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Hochbelastung im Bezirksausländeramt Mülheim
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/0575/2024 vom 15.04.2024
Stand: Am 22.04.2024 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Anfrage 3 Mülheim Bezirksausländeramt Teil I
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CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 9 - Mülheim Wiener Platz 2a - 51065 Köln Gleichlautend an: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus Köln Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs Bezirksrathaus Köln-Mülheim 14. April 2024 Anfrage gemäß §4 GO des Rates der Stadt Köln zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim Anfrage zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Köln-Mülheim Hier: Hochbelastung im Bezirksausländeramt Mülheim Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die CDU-Fraktion in der BV Mülheim bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen: Die Ansprechbarkeit sowie die Bearbeitungssituation von Anliegen des Bezirksausländeramtes Mülheim des Ausländeramtes der Stadt Köln hat sich seit der Pandemie nicht verbessert. Im Gegenteil: Nach wie vor bestehen erhebliche Arbeitsrückstände. Die Terminlage ist katastrophal. Die vorhandenen Mitarbeiter stehen unter mannigfaltigem Druck. Zahlreichen nichtdeutschen Einwohnern drohen bei Ablauf ihrer diversen Unterlagen erhebliche Nachteile. Dies führt zu verstärkten Nachfragen und gereizten Gefühlszuständen bei allen Betroffenen, Antragstellern wie Mitarbeitern. Die dadurch ausgelösten zusätzlichen Nachfragen befeuern einen Teufelskreis. Das führt zu folgenden Fragen: 1. Wie hoch ist derzeit die Wartezeit zur Vorsprache beim Ausländeramt Mülheim (bei Terminvergabeverfahren: wie viele Tage, bei Tagesvorsprache ohne Termin: wie viele Stunden)? 2. Warum besteht kein grundsätzliches Terminvergabe/-buchungsverfahren? 3. Wie lange ist derzeit die Wartezeit bei der Beantwortung von elektronischen Anfragen? 4. Wie viele Sicherheitsmitarbeiter werden derzeit benötigt, um die Außenstelle Mülheim zu unterstützen und wie hoch sind die monatlichen Kosten für diese Dienstleistung? Dr. Thomas Portz, Vorsitzender Stephan Krüger M.A. Mike Paunovich Marion Wienholz CDU-Fraktionsbüro: Wiener Platz 2a 51065 Köln Tel.: 0221 - 221 99 305 Mail: Stephan.Krueger@Stadt-Koeln.de 5. Welche Maßnahmen plant die Stadt derzeit, um die Situation in Mülheim nachhaltig zu verbessern? Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Thomas Portz Stephan Krüger Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion
Beratungsverlauf
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