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Resolution: „Freie Fahrt für freie Bürger“
AfD Antrag nach § 3 AN/1175/2020 vom 10.09.2020
Stand: Am 10.09.2020 im Rat endgültig zurückgezogen.
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AfD Antrag nach § 3
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An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Haus Neuerburg Gülichplatz 1 – 3 50667 Köln Stephan Boyens Zimmer 320 Tel: +49 (221) 221-25396 stephan.b oyens@stadt- koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 31.08.2020 AN/1175/2020 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 10.09.2020 Resolution: „Freie Fahrt für freie Bürger„ Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt K öln bittet Sie, folge n- den Antrag auf die Tagesordnung zu setzen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt folgende Resolution: “Wir als Rat der Stadt Köln bekennen uns zur Freiheit eines jeden Bürgers sein For t- bewegungsmittel frei und ohne künstliche Zwänge zu wählen. Der Rat der Stadt Köln spricht sich für die Schaffung einer Infrastruktur aus, die allen Verkehrsteilnehmern im gleichen Maße zugutekommt.” Begründung: Erfolgt mündlich. gez. Matthias Büschges (Fraktionsgeschäftsführer)
Beratungsverlauf
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