage ist katastrophal. Die vorhandenen Mitarbeiter 
stehen unter mannigfaltigem Druck. Zahlreichen nichtdeutschen Einwohnern 
drohen bei Ablauf ihrer diversen Unterlagen erhebliche Nachteile. Dies führt zu 
verstärkten Nachfragen und gereizten Gefühlszuständen bei allen Betroffenen, 
Antragstellern wie Mitarbeitern. Die dadurch ausgelösten zusätzlichen 
Nachfragen befeuern einen Teufelskreis. Das führt zu folgenden Fragen:
1. Wie hoch ist derzeit die Wartezeit zur Vorsprache beim Ausländeramt 
Mülheim (bei Terminvergabeverfahren: wie viele Tage, bei 
Tagesvorsprache ohne Termin: wie viele Stunden)?
2. Warum besteht kein grundsätzliches Terminvergabe/-buchungsverfahren?
3. Wie lange ist derzeit die Wartezeit bei der Beantwortung von 
elektronischen Anfragen?
4. Wie viele Sicherheitsmitarbeiter werden derzeit benötigt, um die 
Außenstelle Mülheim zu unterstützen und wie hoch sind die monatlichen 
Kosten für diese Dienstleistung?
Dr. Thomas Portz, Vorsitzender
Stephan Krüger M.A.
Mike Paunovich
Marion Wienholz
CDU-Fraktionsbüro:
Wiener Platz 2a
51065 Köln
Tel.: 0221 - 221 99 305
Mail: Stephan.Krueger@Stadt-Koeln.de

5. Welche Maßnahmen plant die Stadt derzeit, um die Situation in Mülheim 
nachhaltig zu verbessern?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Thomas Portz Stephan Krüger
Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion